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1. Behandlungsvertrag Grundlage der Haftung des behandelnden Arztes/Krankenhausträgers für einen Behandlungsfehler / Arzthaftung / Ärztepfusch ist der Behandlungsvertrag. Dieser enthält – neben Elementen von Dienst- undWerkvertrag – wesentliche Elemente des Beratungsvertrags. Der Arzt schuldet dem Patienten zwar eine fachgerechte Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg. Auskunfts- und Belehrungspflichten bestehen auch dann, wenn ein Vertragspartner erkennt, dass ein Kontrahent darüber irrt, mit wem er den Behandlungsvertrag geschlossen hat. […]
HAFTUNGSFÄLLE auf alpinen Wegen, Steigen und Pisten Das stetig steigende Interesse der Bevölkerung an Freizeitaktivitäten in der Natur – kombiniert mit Abenteuerlust und dem Bedürfnis nach nachhaltigen Erlebnissen – lässt auch im Bergsportbereich in immer größerem Ausmaß Haftungsfragen entstehen. Mit dem Vortrag wird bezweckt, die allgemeinen Haftungsgrundlagen zu durchleuchten und den Meinungsstand zu speziellen Problemen im Zusammenhang mit der Benützung von alpinen Wegen und Steigen zu erörtern. […]
Bei schweren Verletzungen mit gravierenden Dauerfolgen verlieren die Schmerzengeldsätze von Hartl (zur Fassung 2018 siehe Zak 2018/111, 69) an Aussagekraft. Hier steht bei der Bemessung ein Vergleich mit Schmerzengeldzusprüchen aus der Vergangenheit im Mittelpunkt. Die beiden folgenden Tabellen bieten eine ausführliche Übersicht über Zusprüche aus der jüngeren OGH-Judikatur. Eine dritte Tabelle stellt aktuelle Entscheidungen zur Höhe der Verunstaltungsentschädigung dar. […]
In 30 Jahren entwickelte sich in der österreichischen Rechtsprechung fast eine Vervierfachung des Schmerzengeldes: 1987 erstmals Überschreiten ATS 1 Mio.-Grenze (ca. € 72.700): LG Innsbruck1997 erstmals Zuspruch ATS 2 Mio. (ca € 145.000): OLG Wien2001 erstmals Zuspruch ATS 3 Mio. (ca € 218.000): OGH2014 € 220.000: OLG Linz2016 € 250.000: LG Innsbruck–derzeit höchster Zuspruch. […]
Trauer ist die typische Reaktion, die beim Tod oder einer sehr schweren Verletzung eines nahe stehenden Menschen zu erleiden und zu bewältigen ist. Wenn ein solcher Verlust oder die schwere Verletzung nicht mehr mit der normalen Trauerreaktion verarbeitet werden und die Grenze zur krankheitswertigen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung überschritten wird, dh wenn Trauer iS einer pathologischen Trauerreaktion krank macht und ein ärztlicher Behandlungsbedarf besteht, kann der Ausgleich der damit verbundenen Leiden vom Schädiger verlangt werden. […]
Aktuelle (Fort-)Entwicklungen beim Schmerzengeld, Das LG Innsbruck in einer rechtskräftigen Entscheidung I. Instanz den bisher nominell höchsten Schmerzengeldbetrag von 250.000 € zugesprochen hat (69 Cg 36/11k). Bei der Geschädigten handelt es sich um ein neunjähriges Kind, das seit dem zweiten Lebensmonat aufgrund eines Arztfehlers an einer irreparablen Hirnschädigung leidet, die mit absoluter Immobilität, lebenslanger Pflegebedürftigkeit, völlig verzerrten Sinneswahrnehmungen und der Unfähigkeit, Sprache zur Interaktion zu nutzen, verbunden ist. […]
Behandlungsfehler während der Schwangerschaft/Pränataldiagnostik   Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandanten von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler  dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde lag:   Infolge eines Diagnosefehlers bei einem vorgenommenen Organscreening in der 21. […]
Haftung für Unfälle mit Gabelstapler, Elektrohubstapler Mit Art 1 Z 3 lit b der Richtlinie 2005/14/EG (5. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie) vom 11. 5. 2005 wurde Art 4 lit b der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. 4. 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht durch Neufassung von Unterabs 2 in dem Sinne abgeändert, dass die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung gewisser von der Versicherungspflicht ausgenommener Fahrzeuge mit den trotz Versicherungspflicht nicht versicherten Fahrzeugen zu gewährleisten haben (2 Ob 89/12w, ZVR 2014/7; Kathrein, Verkehrsopferschutz neu – Das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, ZVR 2007/144, 243 [247]). […]
Derzeit höchste Schmerzengeldzusprüche in Österreich im Rechtsvergleich mit Deutschland   In 30 Jahren entwickelte sich in der österreichischen Rechtsprechung fast eine Vervierfachung des Schmerzengeldes:   1987 erstmals Überschreiten ATS 1 Mio.-Grenze (ca. € 72.700): LG Innsbruck 1997 erstmals Zuspruch ATS 2 Mio. (ca € 145.000): OLG Wien 2001 erstmals Zuspruch ATS 3 Mio. […]
  Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandantin von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um Ansprüche aus einem Kaufvertrag und dem Produkthaftungsgesetz (PHG) wegen schwerer Verbrennungen durch einen mangelhaften sich selbstentzündenden Akku einer E-Zigarette, dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde liegt:     Meine Mandantin hat für die Verwendung einer E- Zigarette Lithium-Ionen-Akkus gekauft. […]
Herzinfarkt/Notfallmanagement in der Arztpraxis Behandlungsfehler und Organisationsverschulden     Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandanten von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler in einer Krankenanstalt, dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde lag:   Der Gatte/Vater meiner Mandanten hat bei einem Kardiologen in dessen Ordination ohne Vornahme eines obligatorisch verpflichtenden Kontroll-EKG, ohne mündlicher und schriftlicher Patientenaufklärung, ohne Überprüfung des Vorliegens der klinischen Voraussetzungen und ohne Dokumentation darüber eine Belastungsuntersuchung in Form einer Fahrradergometrie vorgenommen und erlitt dadurch infolge Unterlassung einer kontinuierlichen Beobachtung während dieser Belastungsuntersuchung – wodurch das Vorliegen von absoluten Abbruchkriterien nicht bemerkt wurde – nach Beendigung am WC in der Ordination einen Kreislaufkollaps mit Herzkreislaufstillstand. […]
Schmerzengeld, Trauerschmerzengeld/Schockschäden und Verunstaltungsentschädigung   Stand: November 2017 Bei schweren Verletzungen mit gravierenden Dauerfolgen verlieren die Schmerzengeldsätze von Hartl (zur Fassung 2017 siehe Zak 2017/117, 71) an Aussagekraft. Hier steht bei der Bemessung ein Vergleich mit Schmerzengeldzusprüchen aus der Vergangenheit im Mittelpunkt. Die beiden folgenden Tabellen bieten eine ausführliche Übersicht über Zusprüche aus der jüngeren OGH-Judikatur. […]
Behandlungsfehler während der Schwangerschaft/Pränataldiagnostik   Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandanten von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler  dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde lag:   Infolge eines Diagnosefehlers bei einem vorgenommenen Organscreening in der 21. […]
Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandanten von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler in einer Krankenanstalt, dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde lag: „Mein Mandant wurde in einer österreichischen Krankenanstalt  unter Verwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten operiert. […]
Zak-Wintersportunfalltabelle Schadensteilung bei Wintersportunfällen Stand: August 2016 Der Beitrag bietet einen ausführlichen Überblick über die Judikatur zur Schadensteilung bei Wintersportunfällen aufgrund der Anrechnung eines Mitverschuldens. […]
OGH vom 25.05.2016 2 Ob 77/16m  Der Kläger war am 4. 4. 2013 im Schigebiet G***** zum Schifahren unterwegs. Er beabsichtigte gegen Mittag den Sessellift „W*****“ bergwärts zu nehmen. Bei diesem Sessellift handelt es sich um eine kuppelbare Sesselbahn mit sechs Sitzplätzen und einem Einstiegsförderband. Bei der Anlagentype werden die Fahrbetriebsmittel (Sessel) bei der Stationsdurchfahrt vom Förderseil getrennt, was bedeutet, dass die Durchfahrtsgeschwindigkeit der Sessel in der Station sehr langsam ist. […]
Variantenschifahrer haftet für Lawinenauslösung Wenn jemand selbst einfachste Überlegungen, ob das Befahren eines Hangs im freien Schigeländer zu einer Gefährdung anderer Personen führen könnte, nicht anstellte und durch eine hierbei ausgelöste Lawine eine leicht abzuwendende Gefahrenquelle für die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum Dritter schuf, die auch für einen Durchschnittsschifahrer ohne Alpinkompetenz zumindestens erkennbar gewesen wäre, so ist ihm dies als rechtswidrig und fahrlässig vorzuwerfen. […]
OGH vom 19.02.2016, GZ 2 Ob 186/15i Ein Pistenhalter hat nur atypische Gefahren zu sichern, also solche, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar sind. Das betrifft vor allem Hindernisse, die ein Schifahrer nicht ohne weiteres erkennen oder trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden kann (RIS-Justiz RS0023417). […]
OGH: Haftung iZm Betrieb von Rodelbahnen (hier:Kollision mit Pistenraupe) GZ 2 Ob 132/15y, Eine Pistenraupe ist zwar grundsätzlich kein fixes und starres Hindernis; durch das gleichzeitige Abfahren mit der Rodlergruppe blieb sie jedoch hier sehr wohl ein permanentes Hindernis – und überdies bestand die (sich letztlich auch verwirklichte) Gefahr, jederzeit und daher auch im steileren Bereich der vorliegend blauen Piste wegen einzelner Teilnehmer der Rodlergruppe erforderlichenfalls (fast) zum Stillstand kommen zu müssen und damit für die jeweils nachkommenden Rodler eine atypische Gefahr iSd dargelegten schweren Vermeidbarkeit trotz Erkennbarkeit des Hindernisses zu erzeugen; insoweit kann daher die Rsp zu den atypischen Gefahren auf Schipisten jedenfalls auch auf den hier konkret zur Beurteilung anstehenden Sachverhalt durchaus übertragen werden […]
OGH vom 27.10.2016, 2 Ob 160/16t Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad und stürzte wegen eines auf der Fahrbahn liegenden Fahrzeugteils. Dabei handelte es sich um den linken hinteren Kotflügel des Zwillingsrads eines Sattelzugfahrzeugs, das diesen Teil zuvor auf der Fahrbahn verloren hatte. Beim Unfall wurde der Kläger verletzt und sein Motorrad beschädigt. […]
OGH 4 Ob 206/16x Die 72-jährige Klägerin machte mit dem angeleinten Hund einer Freundin einen Spaziergang auf einer Straße im Ortsgebiet. Als sie sich in der Nähe des Hauses der Beklagten befand, lief deren Hund plötzlich aus der Einfahrt der Liegenschaft, bellte und sprang mit einem Satz auf den von der Klägerin geführten Hund. […]
Haftung des Tierhalters Gem § 1320 S 2 ABGB ist der Tierhalter für von diesem Tier verursachte Schäden verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat. Zu dieser Bestimmung besteht eine Fülle an Rsp, sodass die Rechtslage durch einen hohen Grad an Unübersichtlichkeit geprägt ist. […]
OGH vom 29.09.2016, 9 Ob 6/16x Der Beklagte ist Gynäkologe und betreute die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft. Aufgrund eines von ihm falsch beurteilten CTG, das eine sofortige Einleitung der Entbindung erforderlich gemacht hätte, sowie weiterer ihm zurechenbaren Verzögerungen kam es erst mit einer Verspätung von fünf Stunden zur Entbindung. […]
OGH vom 29.09.2016, 9 Ob 6/16x Der Beklagte ist Gynäkologe und betreute die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft. Aufgrund eines von ihm falsch beurteilten CTG, das eine sofortige Einleitung der Entbindung erforderlich gemacht hätte, sowie weiterer ihm zurechenbaren Verzögerungen kam es erst mit einer Verspätung von fünf Stunden zur Entbindung. […]
OGH 5 Ob 200/16x Nach der sowohl auf dem Kartonteil der Außenverpackung als auch auf jeder einzelnen Feuerwerksrakete angebrachten Sicherheitsinformation und der Gebrauchsanweisung sollte sich der Verwender „sofort mindestens 8 Meter mit dem Rücken zur Rakete gerichtet entfernen“. Diese für jeden Verwender völlig einsichtige und naheliegende Sicherheitsvorkehrung hat der Kläger missachtet und sich nach nur ca 4 bis 5 m „instinktiv“ zur Rakete umgedreht, weil er beim Abbrennen der Zündschnur eine – nach seiner Darstellung in der Revision – ungewöhnliche Art Zischen hörte. […]
OGH 5 Ob 200/16 Nach der sowohl auf dem Kartonteil der Außenverpackung als auch auf jeder einzelnen Feuerwerksrakete angebrachten Sicherheitsinformation und der Gebrauchsanweisung sollte sich der Verwender „sofort mindestens 8 Meter mit dem Rücken zur Rakete gerichtet entfernen“. Diese für jeden Verwender völlig einsichtige und naheliegende Sicherheitsvorkehrung hat der Kläger missachtet und sich nach nur ca 4 bis 5 m „instinktiv“ zur Rakete umgedreht, weil er beim Abbrennen der Zündschnur eine – nach seiner Darstellung in der Revision – ungewöhnliche Art Zischen hörte. […]
Aufklärungspflicht, minderjähriger Patient Eine wirksame Einwilligung des Patienten setzt voraus, dass dieser das Wesen, die Bedeutung und die Tragweite des ärztlichen Eingriffs in seinen Grundsätzen erkannt hat (RIS-Justiz RS 0026473). Fehlt daher einem Patienten die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist Aufklärungsadressat jene Person, die anstelle des nicht willensfähigen Patienten die Einwilligung in die ärztliche Behandlungsmaßnahme zu geben hat (Prutsch, die ärztliche Aufklärung² [2004] 82). […]
Aufklärungspflicht, kosmetische Operation Nach ständiger Rechtssprechung ist der Arzt aufgrund des Behandlungsvertrages verpflichtet, den Patienten über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen einer Behandlung zu unterrichten (RIS-Justiz RS 0038176). Für die nachteiligen Folgen einer ohne Einwilligung oder ausreichende Aufklärung vorgenommenen Behandlung des Patienten haftet der Arzt selbst dann, wenn dem Arzt bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen sind, es sei denn, dass der Arzt behauptet und beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (RIS-Justiz RS 0038485). […]
OGH Arzthaftung zur Frist zwischen Aufklärung und Operation vom 18.10.2016, 3 Ob 194/16z  Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt bzw den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu den ärztlichen Maßnahmen erteilt hätte (RIS-Justiz RS0108185, RS0111528 [T1], RS0038485). Die ärztliche Aufklärung hat grundsätzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten noch eine angemessene Überlegungsfrist offen bleibt. […]
OGH 23.11.2017, 1 Ob 138/16z, Spirale, Behandlungsfehler  In dieser Entscheidung hatte der OGH die Frage zu klären, ob ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnitts-(fach-)arzt in der konkreten Situation des behandelnden Gynäkologen als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB gemessen am jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte und nach den aktuell anerkannten Regeln ärztlicher Kunst in der Lage gewesen wäre, das Risiko des Abwanderns einer Spirale in den Bauchraum abzusehen und ob er über dieses erhebliche Risiko folglich hätte aufklären müssen. […]
OGH 23.11.2017, 1 Ob 138/16z  Behandlungsfehler Gynäkologe, Spirale  In dieser Entscheidung hatte der OGH die Frage zu klären, ob ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnitts-(fach-)arzt in der konkreten Situation des behandelnden Gynäkologen als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB gemessen am jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte und nach den aktuell anerkannten Regeln ärztlicher Kunst in der Lage gewesen wäre, das Risiko des Abwanderns einer Spirale in den Bauchraum abzusehen und ob er über dieses erhebliche Risiko folglich hätte aufklären müssen. […]
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm typischen Gefahren) Bei Vorliegen sog typischer Gefahren ist die ärztliche Aufklärungspflicht verschärft; „Typisch” bezieht sich dabei nicht darauf, ob eine Komplikation häufig oder sogar sehr selten auftritt, sondern darauf, ob das selbst bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermeidbare Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und erheblich ist (dh geeignet, die Entscheidung der Patienten zu beeinflussen); der uninformierte Patient wird überrascht, weil er nicht mit der aufgetretenen Komplikation rechnete […]
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm typischen Gefahren) Bei Vorliegen sog typischer Gefahren ist die ärztliche Aufklärungspflicht verschärft; „Typisch” bezieht sich dabei nicht darauf, ob eine Komplikation häufig oder sogar sehr selten auftritt, sondern darauf, ob das selbst bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermeidbare Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und erheblich ist (dh geeignet, die Entscheidung der Patienten zu beeinflussen); der uninformierte Patient wird überrascht, weil er nicht mit der aufgetretenen Komplikation rechnete […]
Höchstschmerzengeld € 250.000,00 Nunmehr hat das LG Innsbruck mit einem Urteil vom 27.06.2016, 69 Cg 36/11 k, den bisher höchsten Schmerzengeldzuspruch des OLG Linz zu 2 R 150/14 p von € 220.000,00 Betrag überschritten und einen Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 250.000,00 zugesprochen. Er betraf ein im Urteilszeitpunkt neunjähriges Mädchen, das bereits zwei Monate nach seiner Geburt wegen eines ärztlichen Narkosefehlers bei einer Hernienoperation aufgrund Sauerstoffmangels (hypoxisch-ischämisches Ereignis) eine irreparable Hirnschädigung mit einer alle Körperteile und -funktionen betreffenden schwersten globalen psychomotorisch-kombinierten Entwicklungsstörung iVm einer Kombination von motorischen, perzeptiven, sprachlichen, sozialen und emotionalen Auffälligkeiten sowie lebenslanger Pflegebedürftigkeit, absoluter Immobilität (kann nicht einmal ihre Körpersituation im Bett selbstständig verändern), Stuhl- und Harninkontinenz, völlige verzerrten visuellen, akustischen, kinästhetischen, gustatorischen, taktilen und olfaktionrischen Sinneswahrnehmungen sowie aufgrund seiner geistigen Behinderung auch Unfähigkeit, die Sprache für und in der menschlichen Interaktion zu benutzen, ohne Besserungsaussichten erlitten hatte. […]
Höchstschmerzengeld € 250.000,00 Nunmehr hat das LG Innsbruck mit einem Urteil vom 27.06.2016, 69 Cg 36/11 k, den bisher höchsten Schmerzengeldzuspruch des OLG Linz zu 2 R 150/14 p von € 220.000,00 Betrag überschritten und einen Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 250.000,00 zugesprochen. Er betraf ein im Urteilszeitpunkt neunjähriges Mädchen, das bereits zwei Monate nach seiner Geburt wegen eines ärztlichen Narkosefehlers bei einer Hernienoperation aufgrund Sauerstoffmangels (hypoxisch-ischämisches Ereignis) eine irreparable Hirnschädigung mit einer alle Körperteile und -funktionen betreffenden schwersten globalen psychomotorisch-kombinierten Entwicklungsstörung iVm einer Kombination von motorischen, perzeptiven, sprachlichen, sozialen und emotionalen Auffälligkeiten sowie lebenslanger Pflegebedürftigkeit, absoluter Immobilität (kann nicht einmal ihre Körpersituation im Bett selbstständig verändern), Stuhl- und Harninkontinenz, völlige verzerrten visuellen, akustischen, kinästhetischen, gustatorischen, taktilen und olfaktionrischen Sinneswahrnehmungen sowie aufgrund seiner geistigen Behinderung auch Unfähigkeit, die Sprache für und in der menschlichen Interaktion zu benutzen, ohne Besserungsaussichten erlitten hatte. […]
Infektionsrisiko, Hygienevorschriften, Desinfektionsrichtlinien, Hautdesinfektion Die gegenständliche Operation (Knieoperation) erfolgte in einem für unfallchirurgische und orthopädische Eingriffe reservierten Operationssaal, wobei die konkret vorliegende Operationssaalbelüftung zu keinem erhöhten Risiko für aerogene Infektionen führte. Die präoperative Hautdesinfektion des Patienten wurde mit Betaisodona durchgeführt. Der in diesem Desinfektionsmittel enthaltene Wirkstoff hat zwar ein weites Wirkungsspektrum, das jedoch, sowohl was die Intensität der Wirkung als auch die Schnelligkeit des Wirkungseintritts anlangt, den alkoholischen Präparaten deutlich unterlegen ist, sodass für die präoperative Hautdesinfektion vornehmlich alkoholische Präparate eingesetzt werden sollen.In den vom Anstaltshygieniker erlassenen Hygienerichtlinien des zuständigen Krankenhauses war Betaisodonalösung als Mittel zur Schleim- und Wunddesinfektion angeführt, während für die Hautdesinfektion vor invasiven Techniken insb. […]
Aufklärungspflicht auch bei äußerst geringen Risken, Intraoperative Wachheit Die Aufklärungspflicht eines Arztes reicht umso weiter, je weniger die Operation aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist (hier: Sterilisation). Gerade bei nicht dringlichen Operationen gilt, dass der Patient selbst die Abwägung vornehmen soll, ob er trotz des statistisch unwahrscheinlichen Risikos nachteiliger Folgen sich der geplanten Operation unterziehen oder aber seinen bisherigen Gesundheitszustand unverändert belassen will. […]
Schmerzengeld für Erblindung, psychisches Leid € 150.000,00 In der Entscheidung des OGH zu 3 Ob 1128/11 m wurden einem wegen eines Spitalsfehlers erblindeten Kind ein Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 150.000,00 und eine Verunstaltungsentschädigung in der Höhe von € 15.000,00 zugesprochen. Bei der Beurteilung des Schmerzengeldes und der Verunstaltungsentschädigungen betrachteten die Höchstrichter zunächst eine frühere Entscheidung, in der das bisher höchste Schmerzengeld in Österreich, vor 10 Jahre, in der Höhe von ATS 218.000,00 zugesprochen wurden. […]
Abgebrochene Operationsschere im Körper verblieben Sind seelische Schmerzen hingegen keine Folge einer Körperverletzung, gebührt Ersatz nur in Ausnahmefällen, etwa bei schwerwiegenden Eingriffen in die psychische Sphäre (RIS-Justiz RS0030778 [insb T1, T3]; 6 Ob 248/09b mwN [Todesangst]; 2 Ob 2009/96x [befürchtete Frühgeburt]). Allein eine Verärgerung, eine Aufregung, ein Schrecken oder Angstgefühle (9 Ob 36/00k) genügen nicht. […]
Operationsgerät verbleibt im Körper, Schmerzengeld Sind seelische Schmerzen hingegen keine Folge einer Körperverletzung, gebührt Ersatz nur in Ausnahmefällen, etwa bei schwerwiegenden Eingriffen in die psychische Sphäre (RIS-Justiz RS0030778 [insb T1, T3]; 6 Ob 248/09b mwN [Todesangst]; 2 Ob 2009/96x [befürchtete Frühgeburt]). Allein eine Verärgerung, eine Aufregung, ein Schrecken oder Angstgefühle (9 Ob 36/00k) genügen nicht. […]
Verbrennungen wegen fehlerhafter Lagerung am OP-Tisch Im Rahmen einer vorgenommenen Koronarartherienbypass-Operation durch Hochfrequenzchirurgie erlitt mein Mandant infolge nicht lege artis vorgenommener Operationslagerung großflächige Verbrennungen im Rückbereich II. Grades. Bei der Anwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten ist eine lege artis vorgenommene Operationslagerung derart vorzunehmen, wonach jeder gewollte oder zufällige Kontakt des Patienten mit geerdeten Metallteilen sorgfältig zu vermeiden ist. […]
Gefahren und Komplikationen der Hochfrequenzchirurgie Im Rahmen einer vorgenommenen Koronarartherienbypass-Operation durch Hochfrequenzchirurgie erlitt mein Mandant infolge nicht lege artis vorgenommener Operationslagerung großflächige Verbrennungen im Rückbereich II. Grades. Bei der Anwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten ist eine lege artis vorgenommene Operationslagerung derart vorzunehmen, wonach jeder gewollte oder zufällige Kontakt des Patienten mit geerdeten Metallteilen sorgfältig zu vermeiden ist. […]
Verbrennungen am Operationstisch Im Rahmen einer vorgenommenen Koronarartherienbypass-Operation durch Hochfrequenzchirurgie erlitt mein Mandant infolge nicht lege artis vorgenommener Operationslagerung großflächige Verbrennungen im Rückbereich II. Grades. Bei der Anwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten ist eine lege artis vorgenommene Operationslagerung derart vorzunehmen, wonach jeder gewollte oder zufällige Kontakt des Patienten mit geerdeten Metallteilen sorgfältig zu vermeiden ist. […]
OGH 06.04.2016, 7 Ob 46/16i   Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen erforderlich sind, dann hat er den Patienten auf deren Notwendigkeit und die Risiken ihrer Unterlassung hinzuweisen (RIS-Justiz RS0038176 [T9]). Auch nach Versorgung einer Verletzung muss der Arzt den Patienten über die nachteiligen Folgen einer Nichtbefolgung der therapeutischen Anweisungen aufklären (vgl RIS-Justiz RS0026578 [T2]). […]
OGH 07.06.2016, 10 Ob 89/15h   Das Schmerzengeld ist die Genugtuung für alles Ungemach, das der Geschädigte infolge seiner Verletzungen, hier der Beeinträchtigung aufgrund der ärztlichen Fehlbehandlung, und ihrer Folgen zu erdulden hat. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf die Dauer und die Intensität der Schmerzen nach ihren Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzungen und auf das Maß der physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustands abgelten, die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen, sich als Ersatz für die Leiden und anstelle der ihm entgangenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen. […]
OGH: Zum Trauerschmerzengeld und Schockschaden GZ 1 Ob 114/16w, 30.08.2016 Trauer ist die typische Reaktion, die beim Tod oder einer sehr schweren Verletzung eines nahe stehenden Menschen zu erleiden und zu bewältigen ist. Wenn ein solcher Verlust oder die schwere Verletzung nicht mehr mit der normalen Trauerreaktion verarbeitet werden und die Grenze zur krankheitswertigen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung überschritten wird, dh wenn Trauer iS einer pathologischen Trauerreaktion krank macht und ein ärztlicher Behandlungsbedarf besteht, kann der Ausgleich der damit verbundenen Leiden vom Schädiger verlangt werden. […]
Zak-Schmerzengeldtabelle Stand: August 2016 Bei schweren Verletzungen mit gravierenden Dauerfolgen verlieren die Schmerzengeldsätze von Hartl (zur Fassung 2016 siehe Zak 2015/130, 71) an Aussagekraft. Hier steht bei der Bemessung ein Vergleich mit Schmerzengeldzusprüchen aus der Vergangenheit im Mittelpunkt. Die beiden folgenden Tabellen bieten eine ausführliche Übersicht über Zusprüche aus der jüngeren OGH-Judikatur. […]
Keine Haftung für Schockschäden aufgrund der Tötung eines Tiers ABGB: § 1295 Abs 1, §§ 1325, 1331, 1332a Eine Haftung des Schädigers für Schockschäden aufgrund der Tötung eines Tiers stößt auf begründete Einwände und wurde vom OGH noch nie vertreten. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der entsprechenden Schadenersatzklage eines Minderjährigen kann daher mangels Erfolgsaussichten abgelehnt werden (Zurückweisung des Revisionsrekurses). […]
Schmerzengeld für Schock- und Trauerschäden nach Totgeburt für beide Elternteile ABGB: § 1325 Wer den Tod eines anderen Menschen verschuldet hat, muss nahen Angehörigen des Opfers Schmerzengeld für die dadurch hervorgerufenen psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert („Schockschäden“) leisten. Darüber hinaus steht nahen Angehörigen auch Schmerzengeld für Trauer ohne Krankheitswert zu, sofern eine intensive Gefühlsbindung zum Opfer bestand und der Schädiger vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. […]
OGH 06.04.2016, 7 Ob 46/16i Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmen (RIS-Justiz RS0125618 [T1]). Es ist zwar zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung auch ein objektiver Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0031075), doch ist beim Vergleich mit anderen Fällen zu beachten, dass kaum je ein identer Sachverhalt vorliegt.. […]
OGH 07.06.2016, 10 Ob 89/15h   Das Schmerzengeld ist die Genugtuung für alles Ungemach, das der Geschädigte infolge seiner Verletzungen, hier der Beeinträchtigung aufgrund der ärztlichen Fehlbehandlung, und ihrer Folgen zu erdulden hat. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf die Dauer und die Intensität der Schmerzen nach ihren Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzungen und auf das Maß der physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustands abgelten, die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen, sich als Ersatz für die Leiden und anstelle der ihm entgangenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen. […]
Zur Zuerkennung von Schmerzengeld bei Totgeburt OGH 1 Ob 114/16w 2.1. Trauer ist die typische Reaktion, die beim Tod oder einer sehr schweren Verletzung eines nahestehenden Menschen zu erleiden und zu bewältigen ist. Wenn ein solcher Verlust oder die schwere Verletzung nicht mehr mit der normalen Trauerreaktion verarbeitet werden, also dann, wenn die Grenze zur krankheitswertigen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung überschritten wird (dh wenn Trauer krank macht im Sinne einer pathologischen Trauerreaktion [vgl Beisteiner, Angehörigenschmerzengeld – Der Ersatz von Schock- und Trauerschäden bei Tötung oder Schwerstverletzung naher Angehöriger, 2009, 4 f]), und demnach aus ärztlicher Sicht ein Behandlungsbedarf besteht (Reischauer in Rummel, ABGB³ § 1325 ABGB Rz 1), kann – bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen – der Ausgleich der damit verbundenen Leiden vom Schädiger verlangt werden. […]
Aufklärungsgespräch Die Aufklärung habe grundsätzlich im unmittelbaren persönlichen Gespräch zu erfolgen, ein Informationsblatt über die vorzunehmende Behandlung/Operation habe lediglich unterstützende Wirkung. Die Aufklärungspflicht sei bei typischen, der Behandlung/Operation inhärenten Gefahren verschärft, über welche der Arzt immer aufzuklären hat, dies umso mehr bei vorliegen (nur) einer Wahlbehandlung/operation.Die Typizität ergäbe sich nicht aus der Komplikationshäufigkeit, sondern sei danach zu beurteilen, ob das Risiko dem geplanten Eingriff anhaftet, auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermieden werden könne, und in wie weit die Folgen den nicht informierten Patienten überraschen könnten, weil er nicht mit solch (schweren) Folgen rechnet. […]
Aufklärung, Kreuzstich, Epiduralkatheter Dient eine Schmerztherapie mittel Epiduralkatheter nur der raschen Verbesserung der Kniegelenksbeweglichkeit und damit der früheren Beendigung des Spitalsaufenthalts, sind an die ärztliche Aufklärung höhere Anforderungen zu stellen. Auch über sehr seltene, aber gravierende Risken ist aufzuklären, hier keine Erwähnung des durch Diabetes erhöhten Infektionsrisikos, das zur Querschnittlähmung führte. […]
Schadensteilung bei Wintersportunfällen Stand: Februar 2016 Der Beitrag bietet einen ausführlichen Überblick über die Judikatur zur Schadensteilung bei Wintersportunfällen aufgrund der Anrechnung eines Mitverschuldens. Vorbemerkungen – Neben dem Ausmaß der schuldhaft bzw sorglos herbeigeführten Gefahr, der Bedeutung der übertretenen Verhaltensregel und dem Verschuldensgrad ist für die Schadensteilung auch bedeutsam, wer das primär unfallauslösende Verhalten gesetzt hat (4 Ob 173/05b = Zak 2006/132; 3 Ob 171/05a). […]
Schadensteilung bei Verkehrsunfällen Stand: Februar 2016 Die folgende Tabelle gibt einen ausführlichen Überblick über die aktuelle Judikatur zur Schadensteilung bei Verkehrsunfällen aufgrund der Anrechnung eines Mitverschuldens bzw einer mitwirkenden Betriebsgefahr nach § 1304 ABGB und § 7 bzw § 11 EKHG. Vorbemerkungen – Die Übersicht beschränkt sich auf Entscheidungen der letzten Jahre. […]
  Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrages schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wofür der aktuelle Stand der Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft maßgeblich ist. Die pränatale Diagnostik dient im gegebenen Kontext regelmäßig zur Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes. […]
Skiunfall, Pistensicherungspflichten Wer beim Skifahren den besondern Kick sucht, sei gewarnt. Wenn etwas passiert, gibt es nicht immer einen Haftpflichtigen. Das zeigt ein aktuelles Urteil.Eine sehr gute Skifahrerin war auf einer mittelschweren (roten) Piste unterwegs. Sie fuhr in den von einer Schneekanone beschneiten Bereich. Dort befanden sich zwei Schneehügel. Diese waren aber wegen des Sprühnebels nur schwer zu erkennen. […]
Tierhalterhaftung Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Gesetzgeber in § 1320 ABGB zwar keine (volle) Gefährdungshaftung normiert hat, die besondere Tiergefahr aber dadurch berücksichtigt wird, dass nicht auf das subjektive Verschulden des Halters, sondern auf die objektiv gebotene Sorgfalt abgestellt wird. Im Unterschied zur Geltendmachung von andere Schadenersatzansprüchen, in welchem den Kläger die Beweislast für ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhaltens des Schädigers trifft, hat bei Ansprüche aus der Tierhalterhaftung der Tierhalter zu beweisen, dass er sich nicht rechtswidrig verhielt. […]
OGH: Zur Frage der Sorgfaltsverbindlichkeiten des Betreibers einer „Bagjump“- Anlage (in einem Snowpark) Während die Warnhinweise im Bereich der „Bagjump“-Anlage eher allgemein gehalten waren („[…] kann zu Verletzungen führen“; „lerne die Schi- und Snowboardgrundlagen, bevor Du springst“; „sorge dafür, dass Du nicht auf dem Kopf landest“), stellten die Werbemaßnahmen „Erleben Sie das gute Gefühl eines missglückten Backflips“ eine gewisse Verharmlosung der mit der Benutzung der Anlage verbundenen Gefahren dar; jedenfalls suggerierten sie potenziellen Benutzern eine gewisse Gefahrlosigkeit; dafür hat aber der Veranstalter einzustehen, wird doch der potenzielle Benutzer vor dem Hintergrund, dass ohnehin ein Luftkissen den Sturz auffängt („gutes Gefühl“), zur Überschätzung seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten geradezu animiert, wobei auch nicht unbeachtet bleiben kann, dass derartige Anlagen wohl überwiegend von männlichen Jugendlichen benutzt werden, deren Risikobereitschaft als hoch einzuschätzen ist. […]
OGH zu 2 Ob 83/14s Im vorliegenden Fall musste die Klägerin nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen bis Anfang des Jahres 2012 in komprimierter Form insgesamt 68 Tage Schmerzen schweren Grades, 28 Wochen Schmerzen mittleren Grades und 52 Wochen Schmerzen leichten Grades ertragen, im Jahr 2012 weitere 3 Tage Schmerzen schweren Grades, 45 Tage Schmerzen mittleren Grades und 163 Tage Schmerzen leichten Grades sowie von Jänner bis Oktober 2013 noch 30 Tage Schmerzen mittleren Grades und 157,5 Tage Schmerzen leichten Grades. […]
Schmerzensgeld, Sexvideo, Internetveröffentlichung Ein ohne Zustimmung erfolgte Veröffentlichung von Sexvideos im Internet stellt eine massive Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar und setzt die betroffenen Personen in ihrer Menschenwürde, aber auch in ihrem Ansehen empfindlich herab. Wurden daher ohne Zustimmung Sexvideos im Internet hochgeladen, wodurch eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert eingetreten ist, so ist im Gesamtabwägung des Anspruchs auf angemessene Entschädigung nach § 33 Abs 1 letzter Satz Datenschutzgesetz (DSG) einerseits und eines darüber hinaus gehenden Schmerzensgeldanspruches nach § 1325 ABGB andererseits eine Geldentschädigung in der Höhe von € 8.000,00 nicht nur angemessen, sondern unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers sowie auch der Prävention geboten. […]
Stehsatz OGH zum Schmerzengeld Bei schweren Verletzungen mit gravierenden Dauerfolgen verlieren die Schmerzengeldsätze von Hartl (zur Fassung 2015 siehe Zak 2015/155, 92) an Aussagekraft. Hier steht bei der Bemessung ein Vergleich mit Schmerzengeldzusprüchen aus der Vergangenheit im Mittelpunkt.Nach der Rsp des OGH ist beim Vergleich jedoch die seit der Vorentscheidung eingetretene Geldentwertung zu berücksichtigen (zuletzt 2 Ob 214/14f = Zak 2015/439, 238). […]
OGH  10 Ob 89/15h Das Schmerzensgeld ist die Genugtuung für alles Ungemach, das der Geschädigte infolge seiner Verletzungen, hier der Beeinträchtigung aufgrund der ärztlichen Fehlbehandlung, und ihrer Folgen zu erdulden hat. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf die Dauer und die Intensität der Schmerzen nach ihren Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzungen und auf das Maß der physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustands abgelten, die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen, sich als Ersatz für die Leiden und anstelle der ihm entgangenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen. […]
OGH 25.02.2016, 1 Ob 22/16s Der Vater des damals 13 ½-jährigen Klägers verstarb zu Hause an einem Herzinfarkt, nachdem ihm in einem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus die stationäre Aufnahme verweigert worden war. Die Haftung der Beklagten für die dadurch beim Kläger eingetretenen seelischen Gesundheitsbeeinträchtigungen ist nicht strittig. Der Beklagte hat vorprozessual eine Zahlung von 15.000 EUR geleistet. […]
OGH  4 Ob 34/16b Wer an einer gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, nimmt das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Ihm wird eine Selbstsicherung zugemutet und die dem Gefährdenden sonst obliegenden Sorgfaltspflichten sind aufgehoben oder eingeschränkt (7 Ob 572/89).Es trifft den Betreiber und Veranstalter einer Risikosportart, der auch das dafür notwendige Sportgerät zur Verfügung stellt, jedenfalls eine entsprechende Aufklärungspflicht über die Sicherheitsrisiken betreffenden Umstände; nur so wird der Teilnehmer nämlich in die Lage versetzt, diese auch ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Schilderung, Aufklärung und Beratung (Belehrung) so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der hievon Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abzuschätzen in der Lage ist (2 Ob 277/05g; zuletzt 6 Ob 183/15b). […]
OGH 4 Ob 48/16m Das Schmerzengeld hat die Aufgabe, eine Globalentschädigung für alle durch die eingetretenen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen zu gewähren (RIS-Justiz RS0031191). Die mit der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit einhergehenden Unlustgefühle sind dabei mitzuberücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0022442).Bei den Sorgen des Klägers und seiner Ungewissheit wegen der Existenz eines Fremdkörpers in Form einer vergessenen Operationsschere handelt es sich daher nicht um psychische Beeinträchtigungen, die bloß in Unbehagen und Unlustgefühlen bestehen, sondern vielmehr um die nachvollziehbaren seelischen Folgen einer Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB. […]
OGH  4 Ob 34/16b Wer an einer gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, nimmt das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Ihm wird eine Selbstsicherung zugemutet und die dem Gefährdenden sonst obliegenden Sorgfaltspflichten sind aufgehoben oder eingeschränkt (7 Ob 572/89). […]
OGH 30.03.2016, 4 Ob 42/16d Die Klägerin wurde 2014 im Zuge einer ärztlichen Behandlung bei einer Lokalanästhesie an ihrer Nasenschleimhaut verätzt, weil die vom erstbeklagten HNO-Facharzt als Oberflächenanästhetikum verwendete Pantocain-Lösung von der drittbeklagten Partei fälschlicherweise statt mit destilliertem Wasser zu 96 % mit Alkohol hergestellt wurde. Die klagende Partei begehrte an Schmerzengeld, Heilungskosten und Barauslagen abzüglich einer Zahlung der drittbeklagten Partei zuletzt insgesamt 23.803,75 EUR und die Feststellung, dass ihr die beklagten Parteien für zukünftige Schäden aus dem Vorfall haften. […]
OGH 1 Ob 252/15p Der Kläger wurde in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus im Bereich der Hüfte operiert. Obwohl die Operation lege artis durchgeführt wurde, erlitt er verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen. Er begehrt die Zahlung von 5.100 EUR samt Zinsen (Schmerzengeld, Pflegekosten, Verdienstentgang, Verunstaltungs-entschädigung, pauschale Unkosten) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden aus der durchgeführten Operation. […]
OGH 4 Ob 48/16m Das Schmerzengeld hat die Aufgabe, eine Globalentschädigung für alle durch die eingetretenen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen zu gewähren (RIS-Justiz RS0031191). Die mit der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit einhergehenden Unlustgefühle sind dabei mitzuberücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0022442). Seelische Schmerzen sind ersatzfähig, wenn sie Folge einer Körperverletzung sind (RIS-Justiz RS0031087). […]
Zak-Schmerzengeldtabelle Stand: Februar 2016 Bei schweren Verletzungen mit gravierenden Dauerfolgen verlieren die Schmerzengeldsätze von Hartl (zur Fassung 2015 siehe Zak 2015/155, 92) an Aussagekraft. Hier steht bei der Bemessung ein Vergleich mit Schmerzengeldzusprüchen aus der Vergangenheit im Mittelpunkt. Die beiden folgenden Tabellen bieten eine ausführliche Übersicht über Zusprüche aus der jüngeren OGH-Judikatur. […]
OGH 1 Ob 252/15p Aufklärung über Komplikationen und Operationsrisiken Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, setzt eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten – die dann auch die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in seine körperliche Unversehrtheit ausschließt – nicht nur eine ausreichende Aufklärung voraus, die den Einwilligenden instandsetzen soll, die Tragweite seiner Erklärung zu überschauen (RIS-Justiz RS0026413). […]
OGH 2 Ob 175/14w Schmerzengeld, Zukunftsängs- und Todesängste 1. Das Schmerzengeld ist die Genugtuung für alles Ungemach, das der Geschädigte infolge seiner Verletzungen und ihrer Folgen zu erdulden hat. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf die Dauer und die Intensität der Schmerzen nach ihrem Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzungen und auf das Maß der physischen und psychischen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands abgelten und die durch Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen. […]
Schmerzensgeld, Sehverlust, Sehverminderung Bei einem Verkehrsteilnehmer, der durch einen Auffahrunfall eine Zerrung der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie eine Netzhautablösung auf dem einen und einen Netzhautdefekt auf dem anderen Auge mit einer Verminderung der Sehleistung um insgesamt 90 % und darüber hinaus eine erhebliche Persönlichkeitsveränderung erleidet, ist ein Schmerzengeld in der Höhe von € 75.000,00 angemessen. […]
Rechtsprechung / Schadenersatz Schmerzensgeld für Stalking ABGB: §§ 1325, 1328, 1328a 5.000 € Schmerzengeld für die psychischen Beeinträchtigungen ohne Krankheitswert aufgrund der mehr als ein Jahr andauernden beharrlichen Verfolgung (mehrmals wöchentlich; in Form von Nähe suchen, Hinterhergehen, Filmen und Fotografieren, auch von der Straße aus in das Schlafzimmer) und einer einmaligen sexuellen Belästigung (Zurückweisung der Revision). […]
Seit kurzem bin ich Beirat des Vereins „Chronischkrank Österreich“ in 4470 Enns, Kirchenplatz 3. Dieser Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet und bezweckt die gemeinnützige und mildtätige Unterstützung von kranken Menschen, Betroffenen und deren Angehörigen. Dieser Vereinszweck soll unter anderem auch durch unentgeltliche Beratung bei Behördenfragen und auch juristischen Fragen der Mitglieder geleistet werden. […]
Das Schmerzensgeld ist die Genugtuung für alles Ungemach, das der Geschädigte infolge seiner Verletzungen und ihrer Folge zu erdulden hat. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf die Dauer und die Intensität der Schmerzen nach ihrem Gesamtbild, auf die schwere der Verletzungen und auf das Maß der physischen und psychischen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, abgelten und die durch Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen. […]
Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter erforderlich ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und richtet sich nach den dem Tierhalter bekannten oder erkennbaren Eigenschaften des Tieres und den jeweiligen Umständen (RIS-Justiz RS 0030058; RS 0030567; RS 0030157). Maßgeblich ist die Gefährlichkeit des Tieres, die Möglichkeit der Schädigung und eine Abwägung der betroffenen Interessen (RIS-Justiz RS 0030081).  […]
Das OLG Linz hat in der Entscheidung vom 21.10.2014 als zu 2 R 150/14 p als Rechtsmittelgericht das bisher höchste Schmerzensgeld in der Höhe von € 220.000,00 zugesprochen. Das bisher höchste Schmerzensgeld wurde vor ca. 14 Jahren in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 2 Ob 237/01 v in der Höhe von € 218.000,00 zugesprochen. […]
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Schmerzensgeld nach freier Überzeugung und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für alles Ungemach, das der Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, grundsätzlich global festzusetzen. Wenngleich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen ist, ist doch zur Vermeidung von Ungleichheiten auch ein objektiver Maßstab anzulegen. […]
In § 1325 ABGB ist geregelt, dass im Fall einer Körperverletzung der Schädiger auch ein angemessenes Schmerzengeld zu bezahlen hat. Im Volksmund und laienhaft wird dieser Anspruch auch als Schmerzensgeld bezeichnet. […]
Die nebelverhangene und verregnete Herbstzeit birgt besondere Verkehrsgefahren. Wenn die Tage kürzer werden steigt die Gefahr von Wildunfällen, daher unbedingt die Wildwechsel-Warntafeln beachten, das Tempo reduzieren und immer bremsbereit fahren. Da bei einer Vollbremsung oder einem plötzlichem Ausweichmanöver ein hohes Unfallrisiko besteht kann der Lenker gehalten sein, auf solche Manöver zu verzichten und den Zusammenstoß mit dem Tier in Kauf zu nehmen. […]
„Sport ist Risiko“ – Dieser Grundsatz ist jedem Sportausübenden geläufig; dennoch ergibt sich im Zusammenhang mit der Ausübung der diversen Sportarten ein immer enger werdendes Haftungsnetz, sowohl für den Sportler als auch für den Veranstalter. […]
1.) Der sog. „geburtshilfliche Schadensfall“ ist für alle Betroffenen ein schwerwiegender Einschnitt in die gesamte Lebensführung und Lebensplanung. Er bietet im Vergleich zu anderen Arzthaftungsfällen eine Reihe von Besonderheiten. Geburtsverletzungen treffen das Individuum noch bevor es die Chance zu einer gewissen Lebensentfaltung hatte. Was ist nun eine solche Geburtsverletzung, wann ist sie vermeidbar, wann führt sie zum Schadenersatz und in welcher Höhe können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden? […]
1. Behandlungsvertrag Grundlage der Haftung des behandelnden Arztes/Krankenhausträgers ist der Behandlungsvertrag. Dieser enthält – neben Elementen von Dienst- und Werkvertrag – wesentliche Elemente des Beratungsvertrags (5 Ob 148/07 m Zak 2008/164, 95). Der Arzt schuldet dem Patienten zwar eine fachgerechte Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg (8 Ob 34/08 w Zak 2008/370, 217). […]
Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Gesetzgeber in § 1320 ABGB zwar keine (volle) Gefährdungshaftung normiert hat, die besondere Tiergefahr aber dadurch berücksichtigt wird, dass nicht auf das subjektive Verschulden des Halters, sondern auf die objektiv gebotene Sorgfalt abgestellt wird. […]
Schmerzengeld ist Genugtuung für alles Ungemach, dass der Geschädigte infolge seiner Verletzungen und deren Folgen zu erdulden hat. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf die Dauer und die Intensität der Schmerzen nach ihrem Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzungen und auf das Maß der physischen und psychischen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands abgelten und die durch Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen. […]
Wenn man unverschuldet schwer erkrankt oder verletzt wird, stellt sich nach Bewältigung der vordringlichsten Frage, wie werde ich wieder gesund, wo gibt es für mich die besten Ärzte und Rehabilitation, auch die Frage, welche Ansprüche gegen welchen Schädiger in welcher Höhe geltend zu machen sind. Jeder geschädigte Patient, der in diese Situation gerät, befindet sich in einer ganz individuellen Situation, sodass es allgemeine Ratgeber nicht geben kann, sondern nur einen ersten Überblick dem sich entnehmen lässt, welche Wege beschritten werden können und was in jedem Fall beachtet werden sollte. […]
Im anhängigen Verfahren zu diesem Sachverhalt bin ich als Klagevertreter tätig, mittlerweile wurde die Haftung des Rechtsträgers des Krankenhauses und des behandelnden Arztes mit Urteil des OGH bestätigt. Diese Entscheidung wurde auch in der Fachzeitschrift Recht der Medizin, Ausgabe 01/2010 unter Leitsatz RdM-LS 2010/03 publiziert und kann auch der gesamte Text der Entscheidung im Rechtsinformationssystem (RIS) unter www.ris.bka.gv.at zu GZ 8 Ob 113/09 i abgefragt werden. […]
Ersatz von Schock- und Trauerschäden bei Tötung oder Schwerstverletzung naher Angehöriger. […]
Wer beim Skifahren den besondern Kick sucht, sei gewarnt. Wenn etwas passiert, gibt es nicht immer einen Haftpflichtigen. Das zeigt ein aktuelles Urteil. […]
Haftungsgrundlage bei einem Skiunfall kann entweder eine mangelhafte Pistensicherung des Lift- und Pistenbetreibers oder ein rechtwidrig und schuldhaftes Verhalten eines anderen Pistenbenützers sein. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Lift- und Pistenbetreiber atypische Gefahren die der Skifahrer nicht ohne weiteres erkennen und solche die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden kann zu sichern. […]
Wie in sämtlichen Medien berichtet, ereignete sich am 20.09.2009 beim Bergrennen in St. Agatha ein tragischer Unfall. Bei diesem Bergrennen hat ein Rennauto das Absperrungsseil durchbrochen, schlitterte 60 bis 70 m innerhalb der Sicherheitszone entlang, ehe es abhob, in die Zuschauermenge flog und erst weitere 70 m weiter zum Stehen kam. […]
In seiner Entscheidung vom 19.05.2009 hat der OGH ausgesprochen, dass der Schädiger auch die Kosten einer alternativen Behandlungsmethode (Außenseitermethode), gegenständlich die Delfintherapie, zu ersetzen hat, wenn zunächst eine herkömmliche Behandlungsmethode erfolglos versucht wurde und sodann eine alternative Behandlungsmethode erfolgreich war. […]

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