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Allgemein

Höchstgerichtliche Grundsätze zum Schmerzengeld

Höchstgerichtliche Grundsätze zum Schmerzengeld, Schmerzengeldbemessung  und Schmerzengeldentscheidungen: Das Schmerzengeld stellt grundsätzlich eine Globalabfindung für alle eingetretenen und für alle nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden künftigen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die Unfallfolgen dar (RIS-Justiz RS0031300, RS0031307, RS0031015 [T3]; zuletzt 3 Ob 241/10b). In aller Regel ist das Schmerzengeld daher als einmaliger Globalbetrag zu bemessen. […]
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Schmerzengeldentscheidung Schockschäden oder Trauer

Valorisiert Zuspruch Sachverhalt Entscheidung 111.800 € 110.000 € Frau; Verkehrsunfall, bei dem die Geschädigte und ihr Ehegatte verletzt und zwei von drei Kindern getötet wurden; Brüche an Brustwirbelkörpern, Blutergüsse zwischen Milz und Niere, Prellungen sowie Hautabschürfungen; posttraumatische Belastungsstörung und körperliche Beschwerden (Verformung und Knickbildung an einem Brustwirbelkörper, geringe Bewegungseinschränkung) als Dauerfolgen; komprimiert 10 Tage starke, 51 Tage mittelstarke und 625 bis 745 Tage leichte Schmerzen. […]
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Schmerzengeldentscheidungen

Valorisiert Zuspruch Sachverhalt Entscheidung 312.500 € 218.000 € 21-jähriger Mann; Lähmung beider Arme und Beine; Lähmung des Atmungsnervs, verbunden mit der Notwendigkeit künstlicher Beatmung bis ans Lebensende; volles Bewusstsein dieses Zustands; Todesangst. 2 Ob 237/01v = ecolex 2002/223 = ZRInfo 2002/348 = ZVR 2002/66 268.400 € 250.000 € Neunjähriges Kind, das seit dem zweiten Lebensmonat aufgrund eines Arztfehlers an einer irreparablen Hirnschädigung leidet, die mit absoluter Immobilität, lebenslanger Pflegebedürftigkeit, völlig verzerrten Sinneswahrnehmungen und der Unfähigkeit, Sprache zur Interaktion zu nutzen, verbunden ist. […]
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Behandlungsfehler, Arzthaftung lt. Rechtsprechung

Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wofür der aktuell anerkannte Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0021335 [T2]). Ein Arzt handelt fehlerhaft, wenn er das in Kreisen gewissenhafter und aufmerksamer Ärzte oder Fachärzte vorausgesetzte Verhalten unterlässt (9 Ob 48/15x; RIS-Justiz RS0026368 [T2]). […]
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Schmerzengeld Entscheidungssammlung

Bei schweren Verletzungen mit gravierenden Dauerfolgen verlieren die Schmerzengeldsätze von Hartl (zur Fassung 2018 siehe Zak 2018/111, 69) an Aussagekraft. Hier steht bei der Bemessung ein Vergleich mit Schmerzengeldzusprüchen aus der Vergangenheit im Mittelpunkt. Die beiden folgenden Tabellen bieten eine ausführliche Übersicht über Zusprüche aus der jüngeren OGH-Judikatur. Eine dritte Tabelle stellt aktuelle Entscheidungen zur Höhe der Verunstaltungsentschädigung dar. […]
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Derzeit höchste Schmerzengeldzusprüche in Österreich

In 30 Jahren entwickelte sich in der österreichischen Rechtsprechung fast eine Vervierfachung des Schmerzengeldes: 1987 erstmals Überschreiten ATS 1 Mio.-Grenze (ca. € 72.700): LG Innsbruck1997 erstmals Zuspruch ATS 2 Mio. (ca € 145.000): OLG Wien2001 erstmals Zuspruch ATS 3 Mio. (ca € 218.000): OGH2014 € 220.000: OLG Linz2016 € 250.000: LG Innsbruck–derzeit höchster Zuspruch. […]
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Trauerschmerzengeld

Trauer ist die typische Reaktion, die beim Tod oder einer sehr schweren Verletzung eines nahe stehenden Menschen zu erleiden und zu bewältigen ist. Wenn ein solcher Verlust oder die schwere Verletzung nicht mehr mit der normalen Trauerreaktion verarbeitet werden und die Grenze zur krankheitswertigen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung überschritten wird, dh wenn Trauer iS einer pathologischen Trauerreaktion krank macht und ein ärztlicher Behandlungsbedarf besteht, kann der Ausgleich der damit verbundenen Leiden vom Schädiger verlangt werden. […]
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Schmerzengeld, Höchstbetrag, € 250.000

Aktuelle (Fort-)Entwicklungen beim Schmerzengeld, Das LG Innsbruck in einer rechtskräftigen Entscheidung I. Instanz den bisher nominell höchsten Schmerzengeldbetrag von 250.000 € zugesprochen hat (69 Cg 36/11k). Bei der Geschädigten handelt es sich um ein neunjähriges Kind, das seit dem zweiten Lebensmonat aufgrund eines Arztfehlers an einer irreparablen Hirnschädigung leidet, die mit absoluter Immobilität, lebenslanger Pflegebedürftigkeit, völlig verzerrten Sinneswahrnehmungen und der Unfähigkeit, Sprache zur Interaktion zu nutzen, verbunden ist. […]
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Haftung für Unfälle mit Gabelstapler, Elektrohubstapler

Haftung für Unfälle mit Gabelstapler, Elektrohubstapler Mit Art 1 Z 3 lit b der Richtlinie 2005/14/EG (5. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie) vom 11. 5. 2005 wurde Art 4 lit b der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. 4. 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht durch Neufassung von Unterabs 2 in dem Sinne abgeändert, dass die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung gewisser von der Versicherungspflicht ausgenommener Fahrzeuge mit den trotz Versicherungspflicht nicht versicherten Fahrzeugen zu gewährleisten haben (2 Ob 89/12w, ZVR 2014/7; Kathrein, Verkehrsopferschutz neu – Das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, ZVR 2007/144, 243 [247]). […]
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Schmerzensgeld Höchstbeträge in Österreich

Derzeit höchste Schmerzengeldzusprüche in Österreich im Rechtsvergleich mit Deutschland   In 30 Jahren entwickelte sich in der österreichischen Rechtsprechung fast eine Vervierfachung des Schmerzengeldes:   1987 erstmals Überschreiten ATS 1 Mio.-Grenze (ca. € 72.700): LG Innsbruck 1997 erstmals Zuspruch ATS 2 Mio. (ca € 145.000): OLG Wien 2001 erstmals Zuspruch ATS 3 Mio. […]
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Schmerzengeldentabelle Stand 11/2017

Schmerzengeld, Trauerschmerzengeld/Schockschäden und Verunstaltungsentschädigung   Stand: November 2017 Bei schweren Verletzungen mit gravierenden Dauerfolgen verlieren die Schmerzengeldsätze von Hartl (zur Fassung 2017 siehe Zak 2017/117, 71) an Aussagekraft. Hier steht bei der Bemessung ein Vergleich mit Schmerzengeldzusprüchen aus der Vergangenheit im Mittelpunkt. Die beiden folgenden Tabellen bieten eine ausführliche Übersicht über Zusprüche aus der jüngeren OGH-Judikatur. […]
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Sessellift, Unfall im Einstiegsbereich, Haftung des Betreibers

OGH vom 25.05.2016 2 Ob 77/16m  Der Kläger war am 4. 4. 2013 im Schigebiet G***** zum Schifahren unterwegs. Er beabsichtigte gegen Mittag den Sessellift „W*****“ bergwärts zu nehmen. Bei diesem Sessellift handelt es sich um eine kuppelbare Sesselbahn mit sechs Sitzplätzen und einem Einstiegsförderband. Bei der Anlagentype werden die Fahrbetriebsmittel (Sessel) bei der Stationsdurchfahrt vom Förderseil getrennt, was bedeutet, dass die Durchfahrtsgeschwindigkeit der Sessel in der Station sehr langsam ist. […]
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Motorradfahrer, plötzlich auftretendes Hindernis, Fehlreaktion,Mitverschulden

OGH vom 27.10.2016, 2 Ob 160/16t Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad und stürzte wegen eines auf der Fahrbahn liegenden Fahrzeugteils. Dabei handelte es sich um den linken hinteren Kotflügel des Zwillingsrads eines Sattelzugfahrzeugs, das diesen Teil zuvor auf der Fahrbahn verloren hatte. Beim Unfall wurde der Kläger verletzt und sein Motorrad beschädigt. […]
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Feuerwerksrakete, Schmerzengeld

OGH 5 Ob 200/16 Nach der sowohl auf dem Kartonteil der Außenverpackung als auch auf jeder einzelnen Feuerwerksrakete angebrachten Sicherheitsinformation und der Gebrauchsanweisung sollte sich der Verwender „sofort mindestens 8 Meter mit dem Rücken zur Rakete gerichtet entfernen“. Diese für jeden Verwender völlig einsichtige und naheliegende Sicherheitsvorkehrung hat der Kläger missachtet und sich nach nur ca 4 bis 5 m „instinktiv“ zur Rakete umgedreht, weil er beim Abbrennen der Zündschnur eine – nach seiner Darstellung in der Revision – ungewöhnliche Art Zischen hörte. […]
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