Behandlungsfehler

1. Behandlungsvertrag Grundlage der Haftung des behandelnden Arztes/Krankenhausträgers für einen Behandlungsfehler / Arzthaftung / Ärztepfusch ist der Behandlungsvertrag. Dieser enthält – neben Elementen von Dienst- undWerkvertrag – wesentliche Elemente des Beratungsvertrags. Der Arzt schuldet dem Patienten zwar eine fachgerechte Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg. Auskunfts- und Belehrungspflichten bestehen auch dann, wenn ein Vertragspartner erkennt, dass ein Kontrahent darüber irrt, mit wem er den Behandlungsvertrag geschlossen hat. […]
Behandlungsfehler während der Schwangerschaft/Pränataldiagnostik   Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandanten von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler  dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde lag:   Infolge eines Diagnosefehlers bei einem vorgenommenen Organscreening in der 21. […]
OGH vom 29.09.2016, 9 Ob 6/16x Der Beklagte ist Gynäkologe und betreute die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft. Aufgrund eines von ihm falsch beurteilten CTG, das eine sofortige Einleitung der Entbindung erforderlich gemacht hätte, sowie weiterer ihm zurechenbaren Verzögerungen kam es erst mit einer Verspätung von fünf Stunden zur Entbindung. […]
OGH vom 29.09.2016, 9 Ob 6/16x Der Beklagte ist Gynäkologe und betreute die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft. Aufgrund eines von ihm falsch beurteilten CTG, das eine sofortige Einleitung der Entbindung erforderlich gemacht hätte, sowie weiterer ihm zurechenbaren Verzögerungen kam es erst mit einer Verspätung von fünf Stunden zur Entbindung. […]
Aufklärungspflicht, minderjähriger Patient Eine wirksame Einwilligung des Patienten setzt voraus, dass dieser das Wesen, die Bedeutung und die Tragweite des ärztlichen Eingriffs in seinen Grundsätzen erkannt hat (RIS-Justiz RS 0026473). Fehlt daher einem Patienten die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist Aufklärungsadressat jene Person, die anstelle des nicht willensfähigen Patienten die Einwilligung in die ärztliche Behandlungsmaßnahme zu geben hat (Prutsch, die ärztliche Aufklärung² [2004] 82). […]
Aufklärungspflicht, kosmetische Operation Nach ständiger Rechtssprechung ist der Arzt aufgrund des Behandlungsvertrages verpflichtet, den Patienten über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen einer Behandlung zu unterrichten (RIS-Justiz RS 0038176). Für die nachteiligen Folgen einer ohne Einwilligung oder ausreichende Aufklärung vorgenommenen Behandlung des Patienten haftet der Arzt selbst dann, wenn dem Arzt bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen sind, es sei denn, dass der Arzt behauptet und beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (RIS-Justiz RS 0038485). […]
OGH Arzthaftung zur Frist zwischen Aufklärung und Operation vom 18.10.2016, 3 Ob 194/16z  Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt bzw den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu den ärztlichen Maßnahmen erteilt hätte (RIS-Justiz RS0108185, RS0111528 [T1], RS0038485). Die ärztliche Aufklärung hat grundsätzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten noch eine angemessene Überlegungsfrist offen bleibt. […]
OGH 23.11.2017, 1 Ob 138/16z, Spirale, Behandlungsfehler  In dieser Entscheidung hatte der OGH die Frage zu klären, ob ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnitts-(fach-)arzt in der konkreten Situation des behandelnden Gynäkologen als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB gemessen am jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte und nach den aktuell anerkannten Regeln ärztlicher Kunst in der Lage gewesen wäre, das Risiko des Abwanderns einer Spirale in den Bauchraum abzusehen und ob er über dieses erhebliche Risiko folglich hätte aufklären müssen. […]
OGH 23.11.2017, 1 Ob 138/16z  Behandlungsfehler Gynäkologe, Spirale  In dieser Entscheidung hatte der OGH die Frage zu klären, ob ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnitts-(fach-)arzt in der konkreten Situation des behandelnden Gynäkologen als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB gemessen am jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte und nach den aktuell anerkannten Regeln ärztlicher Kunst in der Lage gewesen wäre, das Risiko des Abwanderns einer Spirale in den Bauchraum abzusehen und ob er über dieses erhebliche Risiko folglich hätte aufklären müssen. […]
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm typischen Gefahren) Bei Vorliegen sog typischer Gefahren ist die ärztliche Aufklärungspflicht verschärft; „Typisch” bezieht sich dabei nicht darauf, ob eine Komplikation häufig oder sogar sehr selten auftritt, sondern darauf, ob das selbst bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermeidbare Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und erheblich ist (dh geeignet, die Entscheidung der Patienten zu beeinflussen); der uninformierte Patient wird überrascht, weil er nicht mit der aufgetretenen Komplikation rechnete […]
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm typischen Gefahren) Bei Vorliegen sog typischer Gefahren ist die ärztliche Aufklärungspflicht verschärft; „Typisch” bezieht sich dabei nicht darauf, ob eine Komplikation häufig oder sogar sehr selten auftritt, sondern darauf, ob das selbst bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermeidbare Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und erheblich ist (dh geeignet, die Entscheidung der Patienten zu beeinflussen); der uninformierte Patient wird überrascht, weil er nicht mit der aufgetretenen Komplikation rechnete […]
Höchstschmerzengeld € 250.000,00 Nunmehr hat das LG Innsbruck mit einem Urteil vom 27.06.2016, 69 Cg 36/11 k, den bisher höchsten Schmerzengeldzuspruch des OLG Linz zu 2 R 150/14 p von € 220.000,00 Betrag überschritten und einen Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 250.000,00 zugesprochen. Er betraf ein im Urteilszeitpunkt neunjähriges Mädchen, das bereits zwei Monate nach seiner Geburt wegen eines ärztlichen Narkosefehlers bei einer Hernienoperation aufgrund Sauerstoffmangels (hypoxisch-ischämisches Ereignis) eine irreparable Hirnschädigung mit einer alle Körperteile und -funktionen betreffenden schwersten globalen psychomotorisch-kombinierten Entwicklungsstörung iVm einer Kombination von motorischen, perzeptiven, sprachlichen, sozialen und emotionalen Auffälligkeiten sowie lebenslanger Pflegebedürftigkeit, absoluter Immobilität (kann nicht einmal ihre Körpersituation im Bett selbstständig verändern), Stuhl- und Harninkontinenz, völlige verzerrten visuellen, akustischen, kinästhetischen, gustatorischen, taktilen und olfaktionrischen Sinneswahrnehmungen sowie aufgrund seiner geistigen Behinderung auch Unfähigkeit, die Sprache für und in der menschlichen Interaktion zu benutzen, ohne Besserungsaussichten erlitten hatte. […]
Infektionsrisiko, Hygienevorschriften, Desinfektionsrichtlinien, Hautdesinfektion Die gegenständliche Operation (Knieoperation) erfolgte in einem für unfallchirurgische und orthopädische Eingriffe reservierten Operationssaal, wobei die konkret vorliegende Operationssaalbelüftung zu keinem erhöhten Risiko für aerogene Infektionen führte. Die präoperative Hautdesinfektion des Patienten wurde mit Betaisodona durchgeführt. Der in diesem Desinfektionsmittel enthaltene Wirkstoff hat zwar ein weites Wirkungsspektrum, das jedoch, sowohl was die Intensität der Wirkung als auch die Schnelligkeit des Wirkungseintritts anlangt, den alkoholischen Präparaten deutlich unterlegen ist, sodass für die präoperative Hautdesinfektion vornehmlich alkoholische Präparate eingesetzt werden sollen.In den vom Anstaltshygieniker erlassenen Hygienerichtlinien des zuständigen Krankenhauses war Betaisodonalösung als Mittel zur Schleim- und Wunddesinfektion angeführt, während für die Hautdesinfektion vor invasiven Techniken insb. […]
Aufklärungspflicht auch bei äußerst geringen Risken, Intraoperative Wachheit Die Aufklärungspflicht eines Arztes reicht umso weiter, je weniger die Operation aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist (hier: Sterilisation). Gerade bei nicht dringlichen Operationen gilt, dass der Patient selbst die Abwägung vornehmen soll, ob er trotz des statistisch unwahrscheinlichen Risikos nachteiliger Folgen sich der geplanten Operation unterziehen oder aber seinen bisherigen Gesundheitszustand unverändert belassen will. […]
Schmerzengeld für Erblindung, psychisches Leid € 150.000,00 In der Entscheidung des OGH zu 3 Ob 1128/11 m wurden einem wegen eines Spitalsfehlers erblindeten Kind ein Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 150.000,00 und eine Verunstaltungsentschädigung in der Höhe von € 15.000,00 zugesprochen. Bei der Beurteilung des Schmerzengeldes und der Verunstaltungsentschädigungen betrachteten die Höchstrichter zunächst eine frühere Entscheidung, in der das bisher höchste Schmerzengeld in Österreich, vor 10 Jahre, in der Höhe von ATS 218.000,00 zugesprochen wurden. […]
Abgebrochene Operationsschere im Körper verblieben Sind seelische Schmerzen hingegen keine Folge einer Körperverletzung, gebührt Ersatz nur in Ausnahmefällen, etwa bei schwerwiegenden Eingriffen in die psychische Sphäre (RIS-Justiz RS0030778 [insb T1, T3]; 6 Ob 248/09b mwN [Todesangst]; 2 Ob 2009/96x [befürchtete Frühgeburt]). Allein eine Verärgerung, eine Aufregung, ein Schrecken oder Angstgefühle (9 Ob 36/00k) genügen nicht. […]
Operationsgerät verbleibt im Körper, Schmerzengeld Sind seelische Schmerzen hingegen keine Folge einer Körperverletzung, gebührt Ersatz nur in Ausnahmefällen, etwa bei schwerwiegenden Eingriffen in die psychische Sphäre (RIS-Justiz RS0030778 [insb T1, T3]; 6 Ob 248/09b mwN [Todesangst]; 2 Ob 2009/96x [befürchtete Frühgeburt]). Allein eine Verärgerung, eine Aufregung, ein Schrecken oder Angstgefühle (9 Ob 36/00k) genügen nicht. […]
Verbrennungen wegen fehlerhafter Lagerung am OP-Tisch Im Rahmen einer vorgenommenen Koronarartherienbypass-Operation durch Hochfrequenzchirurgie erlitt mein Mandant infolge nicht lege artis vorgenommener Operationslagerung großflächige Verbrennungen im Rückbereich II. Grades. Bei der Anwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten ist eine lege artis vorgenommene Operationslagerung derart vorzunehmen, wonach jeder gewollte oder zufällige Kontakt des Patienten mit geerdeten Metallteilen sorgfältig zu vermeiden ist. […]
Gefahren und Komplikationen der Hochfrequenzchirurgie Im Rahmen einer vorgenommenen Koronarartherienbypass-Operation durch Hochfrequenzchirurgie erlitt mein Mandant infolge nicht lege artis vorgenommener Operationslagerung großflächige Verbrennungen im Rückbereich II. Grades. Bei der Anwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten ist eine lege artis vorgenommene Operationslagerung derart vorzunehmen, wonach jeder gewollte oder zufällige Kontakt des Patienten mit geerdeten Metallteilen sorgfältig zu vermeiden ist. […]
Verbrennungen am Operationstisch Im Rahmen einer vorgenommenen Koronarartherienbypass-Operation durch Hochfrequenzchirurgie erlitt mein Mandant infolge nicht lege artis vorgenommener Operationslagerung großflächige Verbrennungen im Rückbereich II. Grades. Bei der Anwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten ist eine lege artis vorgenommene Operationslagerung derart vorzunehmen, wonach jeder gewollte oder zufällige Kontakt des Patienten mit geerdeten Metallteilen sorgfältig zu vermeiden ist. […]
OGH 06.04.2016, 7 Ob 46/16i   Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen erforderlich sind, dann hat er den Patienten auf deren Notwendigkeit und die Risiken ihrer Unterlassung hinzuweisen (RIS-Justiz RS0038176 [T9]). Auch nach Versorgung einer Verletzung muss der Arzt den Patienten über die nachteiligen Folgen einer Nichtbefolgung der therapeutischen Anweisungen aufklären (vgl RIS-Justiz RS0026578 [T2]). […]
Schmerzengeld für Schock- und Trauerschäden nach Totgeburt für beide Elternteile ABGB: § 1325 Wer den Tod eines anderen Menschen verschuldet hat, muss nahen Angehörigen des Opfers Schmerzengeld für die dadurch hervorgerufenen psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert („Schockschäden“) leisten. Darüber hinaus steht nahen Angehörigen auch Schmerzengeld für Trauer ohne Krankheitswert zu, sofern eine intensive Gefühlsbindung zum Opfer bestand und der Schädiger vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. […]
OGH 07.06.2016, 10 Ob 89/15h   Das Schmerzengeld ist die Genugtuung für alles Ungemach, das der Geschädigte infolge seiner Verletzungen, hier der Beeinträchtigung aufgrund der ärztlichen Fehlbehandlung, und ihrer Folgen zu erdulden hat. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf die Dauer und die Intensität der Schmerzen nach ihren Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzungen und auf das Maß der physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustands abgelten, die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen, sich als Ersatz für die Leiden und anstelle der ihm entgangenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen. […]
Zur Zuerkennung von Schmerzengeld bei Totgeburt OGH 1 Ob 114/16w 2.1. Trauer ist die typische Reaktion, die beim Tod oder einer sehr schweren Verletzung eines nahestehenden Menschen zu erleiden und zu bewältigen ist. Wenn ein solcher Verlust oder die schwere Verletzung nicht mehr mit der normalen Trauerreaktion verarbeitet werden, also dann, wenn die Grenze zur krankheitswertigen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung überschritten wird (dh wenn Trauer krank macht im Sinne einer pathologischen Trauerreaktion [vgl Beisteiner, Angehörigenschmerzengeld – Der Ersatz von Schock- und Trauerschäden bei Tötung oder Schwerstverletzung naher Angehöriger, 2009, 4 f]), und demnach aus ärztlicher Sicht ein Behandlungsbedarf besteht (Reischauer in Rummel, ABGB³ § 1325 ABGB Rz 1), kann – bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen – der Ausgleich der damit verbundenen Leiden vom Schädiger verlangt werden. […]
Aufklärungsgespräch Die Aufklärung habe grundsätzlich im unmittelbaren persönlichen Gespräch zu erfolgen, ein Informationsblatt über die vorzunehmende Behandlung/Operation habe lediglich unterstützende Wirkung. Die Aufklärungspflicht sei bei typischen, der Behandlung/Operation inhärenten Gefahren verschärft, über welche der Arzt immer aufzuklären hat, dies umso mehr bei vorliegen (nur) einer Wahlbehandlung/operation.Die Typizität ergäbe sich nicht aus der Komplikationshäufigkeit, sondern sei danach zu beurteilen, ob das Risiko dem geplanten Eingriff anhaftet, auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermieden werden könne, und in wie weit die Folgen den nicht informierten Patienten überraschen könnten, weil er nicht mit solch (schweren) Folgen rechnet. […]
Aufklärung, Kreuzstich, Epiduralkatheter Dient eine Schmerztherapie mittel Epiduralkatheter nur der raschen Verbesserung der Kniegelenksbeweglichkeit und damit der früheren Beendigung des Spitalsaufenthalts, sind an die ärztliche Aufklärung höhere Anforderungen zu stellen. Auch über sehr seltene, aber gravierende Risken ist aufzuklären, hier keine Erwähnung des durch Diabetes erhöhten Infektionsrisikos, das zur Querschnittlähmung führte. […]
  Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrages schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wofür der aktuelle Stand der Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft maßgeblich ist. Die pränatale Diagnostik dient im gegebenen Kontext regelmäßig zur Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes. […]
OGH 4 Ob 48/16m Das Schmerzengeld hat die Aufgabe, eine Globalentschädigung für alle durch die eingetretenen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen zu gewähren (RIS-Justiz RS0031191). Die mit der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit einhergehenden Unlustgefühle sind dabei mitzuberücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0022442).Bei den Sorgen des Klägers und seiner Ungewissheit wegen der Existenz eines Fremdkörpers in Form einer vergessenen Operationsschere handelt es sich daher nicht um psychische Beeinträchtigungen, die bloß in Unbehagen und Unlustgefühlen bestehen, sondern vielmehr um die nachvollziehbaren seelischen Folgen einer Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB. […]
OGH 30.03.2016, 4 Ob 42/16d Die Klägerin wurde 2014 im Zuge einer ärztlichen Behandlung bei einer Lokalanästhesie an ihrer Nasenschleimhaut verätzt, weil die vom erstbeklagten HNO-Facharzt als Oberflächenanästhetikum verwendete Pantocain-Lösung von der drittbeklagten Partei fälschlicherweise statt mit destilliertem Wasser zu 96 % mit Alkohol hergestellt wurde. Die klagende Partei begehrte an Schmerzengeld, Heilungskosten und Barauslagen abzüglich einer Zahlung der drittbeklagten Partei zuletzt insgesamt 23.803,75 EUR und die Feststellung, dass ihr die beklagten Parteien für zukünftige Schäden aus dem Vorfall haften. […]
OGH 1 Ob 252/15p Der Kläger wurde in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus im Bereich der Hüfte operiert. Obwohl die Operation lege artis durchgeführt wurde, erlitt er verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen. Er begehrt die Zahlung von 5.100 EUR samt Zinsen (Schmerzengeld, Pflegekosten, Verdienstentgang, Verunstaltungs-entschädigung, pauschale Unkosten) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden aus der durchgeführten Operation. […]
OGH 4 Ob 48/16m Das Schmerzengeld hat die Aufgabe, eine Globalentschädigung für alle durch die eingetretenen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen zu gewähren (RIS-Justiz RS0031191). Die mit der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit einhergehenden Unlustgefühle sind dabei mitzuberücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0022442). Seelische Schmerzen sind ersatzfähig, wenn sie Folge einer Körperverletzung sind (RIS-Justiz RS0031087). […]
OGH 1 Ob 252/15p Aufklärung über Komplikationen und Operationsrisiken Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, setzt eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten – die dann auch die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in seine körperliche Unversehrtheit ausschließt – nicht nur eine ausreichende Aufklärung voraus, die den Einwilligenden instandsetzen soll, die Tragweite seiner Erklärung zu überschauen (RIS-Justiz RS0026413). […]
1.) Der sog. „geburtshilfliche Schadensfall“ ist für alle Betroffenen ein schwerwiegender Einschnitt in die gesamte Lebensführung und Lebensplanung. Er bietet im Vergleich zu anderen Arzthaftungsfällen eine Reihe von Besonderheiten. Geburtsverletzungen treffen das Individuum noch bevor es die Chance zu einer gewissen Lebensentfaltung hatte. Was ist nun eine solche Geburtsverletzung, wann ist sie vermeidbar, wann führt sie zum Schadenersatz und in welcher Höhe können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden? […]
1. Behandlungsvertrag Grundlage der Haftung des behandelnden Arztes/Krankenhausträgers ist der Behandlungsvertrag. Dieser enthält – neben Elementen von Dienst- und Werkvertrag – wesentliche Elemente des Beratungsvertrags (5 Ob 148/07 m Zak 2008/164, 95). Der Arzt schuldet dem Patienten zwar eine fachgerechte Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg (8 Ob 34/08 w Zak 2008/370, 217). […]
Wenn man unverschuldet schwer erkrankt oder verletzt wird, stellt sich nach Bewältigung der vordringlichsten Frage, wie werde ich wieder gesund, wo gibt es für mich die besten Ärzte und Rehabilitation, auch die Frage, welche Ansprüche gegen welchen Schädiger in welcher Höhe geltend zu machen sind. Jeder geschädigte Patient, der in diese Situation gerät, befindet sich in einer ganz individuellen Situation, sodass es allgemeine Ratgeber nicht geben kann, sondern nur einen ersten Überblick dem sich entnehmen lässt, welche Wege beschritten werden können und was in jedem Fall beachtet werden sollte. […]
Im anhängigen Verfahren zu diesem Sachverhalt bin ich als Klagevertreter tätig, mittlerweile wurde die Haftung des Rechtsträgers des Krankenhauses und des behandelnden Arztes mit Urteil des OGH bestätigt. Diese Entscheidung wurde auch in der Fachzeitschrift Recht der Medizin, Ausgabe 01/2010 unter Leitsatz RdM-LS 2010/03 publiziert und kann auch der gesamte Text der Entscheidung im Rechtsinformationssystem (RIS) unter www.ris.bka.gv.at zu GZ 8 Ob 113/09 i abgefragt werden. […]
In seiner Entscheidung vom 19.05.2009 hat der OGH ausgesprochen, dass der Schädiger auch die Kosten einer alternativen Behandlungsmethode (Außenseitermethode), gegenständlich die Delfintherapie, zu ersetzen hat, wenn zunächst eine herkömmliche Behandlungsmethode erfolglos versucht wurde und sodann eine alternative Behandlungsmethode erfolgreich war. […]

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