Schmerzengeld Entscheidungssammlung

Bei schweren Verletzungen mit gravierenden Dauerfolgen verlieren die Schmerzengeldsätze von Hartl (zur Fassung 2018 siehe Zak 2018/111, 69) an Aussagekraft. Hier steht bei der Bemessung ein Vergleich mit Schmerzengeldzusprüchen aus der Vergangenheit im Mittelpunkt. Die beiden folgenden Tabellen bieten eine ausführliche Übersicht über Zusprüche aus der jüngeren OGH-Judikatur. Eine dritte Tabelle stellt aktuelle Entscheidungen zur Höhe der Verunstaltungsentschädigung dar. Nachdem der OGH die Schmerzengeldbeträge seit 2000 deutlich erhöht hat, dürfte er die angehobenen Beträge nun bis auf weiteres als Referenzwerte ansehen.

Nach der Rsp des OGH ist beim Vergleich die seit der Vorentscheidung eingetretene Geldentwertung zu berücksichtigen (zuletzt 2 Ob 218/17y = Zak 2018/335, 177). In den Tabellen sind daher auch die mit dem VPI valorisierten Beträge (gerundet auf volle 100) angeführt, wobei konkret die Inflation zwischen dem jeweiligen Entscheidungsdatum erster Instanz im Vorverfahren und dem derzeit letzten veröffentlichten VPI-Wert für März 2019 berücksichtigt ist.1

Als Ausgangs- und Endpunkt der Valorisierung kommen der Unfallzeitpunkt (so 2 Ob 214/14f = Zak 2015/439, 238), der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Vorverfahren (bis zu dem der Kläger sein Schmerzengeldbegehren in Hinblick auf die zwischenzeitig eingetretene Inflation noch erhöhen könnte) sowie das Datum der erstinstanzlichen Entscheidung in diesem Verfahren (bis zu dem das Gericht die Geldentwertung berücksichtigen könnte, sofern dies vom Begehren gedeckt ist) in Betracht, wobei sich im Ergebnis regelmäßig keine wesentlichen Unterschiede ergeben werden. Am praktikabelsten erscheint es, auf das Entscheidungsdatum – auch als Näherungswert für den Verhandlungsschluss – abzustellen (siehe 3 Ob 128/11m = Zak 2011/627, 337).

Valorisiert Zuspruch Sachverhalt Entscheidung
306.200 € 218.000 € 21-jähriger Mann; Lähmung beider Arme und Beine; Lähmung des Atmungsnervs, verbunden mit der Notwendigkeit künstlicher Beatmung bis ans Lebensende; volles Bewusstsein dieses Zustands; Todesangst. 2 Ob 237/01v = ecolex 2002/223 = ZRInfo 2002/348 = ZVR 2002/66
263.000 € 250.000 € Neunjähriges Kind, das seit dem zweiten Lebensmonat aufgrund eines Arztfehlers an einer irreparablen Hirnschädigung leidet, die mit absoluter Immobilität, lebenslanger Pflegebedürftigkeit, völlig verzerrten Sinneswahrnehmungen und der Unfähigkeit, Sprache zur Interaktion zu nutzen, verbunden ist. (Begehren: 400.000 €) LG Innsbruck 69 Cg 36/11k (siehe Danzl, ZVR 2016/200, 456)
250.500 € 182.000 € 11 Monate altes Kind; Schütteltrauma; Encephalopathie; Epilepsie; Störung der Seh- und Hörfunktionen; Bewegungsstörung; Unfähigkeit, das freie Gehen zu erlernen; gestörte geistige Entwicklung; Nahrungsaufnahme nur über Sonde; dauerhafte Berufsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit. 2 Ob 221/02t = ecolex 2003/202 = ZRInfo 2003/217
241.500 € 200.000 € Der 1997 geborene Geschädigte leidet seit Geburt an Hirnschädigung und der Lähmung aller vier Extremitäten (Tetraspastik); er kann nicht sprechen; voraussichtlich ist bis ans Lebensende eine Ganztagsbetreuung erforderlich. 3 Ob 283/08a = Zak 2009/397
236.600 € 220.000 € 59-jähriger Mann; Querschnittslähmung (komplette Lähmung ab dem Bauchnabel nach unten, nur noch geringe Restbeweglichkeit der Arme). OLG Linz 2 R 150/14p = ZVR 2015/94 (Danzl)
231.600 € 180.000 € 20-jähriger Mann; schweres organisches Psychosyndrom, das einem Wachkoma nahezu gleichkommt; Lähmung aller Extremitäten; keine Kommunikation mit Umwelt möglich; Einsichtsfähigkeit entfallen; Wahrnehmungen – wenn überhaupt – nur auf niedrigem Niveau möglich; intaktes Schmerzempfinden; keine Aussicht auf Besserung; mehrere schwere Operationen. 2 Ob 104/06t = ecolex 2006/308 = Zak 2006/440 = ZVR 2006/157
214.700 € 160.000 € 41-jährige Frau; Verletzungen nach einem schweren Verkehrsunfall; Spastik aller vier Gliedmaßen mit Verkürzung der Muskulatur; Notwendigkeit eines Rollstuhls; kurzes Gehen ist nur mit Unterstützung möglich; volle Pflegebedürftigkeit; Polyneuropathie; Stuhl- und Harninkontinenz. 2 Ob 180/04s = ZRInfo 2004/474
213.300 € 151.600 € Schwerste Behinderung wegen Sauerstoffmangels während der Geburt. 2 Ob 201/01z
208.600 € 145.300 € 35-jährige Frau; Lähmung des Rumpfes und der Beine, eingeschränkte Beweglichkeit der Arme; verringerte Lungenfunktion. OLG Wien 14 R 149/00k = ZVR 2001/43
205.900 € 150.000 € Mann „im fortgeschrittenen Alter“; vollständige Lähmung der Beine und weitgehende Lähmung der Arme; Einschränkung ua der Ausscheidungsfunktionen; starke, spontane und sehr schmerzhafte Muskelkrämpfe; Notwendigkeit ständiger Pflege und Aufsicht; keine Aussicht auf Besserung. 7 Ob 281/02b = JBl 2003, 650 = ZRInfo 2003/194
190.800 € 127.200 € Schwerste Behinderung wegen Sauerstoffmangels nach Geburt; fast bewegungsunfähig, chronische Bronchitis, Epilepsie, geistiger Entwicklungsstand des fünfjährigen Geschädigten wie ein Kind im Alter von zwei bis fünf Monaten. 6 Ob 2394/96v = ZVR 1997/66
183.300 € 170.000 € 48-jährige Frau; Überrolltrauma; massive Décollementverletzung (Trennung der Haut vom Unterhautfettgewebe und den Muskelfaszien) mit ausgedehntem Weichteilverlust im Bereich des gesamten Unterbauchs, des Becken- und Genitalbereichs und beider Oberschenkel; zahlreiche Operationen (22 allein in den ersten zwei Monaten nach dem Unfall); chronische Schmerzen als Dauerfolge, die durch die ein­gesetzten Morphiumpräparate nur gelindert werden können; Opiatabhängigkeit, Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, starke Verstopfung als Nebenwirkungen der Schmerztherapie; Unmöglichkeit des Geschlechtsverkehrs aufgrund von Schmerzen; Depression; bisher komprimiert 71 Tage starke, 271 Tage mittelstarke und 685 Tage leichte Schmerzen; Teilbemessung für die ersten 13 Jahre nach dem Unfall (Zurückweisung der Revision). 2 Ob 83/14s = Zak 2014/722
183.200 € 130.800 € Schwerste Behinderung wegen Sauerstoffmangels nach Geburt; praktische Bewegungsunfähigkeit, unwillkürliche gekrümmte Körperhaltungen, verbunden mit Schmerzen; geistiger Entwicklungsstand des zwölfjährigen Geschädigten wie ein Kind im ersten oder zweiten Lebensjahr. 10 Ob 86/01x = ZRInfo 2001/207
174.600 € 150.000 € Blindheit praktisch seit Geburt aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers; mit der Erblindung im Kleinkindalter sind gravierende Beeinträchtigungen der Entwicklung und in der Folge auch beträchtliche psychische Belastungen verbunden. 3 Ob 128/11m = Zak 2011/627
141.100 € 130.000 € 56-jährige Frau; lebensgefährliche Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit erheblichen Spät- und Dauerfolgen; sklerosierende Cholangitis (Gallenwegsentzündung), die zu einer schweren Leberschädigung führte; starke Osteoporose; die vor dem Unfall (insb auch sportlich) sehr aktive Geschädigte hat nun einen Invaliditätsgrad von 90 %, wobei eine weitere Verschlechterung zu erwarten ist und sie in Zukunft wahrscheinlich nicht einmal mehr gehen wird können; Wegfall des Sexuallebens; ständige Zukunfts- und Todesangst wegen des schlechten Zustandes der Leber und der voraussichtlich erforderlichen Lebertransplantation. 2 Ob 175/14w = Zak 2015/241
131.100 € 120.000 € Ärztlicher Kunstfehler bei 1993 durchgeführter Schilddrüsenoperation (nicht indizierte Entfernung der Nebenschilddrüsen) erforderte bis zum Tod der Patientin im Jahr 2007 eine laufende Kalziumtherapie, die zu immer größeren gesundheitlichen Problemen führte (Zerstörung aller brauchbaren Venen durch intravenöse Abgabe; operativer Einbau von insgesamt fünf subkutanen Punktionskammern zur Kalziumabgabe, die Infektionen mit Schüttelfrost und Fieber verursachten; lebensbedrohliche Thrombosen; Herzrasen; Kopf- und Knochenschmerzen; Übelkeit, Muskelkrämpfe); komprimiert insgesamt 200 Tage starke, 400 Tage mittelstarke und 400 Tage leichte Schmerzen. 4 Ob 204/13y = Zak 2014/218
129.900 € 87.200 € 18-jährige Frau; Querschnittslähmung; anfangs völlige Lähmung der Beine, später Besserung hin zu einer eingeschränkten Beweglichkeit; Gehen nur mit Stützkrücken. OLG Linz 2 R 133/97k = ZVR 1999/28
124.400 € 120.000 € Schwerste Verletzungen aufgrund eines Flugzeugabsturzes (lebensbedrohliches Polytrauma, instabiler Thorax, beidseitige Rippenserienfrakturen, Brüche von Brust- und Lendenwirbeln, Nasenbeinbruch, Unterschenkeltrümmerbruch, Wadenbeinbruch, Zwerchfellruptur, Lungenkontusion, Pneumoperikard, Pneumothorax, Taubheitsgefühle); posttraumatische Belastungsstörung mit einer depressiven Reaktion, die als Dauerfolge künftig im Vordergrund steht; bisher komprimiert 42 Tage schwere, 84 Tage mittlere und 112 Tage leichte physische sowie 10 Tage schwere, 21 Tage mittlere und 83 Tage leichte psychische Schmerzen; künftig pro Jahr 7 Tage leichte physische Schmerzen sowie (wohl zusammengerechnet für die nächsten 20 Jahre) 76 Tage mittlere und 228 Tage leichte psychische Schmerzen (Zurückweisung der Revision). (Weniger als begehrt.) 2 Ob 143/18w = Zak 2019/66
119.000 € 87.000 € 67-jähriger Mann; fast vollständige Querschnittslähmung; Störung der Ausscheidungsfunktionen; volles Bewusstsein des Zustands; Depressionen; der Verletzte ist vor Schluss der Verhandlung erster Instanz 11 Monate nach Unfall verstorben. 2 Ob 314/02v = ZRInfo 2003/193 = ZVR 2004/37
114.600 € 110.000 € Mann, dessen linker Arm aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers seit der Geburt verschmächtigt und in seiner Funktion schwerst eingeschränkt ist; mehrere, teilweise sehr schmerzhafte Operationen sowie Schmerz- und Rehabilitationsphasen; Schmerzen in Zusammenhang mit wachstumsbedingten Veränderungen; depressive Phasen (Teilbemessung von der Geburt bis ins Alter von 22 Jahren). (Weniger als begehrt.) 5 Ob 120/17h = Zak 2017/615
109.300 € 85.000 € Neunjähriges Mädchen; Verätzung des Rachens, der Speiseröhre und der Magenvorderwand; gravierende Schluckbeschwerden bis ans Lebensende (keine Peristaltik); auch in Zukunft müssen in regelmäßigen Abständen Behandlungen und Untersuchungen durchgeführt werden; psychische Beeinträchtigungen. 7 Ob 228/05p = Zak 2006/60
105.600 € 85.000 € Mehrere Knochenbrüche und schweres Schädel-Hirn-Trauma; anfängliche Halbseitenlähmung; auf Dauer geistige Behinderung (Gedächtnisstörungen Korsakow-Syndrom) und Einschränkung des Geruchsvermögens. 2 Ob 238/07z = Zak 2008/339
105.200 € 80.000 € 21-jährige Frau; Entfernung der Milz; hyperaktiver Blasenmuskel; asymmetrisches Becken aufgrund von Knochenbrüchen; im Fall einer künftigen Schwangerschaft wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kaiserschnitt erforderlich sein. 2 Ob 101/05z = Zak 2005/137
103.700 € 100.000 € 23-jähriger Mann; schweres Schädelhirntrauma, schwerste Gesichtsverletzungen, Zerstörung des linken Augapfels, Serienrippenbrüche, Milzriss und Kreuzbandriss im linken Kniegelenk; mehrere Operationen; als Dauerfolgen Glasauge, Verlust des räumlichen Sehens und des Geruchssinns, Minderung des Geschmackssinns sowie psychische Beeinträchtigungen aufgrund des entstellten Gesichts (Asymmetrie des Gesichtsschädels, eingedrückte Augenhöhle, Sattelnase und deutliche sichtbare Narben); komprimiert 29 Tage starke, 62 Tage mittelstarke und 180 Tage leichte Schmerzen. (Weniger als begehrt.) 2 Ob 218/17y = Zak 2018/335
102.300 € 72.700 € Amputation eines Beins der hochschwangeren Geschädigten; seelische Schmerzen, weil Kind nach Kaiserschnitt schwer behindert ist. 2 Ob 151/01x = ZRInfo 2001/208
96.100 € 80.000 € Amputation des linken Beines eines 14-Jährigen im mittleren Oberschenkeldrittel; Beeinträchtigung der alterstypischen Lebensführung des zuvor sportlich aktiven Geschädigten; Phantomschmerzen; komprimiert 12 Tage starke, 45 Tage mittelstarke und 180 Tage leichte Schmerzen. 2 Ob 105/09v = Zak 2010/196
96.000 € 80.000 € Schwere Verletzungen einer 20-jährigen Frau aufgrund eines Verkehrsunfalls; Operationen; dauerhafte, starke Gefühlsstörungen im Oberschenkel- und Gesäßbereich einschließlich des Genitalbereichs; regelmäßige, mehrtägige Schwindelzustände; psychische Beeinträchtigungen; komprimiert mindestens zehn Tage leichte Schmerzen pro Jahr als Dauerfolge; Teilbemessung für die Zeit zwischen dem Unfall im Jahr 2005 und dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Jahr 2009. 2 Ob 242/09s = Zak 2010/239
95.600 € 90.000 € Mann von „relativ jungem“ Alter, der gerade Vater wurde; Herzinfarkt und irreversible Schädigung des Herzens (Verminderung der Herzmuskelfunktion) aufgrund einer Fehldiagnose und unterlassenen Behandlung; dauerhafte Einschränkung der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu gesunden Personen um mindestens 50 %; Existenzängste und depressive Verstimmungen aufgrund des Gesundheitszustandes und insb des Wissens, dass die Krankheit die statistische Lebenserwartung erheblich vermindert hat; komprimiert fünf Tage starke und 16 Tage mittelstarke Schmerzen aufgrund des Herzinfarkts sowie acht Stunden leichte und acht Stunden mittelgradige Schmerzen pro Tag als Dauerfolge. 10 Ob 89/15h = Zak 2016/477
87.800 € 75.000 € Im Berufsleben stehender Mann (keine Altersangabe); Schädelprellung und Zerrung der Hals- und Lendenwirbelsäule: komprimiert ein Tag mittelschwere und drei Tage leichte Schmerzen; Netzhautablösung am rechten sowie Netzhautdefekt am linken Auge als Dauerfolge, verbunden mit der Minderung des Sehvermögens um insgesamt 90 % sowie dem Verlust des räumlichen Sehens: komprimiert 14 Tage schwere, 35 Tage mittelschwere und 60 Tage leichte Schmerzen; kausale Persönlichkeitsänderung von einer umgänglichen Person hin zu einer feindselig-gereizten und misstrauischen Haltung gegenüber der Umwelt, sozialem Rückzug und chronischer Nervosität: komprimiert 14 Tage schwere, 28 Tage mittelschwere und 98 Tage leichte seelische Schmerzen. 2 Ob 55/12w = Zak 2012/563
86.800 € 61.800 € 32-jährige Frau; zahlreiche schmerzhafte Operationen; völlige Versteifung der Sprunggelenke des rechten Beins; starke psychische Beeinträchtigungen. 2 Ob 295/01y = ZRInfo 2002/126
85.100 € 58.100 € 62-jähriger, bereits schwer kranker Mann; lebensbedrohende Verletzungen (Gesichtsschädelverletzung, Oberschenkelbruch) mit einem ungewöhnlich behandlungs- und schmerzintensiven Verlauf bis zum Tod zwei Jahre nach dem Unfall; Verlust des Lebensmuts; Selbstmordversuch. OLG Linz 4 R 92/99y = ZVR 2001/54
81.200 € 68.000 € Nicht lege artis behandelte Infektion nach einer Kniegelenksoperation, die zu weiteren Behandlungen und Operationen und schließlich zur Entfernung des ein­gesetzten Kreuzbandersatzes führte; willentlich nicht kontrollierbare zeitweise Instabilität des Kniegelenks („Giving away-Attacken“); in fünf Jahren wird die Implantation einer Kniegelenksprothese erforderlich sein; psychische Beeinträchtigungen aufgrund der erheblichen Einschränkungen im Alltag und bei der Sportausübung. 3 Ob 241/10b (an der Obergrenze des Vertretbaren)
81.200 € 60.000 € 24-jährige, schwangere Frau; Schädel-Hirn-Trauma, Wunden, Bruch eines Halswirbels und einer Rippe; fortdauernde Einschränkung der Beweglichkeit und Belastbarkeit der Halswirbelsäule mit Belastungsschmerzen; das Kind musste mit Kaiserschnitt zur Welt gebracht werden. 2 Ob 187/03v = ZRInfo 2004/065
78.400 € 54.500 € Physische Schmerzen durch sexuellen Missbrauch der Geschädigten im Alter von sieben bis 12 Jahren; gravierende psychische Dauerfolgen in Form von Angstzuständen, Depression, neurotischen Störungen. OLG Innsbruck 4 R 100/00p = ZVR 2001/63
70.500 € 60.000 € 36-jährige Frau; Uterusriss mit höchstmöglicher Schmerzbelastung während der Geburt des dritten Kindes aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers; Entfernung der Gebärmutter, der Eierstöcke und Eileiter; Depressionen und ausgeprägte Beschwerden als Folge der dadurch bedingten Störung des Hormonhaushalts, die durch Hormonbehandlung nur zeitlich begrenzt zu lindern waren; starker, fast vollständiger Libidoverlust; Schmerzbelastung bei Geschlechtsverkehr; Stimmungsschwankungen, Depression, Affektlabilität, sexuelle Anhedonie und Verlust des weiblichen Selbstwertgefühls als posttraumatische Belastungen. 5 Ob 44/11y = Zak 2011/486
59.100 € 55.000 € Schwerer sexueller Missbrauch im Kindesalter über einen Zeitraum von zehn Jahren; Persönlichkeitsstörung als Dauerfolge. 3 Ob 28/15m = Zak 2015/440
54.000 € 45.000 € 65-jährige Frau; erstgradige offene Unterschenkelfraktur und zweitgradige offene Oberschenkelfraktur am rechten Bein mit Sprengung der Kreuzbeinfuge; Refraktur am rechten Oberschenkel; mehrere Operationen; 21 Tage starke, 10 Wochen mittelstarke und 21 Wochen leichte körperliche Schmerzen; die bisher intensiv ausgeübten sportlichen Betätigungen sind nicht mehr möglich; Teilbemessung für den Zeitraum zwischen dem Unfall im Jahr 2006 und dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Jahr 2008. 2 Ob 113/09w = Zak 2010/306
50.500 € 42.000 € ARDS-Syndrom nach Operation aufgrund eines Arztfehlers bei der Nachbehandlung; Inkontinenz Grad III sowie bleibende Zwerchfelllähmung links als Dauerschaden; gestrafft 12 Tage quälende, 4 Tage starke, 10 Tage mittelstarke und 120 Tage leichte Schmerzen. 8 Ob 103/09v
50.400 € 40.000 € 34-jähriger Mann; offener Bruch dritten Grades des rechten Unterarms mit Schädigung der Nerven; zwei Operationen, langer Krankenhausaufenthalt und mehrere Monate dauernde Rehabilitation; deutliche Funktionsminderung des gesamten rechten Arms einschließlich aller Finger als Dauerfolge; mit der rechten Hand kann er als Rechtshänder nur noch leichte, grobmotorische Tätigkeiten verrichten. 2 Ob 166/07m = Zak 2008/716
50.000 € 38.000 € 12-jähriges Kind; Bruch des Oberschenkelschafts und des Schienbeins des rechten Beins; mehrere Operationen; Verwendung von Krücken während mehrerer Monate; Beinverkürzung und Instabilität des Knies als Dauerfolgen. 7 Ob 29/05y = ZRInfo 2005/252
48.100 € 42.000 € 39-jähriger Mann (statistische Lebenserwartung 82 Jahre); Stimmlippenlähmung, die mit einem hohen Luftverbrauch beim Sprechen und einer stark ausgeprägten Heiserkeit verbunden ist, nach einem operativen Eingriff im Halsbereich; die zur Behebung durchgeführte Thyreoplastik-Operation war nur teilweise erfolgreich; deutlich eingeschränkte, bis zum Lebensende nicht mehr steigerbare Stimmfunktion, Unmöglichkeit, laut zu sprechen, sowie Atem- und Schluckbeschwerden als Dauerfolgen; da sich der Geschädigte in lauteren Umgebungen nur schwer verständlich machen kann, ist seine Lebensqualität hochgradig eingeschränkt, womit eine psychische Belastung verbunden ist. 6 Ob 12/12a = Zak 2012/354
47.600 € 32.700 € Leichte physische Verletzungen während einer Geiselnahme; schwere psychische Störungen als Dauerfolge in Form von Angstzuständen, Schlaflosigkeit, Depression, sozialem Rückzug. OLG Graz 5 R 4/00y = ZVR 2002/17
47.500 € 35.800 € 47-jähriger Mann; Bruch des äußeren Schienbeinkopfs des rechten Fußes; drei operative Eingriffe; Instabilität des rechten Kniegelenks als Dauerfolge; Schmerzen bei längeren Autofahrten und nach jedem mehr als halbstündigen Ruhen des Fußes; der vor dem Unfall sportlich aktive Geschädigte wird die von ihm bevorzugten Sportarten Schifahren, Tennis und Squash wahrscheinlich nie mehr ausüben können. 2 Ob 261/04b = EvBl 2005/143 = ZRInfo 2005/138 = ZVR 2005/118
44.400 € 37.000 € Gehirnerschütterung, Schulterblattfraktur, Verrenkungsbruch eines Sprunggelenks, Kniescheibenverrenkung, Lockerung von zwei Zähnen sowie zahlreiche Prellungen und Abschürfungen aufgrund eines Autounfalls; schwere psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert (Schockschaden) aufgrund des Todes des das Fahrzeug lenkenden Bruders; komprimiert zehn Tage starke, 38 Tage mittelschwere und 156 Tage leichte Schmerzen. 2 Ob 39/09p = Zak 2009/513
42.000 € 29.100 € Psychische Beeinträchtigungen aufgrund sexuellen Missbrauchs im Alter von 12 bis 16 Jahren; Angstzustände; Depression; Hemmung der Persönlichkeitsentwicklung; Selbstmordversuch. 9 Ob 147/00h = EF 93.607 = ZVR 2001/55
41.400 € 40.000 € Verlust eines Auges. (Weniger als begehrt.) 2 Ob 206/17h = Zak 2018/93
41.000 € 40.000 € Schwere Verletzung einer Wandererin durch einen gefällten Baum; lange Krankenhausaufenthalte; zahlreiche Operationen in Narkose; lange Tragedauer des Oberarmgipses; funktionelle Dauerfolgen; psychische Beeinträchtigungen wegen der Möglichkeit von Spätfolgen. 1 Ob 130/18a = Zak 2018/687
39.400 € 30.000 € Ca 50-jähriger Mann; gravierender Verlust des Sehvermögens beider Augen aufgrund Hornhautverdünnung (bei schlechten Lichtverhältnissen bis auf 40 % bzw 20 %); geringe körperliche Schmerzen bis ans Lebensende; Verschlechterung der Lebensverhältnisse und des Sozialstatus. 4 Ob 34/05m = ZRInfo 2005/227
38.800 € 30.000 € Mehrere, zum Teil offene Knochenbrüche am linken Arm; sechs Operationen und stationäre Krankenhausaufenthalte mit einer Dauer von jeweils ein bis zwei Wochen; drei kürzere Krankenhausaufenthalte; leichte Dauerfolgen. 2 Ob 241/05p = Zak 2006/199
37.100 € 31.000 € Proximale Unterschenkelfraktur (Schienbeinkopfbruch) rechts mit Kniegelenksbeteiligung; mehrere Operationen; 27 Tage Krankenhausaufenthalt; Bewegungseinschränkung am rechten Knie (durch die Lebensführung und Sportausübung beeinträchtigt werden), ausgeprägte Operationsnarbe und leichte Schmerzen als Dauerfolgen; komprimiert zwei Tage schwere, zehn bis 12 Tage mittelstarke und auf Dauer 30 Minuten pro Tag leichte Schmerzen. 9 Ob 97/09v = Zak 2010/307
37.000 € 35.000 € Aufgrund fehlerhafter Begutachtung der abgenommenen Krebsabstriche wurde die Krebserkrankung (Gebärmutterhalskrebs) bei der Patientin erst in einem weit fortgeschrittenen Stadium festgestellt. Bei richtiger Begut­achtung hätte sich die Entstehung des Karzinoms mit sehr großer Wahrscheinlichkeit verhindern lassen. Der Patientin wären eine zweite Operation, weitere Eingriffe, eine Radiochemotherapie und die damit verbundenen körperlichen und seelischen Schmerzen erspart geblieben (bisher komprimiert drei Tage starke, 5,25 Tage mittlere und 16,75 Tage leichte körperliche Schmerzen sowie 93 Tage leichte seelische Schmerzen). (Weniger als begehrt.) 1 Ob 161/16g = Zak 2017/278
33.700 € 28.100 € Infolge sexuellen Missbrauchs im Alter von sieben bzw neun Jahren traten bei einem Kind über einen Zeitraum von zwei Jahren Depressionen und eine massive Traumatisierung mit Suizidgedanken auf; seit einer Psychotherapie haben sich diese psychischen Beeinträchtigungen deutlich vermindert; weiterhin besteht jedoch eine traurige Verstimmung mit hoher Zukunftsangst. 7 Ob 160/09v = Zak 2010/52
29.800 € 20.000 € Oberschenkelbruch der in der neunten Woche schwangeren Geschädigten, verbunden mit (Bewegungs-)Beeinträchtigungen während der Schwangerschaft und Geburt; Sorge um Gesundheit des Kindes. OLG Linz 2 R 86/96x = ZVR 1997/134
29.400 € 25.000 € Schwere Verletzungen am Kopf und an der linken Hand: komprimiert 7 Tage starke, 14 Tage mittelstarke und 12 Wochen leichte Schmerzen; depressive Reaktion: komprimiert 37 bis 38 Tage leichte seelische Schmerzen; Anfälligkeit für Kopfschmerzen, Bewegungseinschränkungen an der Hand als Dauerfolgen. 2 Ob 85/11f = Zak 2012/607
27.600 € 23.000 € 12 Tage starke, 61 Tage mittelstarke und 27 Tage leichte Schmerzen durch vier Operationen am Kniegelenk; unter Berücksichtigung der Wirkung der verabreichten schmerzstillenden Medikamente. 1 Ob 5/09f = Zak 2009/302
24.000 € 20.000 € Haftung des Rechtsträgers eines Spitals für Schmerzen, die auf die verspätete Behandlung einer zunächst nicht erkannten Schulterverletzung (Verrenkung mit Rotatorenmanschettenruptur) zurückzuführen sind; zwei fehlerkausale Operationen; verminderte Beweglichkeit der Schulter als Dauerschaden; 4 Tage starke, 18 Tage mittlere und 50 Tage leichte Schmerzen; auch in Zukunft sind 30 Minuten leichte Schmerzen pro Tag zu erwarten, die sich innerhalb von drei bis fünf Jahren etwas verringern werden. 7 Ob 61/10m = Zak 2010/687
23.100 € 21.500 € Achtjähriger Bub; der linke Fuß wurde von einem Bus überrollt, wodurch es zu einem Quetschungstrauma und zum Bruch eines Mittelfußknochens und mehrerer Zehen kam; drei operative Eingriffe; fast vollständige Amputation der zweiten Zehe und verminderte Belastbarkeit des Fußes aufgrund einer Narbe an der Fußsohle als Dauerfolgen; komprimiert acht Tage starke, drei Wochen mittelstarke und sieben Wochen leichte Schmerzen sowie künftig pro Jahr fünf Tage leichte Schmerzen. 2 Ob 214/14f = Zak 2015/439
21.400 € 20.000 € Vollständig ausgeheilte Distorsion der Halswirbelsäule und Schulterprellung; starke Kopfschmerzen, auch als Dauerfolge mit abnehmender Tendenz; komprimiert zwei Wochen starke, 13 Wochen mittlere und 29 Wochen leichte Schmerzen. 2 Ob 108/15v = Zak 2015/660
20.700 € 20.000 € Für massive psychische Belastungen ohne Krankheitswert, weil sich nach über 20 Jahren herausgestellt hat, dass aufgrund einer Kindesvertauschung in der Geburtsklinik das Kind nicht das leibliche Kind bzw die Eltern nicht die leiblichen Eltern sind. (Weniger als begehrt.) 4 Ob 208/17t = Zak 2018/258
17.400 € 14.000 € Bruch des inneren Oberschenkelkondyls am rechten Kniegelenk und Abriss des Oberschenkelkondyls am linken Kniegelenk; mehrere Operationen; verzögerte Ausheilung in Fehlstellung; unter Berücksichtigung der körperlichen Schmerzunempfindlichkeit (aufgrund Querschnittslähmung), ansonsten 18.000 bis 20.000 €. 3 Ob 78/08d = Zak 2008/615
15.300 € 13.000 € Verrenkung eines Schultereckgelenks; Schulteroperation; Ruhigstellung des Schultergelenks für einen Zeitraum von sechs Wochen; wenig auffällige Narbe sowie Lockerung und Bewegungseinschränkung im Schultergelenk als Dauerfolgen; Beeinträchtigungen bei sportlichen Tätigkeiten; komprimiert drei Tage starke, acht bis zehn Tage mittelstarke und drei bis vier Monate leichte Schmerzen. 2 Ob 63/11w = Zak 2011/625
15.300 € 10.200 € Bruch des rechten Knöchels; minimale, für die Gesamtfunktion des Beins bedeutungslose Einschränkung der Beweglichkeit als Dauerfolge. OLG Linz 1 R 235/96a = ZVR 1998/66
14.400 € 10.200 € Schleudertrauma der Halswirbelsäule mit typischen Akutbeschwerden und über zwei Jahre anhaltenden weiteren Beschwerden in Form von Schwindel, Übelkeit, Depression. 2 Ob 173/01g = JBl 2002, 252 = ZVR 2001/99
13.900 € 11.000 € Sexueller Missbrauch des Geschädigten im Alter von 14 bis 15 Jahren; posttraumatische Belastungsstörung in Form von Stimmungslabilität, Reizbarkeit, sozialem Rückzug sowie besonderer Empfindsamkeit auf Worte und Situationen, die an den Täter oder die sexuellen Handlungen erinnern. 1 Ob 60/07s
13.800 € 13.000 € Offener Verrenkungsbruch des linken Sprunggelenks; zwei Operationen, bei denen eine Platte, Schrauben und Bohrstifte ein­gesetzt und wieder entfernt wurden; Teilbemessung für bereits erlittene Schmerzen 2 Ob 59/17s = Zak 2017/372
13.600 € 10.000 € Für Qualen, die ein „Schubhäftling“ bis zu seinem Tod nach ca 30 bis 60 Minuten erlitt, während er – bei der Abschiebung im Flugzeug geknebelt und an den Sitz gefesselt – erstickte. OLG Wien 14 R 59/03d = ZVR 2004/71
13.400 € 10.200 € Vergiftung; nicht ausgleichbare Störung des Binocularsehens in Form von Doppelbildern als Dauerfolge; die Doppelbilder können nur durch die Verwendung einer Augenklappe vermieden werden. 1 Ob 32/05w = ZRInfo 2005/396
12.200 € 9.600 € Psychische Beeinträchtigungen eines zehnjährigen Kindes mit Krankheitswert aufgrund des Miterlebens der schweren Verletzung ihres Vaters und seiner Versorgung; schwere Belastungsreaktion; Verstörung; Identitätskrise; ca 100 Tagen leichter Schmerzen gleichzusetzen. 2 Ob 58/07d = Zak 2008/340
11.600 € 10.000 € Psychische Beeinträchtigungen eines Triebwagenführers mit Krankheitswert als Folge der Kollision der Eisenbahn mit einem Pkw auf einem Bahnübergang; komprimiert zwei Tage starke, 16 Tage mittelstarke und 60 Tage leichte seelische Schmerzen; verminderte psychische Belastbarkeit bei vergleichbaren künftigen Vorfällen. 2 Ob 113/11y = Zak 2012/422
10.900 € 9.600 € 53 Jahre alte Frau; Lungenentzündung aufgrund einer Legionelleninfektion (komprimiert 11 Tage mittelschwere und 57 Tage leichte Schmerzen. 8 Ob 106/12i = Zak 2013/736
8.600 € 6.900 € Schwere Verstauchung des linken Sprunggelenks, Verstauchung des Mittelgelenks am rechten Mittelfinger mit einer Läsion des Kapselbandapparats, Prellungen sowie Hautabschürfungen; keine Dauerfolgen; komprimiert zwei Tage starke, zwei Wochen mittlere und fünf Wochen leichte Schmerzen. 2 Ob 40/08h = Zak 2008/651
8.100 € 7.400 € Depression und psychische Belastung mit Krankheitswert, die auch zu körperlichen Symptomen führte, aufgrund der Säumnis des Dienstgebers bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz (komprimiert 33 Tage leichte und 21 Tage mittelgradige psychische Schmerzen). OLG Wien 14 R 169/13w = ZVR 2015/177
7.400 € 7.000 € Schädelprellung; Rissquetschwunde an der Stirn, Prellung und Hautabschürfungen im rechten Schulter- und Armbereich, Kapselbandverletzung des rechten Schultereckgelenks, Prellung des rechten Knies mit Knochenmarksödem, geringe Instabilität des Schlüsselbeins im Schulterbereich und eine Bewegungseinschränkung als Dauerfolgen mit Möglichkeit zur Verschlechterung; komprimiert zwei Tage starke, acht Tage mittelstarke und 41 Tage leichte Schmerzen. (Begehren: ca 9.000 €) 2 Ob 190/16d = Zak 2017/579
7.300 € 5.100 € Schnittwunden am Zeigefinger der linken Hand; Einschränkung der Beweglichkeit des Fingers (Folge der Durchtrennung zweier Sehnen) und Hautgefühlsstörungen LG Linz 11 R 255/00x = ZVR 2001/20
6.700 € 5.000 € Steifer Daumen; bis ans Lebensende bestehende Unmöglichkeit, die bisher „liebste Freizeitbeschäftigung“ Häkeln weiter auszuüben. 5 Ob 242/03d = ecolex 2004/204 = ZRInfo 2004/132
6.600 € 4.400 € Schwerste Verletzungen nach Verkehrsunfall; (primäres) Koma; daher empfand der Geschädigte bis zu seinem Tod 40 Tage nach dem Unfall keine Schmerzen. 2 Ob 192/97t = EF 90.183 = ZVR 2000/5457 
6.300 € 4.400 € Bruch einer Rippe. 2 Ob 17/01s = ZVR 2002/9
5.300 € 5.000 € Psychische Beeinträchtigungen ohne Krankheitswert aufgrund eines mehr als ein Jahr andauernden Stalkings (mehrmals wöchentliche beharrliche Verfolgung in Form von Nähe suchen, Hinterhergehen, Filmen und Fotografieren, auch von der Straße aus in das Schlafzimmer) und einer einmaligen sexuellen Belästigung (Zurückweisung der Revision). 8 Ob 129/15a = Zak 2016/68
5.300 € 5.000 € Sorge und Ungewissheit des 36-jährigen Patienten, dass die nach einer Operation im Körper verbliebene Scherenspitze wandern oder gesundheitliche Probleme auslösen könnte (wenn auch aus medizinischer Sicht unbegründet). 4 Ob 48/16m = Zak 2016/296
4.800 € 4.000 € Fünfjähriges Kind; schmerzhafte Verletzung eines Auges, die bis auf eine geringe Anisokorie (unterschiedliche Pupillenweiten der Augen) folgenlos abgeheilt ist; fünftägiger Spitalsaufenthalt; komprimiert zwei Tage starke, sieben Tage mittelstarke und 14 Tage leichte Schmerzen. 2 Ob 83/09h = Zak 2010/198
4.700 € 3.600 € Komplikationen nach Operation am Gehörgang des linken Ohrs; narbige Verwachsungen; zwei kleinere Nachoperationen; keine Dauerfolgen. 4 Ob 121/05f = EvBl 2006/21 = JBl 2006, 254 = Zak 2006/25
3.600 € 3.000 € Todesangst (Angst vor weiteren lebensbedrohlichen Komplikationen) für die Dauer von sechs Tagen nach verfrühter Entlassung aus der stationären Behandlung in einem Krankenhaus. 6 Ob 248/09b = Zak 2010/197
2.400 € 2.000 € Zehn Minuten Todesangst wegen allergischer Reaktion auf schmerzstillende Infusion (mangels Anfechtung durch die Beklagte war hier vom OGH nicht zu prüfen, ob der von den Vorinstanzen zugesprochene Betrag zu hoch ausgefallen ist). 7 Ob 43/09p = Zak 2009/473; beachte 6 Ob 248/09b = Zak 2010/197
2.100 € 2.000 € Schwere Verletzung, die am nächsten Tag zum Tod führte, unabhängig davon, ob der Verletzte noch bei Bewusstsein war und Schmerzen empfand. (= Begehren) 2 Ob 48/16x = Zak 2017/280
1.200 € 1.000 € Nervenläsion durch Injektionsnadel bei Zahnbehandlung; komprimiert ein Tag Gefühlsempfindungsstörungen sowie 14 Tage mittelstarke Schmerzen. 4 Ob 39/09b = Zak 2009/602

2. Schmerzengeld für Schockschäden oder Trauer

Valorisiert Zuspruch Sachverhalt Entscheidung
87.600 € 65.000 € 55-jähriger Mann; Trauer mit Krankheitswert aufgrund des Todes seiner Frau und seiner drei Kinder; auf Dauer schwerste psychische Beeinträchtigungen, die medizinisch mittelstarken Schmerzen gleichzusetzen sind. 2 Ob 186/03x = ZRInfo 2003/445 = ZVR 2004/6
44.400 € 37.000 € Gehirnerschütterung, Schulterblattfraktur, Verrenkungsbruch eines Sprunggelenks, Kniescheibenverrenkung, Lockerung von zwei Zähnen sowie zahlreiche Prellungen und Abschürfungen aufgrund eines Autounfalls; weiters schwere psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert aufgrund des Todes des das Fahrzeug lenkenden Bruders; komprimiert insgesamt zehn Tage starke, 38 Tage mittelschwere und 156 Tage leichte Schmerzen. 2 Ob 39/09p = Zak 2009/513
44.200 € 35.000 € Der zu diesem Zeitpunkt 17-jährige Geschädigte litt seit dem Unfalltod seiner Mutter während eines Zeitraums von ca zwei Jahren an schweren Depressionen mit Krankheitswert, weil er den Verlust seiner zentralen Bezugs­person aufgrund geringer intellektueller Fähigkeiten nicht verarbeiten konnte; dann beging er Selbstmord. 2 Ob 135/07b = Zak 2007/715
33.200 € 25.000 € 31-jährige Frau; Unfalltod des gleich alten Ehegatten; Depressionen mit Krankheitswert während der Dauer eines Jahres sowie Gewichtsverlust von 23 kg; noch immer leichte psychische Störungen ohne Krankheitswert. 2 Ob 292/04m = ZRInfo 2005/139
29.200 € 21.500 € 14-jährige Frau; Magersucht von lebensbedrohlichem Ausmaß und Depressionen aufgrund der Belastungen durch den Unfall der Eltern. 2 Ob 111/03t = ecolex 2003/331 = EvBl 2004/1 = JBl 2004, 111 = RdW 2003/551 = ZRInfo 2003/307 = ZVR 2004/26
25.300 € 20.000 € Trauer ohne Krankheitswert aufgrund des Todes des sechsjährigen, im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes. 2 Ob 263/06z = Zak 2007/587
25.200 € 20.000 € Trauer über den (nicht selbst miterlebten) Unfalltod der 12 Jahre alten Tochter; Depressionen mit Krankheitswert (Psychotherapie mit 33 Sitzungen); komprimiert zwei bis drei Wochen mittelstarke und fünf bis sechs Wochen leichte seelische Schmerzen. 2 Ob 99/08k = Zak 2008/545
24.900 € 20.000 € Trauer ohne Krankheitswert über den Unfalltod der 19-jährigen, im gemeinsamen Haushalt lebenden Tochter. 2 Ob 55/08i = Zak 2008/579
21.200 € 20.000 € Trauer und psychische Beeinträchtigungen des 13-jährigen Kindes über einen Zeitraum von mehreren Monaten aufgrund des Todes des Vaters (komprimiert gleichzusetzen mit einer Woche starken und drei Monaten leichten körperlichen Schmerzen); keine Dauerfolgen; unter Abweisung eines Mehrbegehrens (Zurückweisung der Revision). 1 Ob 22/16s = Zak 2016/189
21.100 € 20.000 € Trauerreaktionen mit und ohne Krankheitswert der Mutter eines aufgrund eines Diagnosefehlers tot geborenen Kindes (Depressionen, Selbstvorwürfe, Schlafstörungen, Ängste und Befürchtungen bei den folgenden Schwangerschaften; krankheitswertige Folgen sind komprimiert einem Tag starken, zehn Tagen mittleren und 20 Tagen leichten körperlichen Schmerzen gleichzusetzen). 1 Ob 114/16w = Zak 2016/714
20.700 € 20.000 € Für massive psychische Belastungen ohne Krankheitswert, weil sich nach über 20 Jahren herausgestellt hat, dass aufgrund einer Kindesvertauschung in der Geburtsklinik das Kind nicht das leibliche Kind bzw die Eltern nicht die leiblichen Eltern sind. (Weniger als begehrt.) 4 Ob 208/17t = Zak 2018/258
18.700 € 15.000 € Trauer der fast gleichaltrigen Geschwister ohne Krankheitswert über den Unfalltod der 19-jährigen, im gemeinsamen Haushalt lebenden Schwester. 2 Ob 55/08i = Zak 2008/579
17.400 € 13.000 € Trauer ohne Krankheitswert; Tod der 61 Jahre alten Mutter des 40-jährigen Anspruchsberechtigten; der Anspruchsbe­rechtigte lebte mit eigener Familie im eigenen Haushalt in unmittelbarer Nachbarschaft seiner Mutter, zu der er ein ausgezeichnetes, besonders enges und intensives Verhältnis hatte. 2 Ob 141/04f = JBl 2004, 792 = ZRInfo 2004/333 = ZVR 2004/86
17.000 € 15.000 € Trauer ohne Krankheitswert über den Tod des Vaters ohne nähere Darstellung der Intensität (Zurückweisung der Revision). 2 Ob 161/12h = Zak 2012/709
15.800 € 15.000 € Die Geschädigte und ihr Lebensgefährte wurden bei einem Verkehrsunfall verletzt, der Lebensgefährte starb 14 Monate später an den Unfallfolgen. Die Geschädigte hatte einerseits körperliche Schmerzen aufgrund ihrer Verletzung (komprimiert 1 Woche mittelstarke und 16 Tage leichte Schmerzen) und andererseits seelische Schmerzen mit Krankheitswert aufgrund des Krankheitsverlaufs und Todes ihres Lebensgefährten (komprimiert 4 bis 5 Wochen leichte Schmerzen). (Weniger als begehrt.) 2 Ob 217/16z = Zak 2017/240
14.600 € 11.000 € Trauer über den Tod der Lebensgefährtin und Verlobten, nur während der ersten 14 Tage mit Krankheitswert. 2 Ob 212/04x = Zak 2006/235
11.800 € 10.000 € Trauer des Witwers über den Tod seiner Frau, mit der er 44 Jahre lang verheiratet war; der Witwer „fiel aufgrund des Todes seiner Frau in ein schwarzes Loch“, ehelichte aber zweieinhalb Jahre später eine andere Frau. 2 Ob 148/15a = Zak 2016/643
11.800 € 9.000 € Trauer ohne Krankheitswert; Tod des 46 Jahre alten behinderten Bruders, der zwar in einem eigenen Haushalt lebte, zu dem aber eine intensive fürsorgliche Beziehung bestand, die über ein durchschnittliches geschwisterliches Verhältnis hinausging und fast einem väterlichen Verhältnis entsprach. 2 Ob 90/05g = EvBl 2005/165 = ZRInfo 2005/226 = ZVR 2005/73
11.000 € 10.000 € Zwei Tage andauernder Schockzustand aufgrund der Nachricht von der lebensgefährlichen Verletzung eines nahen Angehörigen; ebenfalls krankheitswertiger Leidenszustand aufgrund der familiären Belastungen durch die Verletzungsfolgen (komprimiert zwei Tage starke, zwei Wochen mittlere und zwölf Wochen leichte seelische Schmerzen). 2 Ob 72/13x = Zak 2013/814
10.600 € 10.000 € Trauerreaktionen mit und ohne Krankheitswert des Vaters eines aufgrund eines Diagnosefehlers tot geborenen Wunschkindes (krankheitswertige Folgen sind komprimiert einem Tag schweren, fünf Tagen mittleren und 20 Tagen leichten körperlichen Schmerzen gleichzusetzen). 1 Ob 114/16w = Zak 2016/714
4.500 € 3.800 € Psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert (Alpträume, Schlafstörungen sowie Angst- und Depressionszustände) aufgrund der Tötung des geliebten Haustiers; komprimiert 30 Tage leichte und vier Tage mittlere Schmerzen. OLG Wien 12 R 146/10v = ZVR 2012/35

Derzeit höchste Schmerzengeldzusprüche in Österreich

In 30 Jahren entwickelte sich in der österreichischen Rechtsprechung fast eine Vervierfachung des Schmerzengeldes:

1987 erstmals Überschreiten ATS 1 Mio.-Grenze (ca. € 72.700): LG Innsbruck
1997 erstmals Zuspruch ATS 2 Mio. (ca € 145.000): OLG Wien
2001 erstmals Zuspruch ATS 3 Mio. (ca € 218.000): OGH
2014 € 220.000: OLG Linz
2016 € 250.000: LG Innsbruck–derzeit höchster Zuspruch.

In den Entscheidungen des OGH zu 2 Ob 295/01y; 2 Ob 61/02p; 2 Ob 314/02v wurde ausgesprochen, dass es „tendenziell geboten, das Schmerzengeld nicht zu knapp zu bemessen“. Mit einer weiteren Erhöhung des Schmerzengeldes, wie auch von der Literatur gefordert, ist zu rechnen. Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzengeldes hat der OGH nachstehende Kriterien und Grundsätze entwickelt:

Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für das Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch soweit er für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (vgl RIS-Justiz RS0031307, RS0031040 uva). Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist das Schmerzengeld nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für alles Ungemach, das der Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, grundsätzlich global festzusetzen (RIS-Justiz RS0031415; RS0031307). Die Bemessung hat nicht nach starren Regeln, etwa nach Tagessätzen oder Schmerzperioden, zu erfolgen. Es ist vielmehr jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmen (RIS-Justiz RS0031415 [T7 und T8]; Harrer in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1325 Rz 72 mwN, Reischauer in Rummel, ABGB3 § 1325 Rz 45).

Der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen darf zwar im Einzelfall „nicht gesprengt“ werden, doch erscheint es geboten, das Schmerzengeld global und auch nicht zu knapp zu bemessen (RIS-Justiz RS0031075 [T4]; RS0031191; RS0031055; RS0031307; RL0000042). Die Zuerkennung höherer Beträge im Vergleich zu früheren Schmerzengeldzusprüchen ist- 10 – 16 R 97/18d nicht nur wegen dieses Grundsatzes, sondern auch aufgrund der inflationsbedingten Geldentwertung gerechtfertigt (RIS-Justiz RS0031075 [T10] = 2 Ob 83/14s; 2 Ob 175/14v; 3 Ob 128/11m). Wenngleich bei der Bemessung des Schmerzengelds auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen ist, ist doch zur Vermeidung von Ungleichheiten auch ein objektiver Maßstabanzulegen, wobei der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen bei der Bemessung nicht gesprengt werden darf RIS-Justiz RS0031075). Für die Bemessung des Schmerzengeldesist somit der Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen angezeigt.

Darüber hinaus ist laut ständiger Rechtsprechung (3 Ob 128/11m) bei der Schmerzengeldbemessung auch die inflationsbedingte „Verdünnung“ des Geldwertes zu berücksichtigen.Nach der Rsp des OGH ist beim Vergleich jedoch die seit der Vorentscheidung eingetretene Geldentwertung zu berücksichtigen (zuletzt 2 Ob 214/14f = Zak 2015/439, 238).

Das derzeit höchste Schmerzengeld wurde vom LG Innsbruck 27. 6. 2016, 69 Cg 36/11 k mit einem Betrag in der Höhe von € 250.000,00 zugesprochen. Dabei handelt es sich um einen nicht bekämpften Zuspruch der I. Instanz, ohne Überprüfung durch das Höchstgericht für ein neunjähriges Mädchen (Sonderschülerin), das 2 Monate nach seiner Geburt zufolge ärztlichen Narkosefehlers bei Hernienoperation aufgrund Sauerstoffmangels (hypoxisch-ischämisches Ereignis) eine irreparable Hirnschädigung mit einer alle Körperteile und –funktionen betreffenden schwersten globalen psychomotorisch-kombinierten Entwicklungsstörung iVm einer Kombination von motorischen, perzeptiven, sprachlichen, sozialen und emotionalen Auffälligkeiten sowie lebenslanger Pflegebedürftigkeit, absoluter Immobilität (kann nicht einmal ihre Körperposition im Bett selbständig verändern), Stuhl- und Harninkontinenz, völlig verzerrten visuellen, akustischen, kinästhetischen, gustatorischen, taktilen und olfaktorischen Sinneswahrnehmungen sowie aufgrund ihrer geistigen Behinderung auch Unfähigkeit, die Sprache für und in der menschlichen Interaktion zu benutzen, ohne Besserungsaussichten erlitt. Überdies wurde gem. § 1326 ABGB eine Verunstaltungsentschädigung in der Höhe von € 25.000 zugesprochen. Nochmals ist festzuhalten, dass es sich dabei um keinen Zuspruch durch den OGH handelt. Es ist aber in Zukunft davon auszugehen, dass auch diese Instanz bei der nächsten Möglichkeit seine bisherige Judikatur zum Schmerzengeld entsprechend anpassen wird.

Das OLG Linz als Berufungsgericht hat am 21. 10. 2014, zu 2 R 150/14 p einen Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 220.000 zugesprochen. Dabei handelte es sich um einen 59-jährigem Mann mit komplettem Querschnittsyndrom ab etwa 10 cm über dem Bauchnabel und kompletter Aufhebung der Beweglichkeit der unteren Extremitäten; linke obere Extremität aufgrund Läsion des Armnervengeflechts nicht aktiv einsetzbar, rechte Hand nur zur Bedienung des elektrischen Rollstuhls sowie zum Erreichen des Mundes, des Kopfhaares und des Nackens; etliche weitere Knochenbrüche; muss Windelhosen tragen, Stuhlentleerungen nur mittels drei mal pro Woche durch geführtem Einlauf möglich, Harnlassen über suprapubischem Harnblasenkatheter, vollkommene Aufhebung der Sexualfunktion, kann aufgrund Schluckstörung nur püriertes und eingedicktes Essen zu sich nehmen, weiter Tracheostoma mit Sprechkanüle und ohne Besserungsaussichten.

In der Entscheidung des OGH vom 18. 4. 2002, zu 2 Ob 237/01v wurde das bisher höchste Schmerzengeld durch den OGH mit € 218.018,50 (=ATS 3.000.000) zugesprochen. Diese Entscheidung betraf einen bei einem Geisterfahrerunfall schuldlos schwerstverletztem jungem Mann (neben Schädelhirntrauma des Grades II und zahlreichen Knochenbrüchen samt schweren inneren Verletzungen hohe Querschnittsymptomatik mit Lähmung des Rumpfes und aller vier Extremitäten, weiters Augenmuskellähmung und Lähmung des Atemnervs [bis an sein Lebensende künstliche Beatmungsnotwendigkeit, verbunden mit daraus resultierender ständiger Todesangst.

Müsste der OGH einen Fall mit ähnlich gelagerten Verletzungen wie in der  Entscheidung des OGH vom 18.04.2002 zu 2 Ob 237/01 v jetzt entscheiden würde sich ein inflationsbedingt aufgewertetes Schmerzengeld  von € 300.000,00 ergeben.

Der mit der Schmerzengeldjudikatur vertraute und versierte Anwalt hat sohin zuerst, um ähnlich gelagerte Entscheidungen zu finden, eine entsprechende Schmerzengeldrecherche vorzunehmen und sodann diese Entscheidung zum jeweiligen Zeitpunkt inflationsbedingt mit dem Verbraucherpreisindex hochzurechnen. Durch diese teilweise äußerst zeitaufwendige und mühsame Recherche und Berechnung sichert dieser dem Mandanten einen objektiven und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entsprechenden Schmerzengeldanspruch.

Trauerschmerzengeld

Trauer ist die typische Reaktion, die beim Tod oder einer sehr schweren Verletzung eines nahe stehenden Menschen zu erleiden und zu bewältigen ist. Wenn ein solcher Verlust oder die schwere Verletzung nicht mehr mit der normalen Trauerreaktion verarbeitet werden und die Grenze zur krankheitswertigen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung überschritten wird, dh wenn Trauer iS einer pathologischen Trauerreaktion krank macht und ein ärztlicher Behandlungsbedarf besteht, kann der Ausgleich der damit verbundenen Leiden vom Schädiger verlangt werden. Durch das Erleiden eines „Nervenschadens“ sind nämlich diese Personen in ihrem absolut geschützten Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt und als unmittelbar Geschädigte anzusehen. Solche psychischen Beeinträchtigungen eines Dritten mit Krankheitswert werden häufig „schockartig“ durch das Miterleben eines Unfalls oder die Konfrontation mit einem Unfallsgeschehen (Todesnachricht) ausgelöst, weswegen sich dafür die Bezeichnung „Schockschaden“ eingebürgert hat. Sie können sich aber auch durch das Miterleben des Todes oder im Zuge der Betreuung nach einer schwersten Verletzung (erst) einstellen.

Bleibt es bei der „normalen“ Trauerreaktion, dann spricht man von „bloßen“ Trauerschmerzen. Ein solcher Seelenschmerz über den Verlust eines nahen Angehörigen, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung iSd § 1325 ABGB geführt hat, ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers auszugleichen. Wie beim Schockschaden wird auch für den Anspruch auf (bloßes) Trauerschmerzengeld eine Verletzungshandlung gegenüber einem nahen Angehörigen verlangt. Der „Schock“ (die psychische Beeinträchtigung) muss im Hinblick auf seinen Anlass verständlich sein. Ausgangspunkt für die Angehörigeneigenschaft ist, dass die Verletzungshandlung gegenüber dem „Angehörigen“ typischerweise in hohem Maß geeignet erscheint, einen „Schockschaden“ herbeizuführen, dh dass der „Schockschaden“ als typische Folge der Verletzungshandlung angesehen werden kann.

Dabei wird das familiäre Naheverhältnis je nach dem Verwandtschaftsgrad als typischerweise vorhanden vorausgesetzt („Kernfamilie“); so etwa zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Ehegatten oder Lebensgefährten. Schon bei Geschwistern wird darauf abgestellt, ob diese im gemeinsamen Haushalt leben. Ist dies der Fall, wird die enge Gefühlsbindung als typischerweise vorhanden vorausgesetzt, Gegenteiliges hat dann der Schädiger zu beweisen. Eine bloße Nahebeziehung, ohne mit dem Getöteten nah verwandt, verheiratet oder dessen Lebensgefährte gewesen zu sein, reicht demnach nicht aus.

Davon ausgehend betrachtet die Rechtsprechung den Seelenschmerz innerhalb der Kernfamilie (Eltern/Kinder; Ehegatten oder Lebensgefährten) als typisch erwartbare Folge der Tötung oder einer schwersten Verletzung des Angehörigen. Dabei sind die Intensität der familiären Bindung, das Alter von Getötetem und Angehörigen und insbesondere das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft von Bedeutung. Die Intensität der Gefühlsgemeinschaft kann nicht (nur) an der Anzahl der gemeinsam verbrachten Lebensjahre gemessen werden. Der Umstand, dass die Angehörigen um den Verlust eines haushaltszugehörigen Mitglieds der Kernfamilie (Eltern-Kinder) trauern und wegen der besonderen Intensität der familiären Nahebeziehung auch als besonders schutzwürdig anzusehen sind, fällt entscheidend ins Gewicht (2 Ob 263/06z), wobei die genannten Umstände Hilfstatsachen, also Indizien sind, aus denen in der Regel auf die im Einzelfall nur schwer beweisbare Intensität der Gefühlsgemeinschaft geschlossen werden kann.

Bei Geschwistern wird demgegenüber darauf abgestellt, ob sie im gemeinsamen Haushalt lebten. Nach der Rechtsprechung ist für die Zuerkennung von Trauerschmerzengeld die intensive Gefühlsgemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen typischerweise besteht. Ohne Haushaltsgemeinschaft – etwa im Falle von erwachsenen Geschwistern, die an verschiedenen Orten mit ihren eigenen Familien leben und nur mehr bei gelegentlichen Familienfeiern zusammentreffen – reicht das familiäre Naheverhältnis für sich allein jedoch nicht aus, um einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld zu begründen; vielmehr wäre dann vom Geschädigten das Bestehen einer intensiven Gefühlsgemeinschaft, die jener innerhalb der Kernfamilie annähernd entspricht, zu beweisen (2 Ob 90/05g10 Ob 81/08x).

In einem aktuellen Verfahren berief sich die 2 jährige Klägerin darauf, dass „die ungeborene Schwester gemeinsam mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt [gelebt]“ habe, weshalb „typischerweise vom Bestehen einer intensiven Gefühlsgemeinschaft zwischen diesem noch ungeborenen Kind und seinen Geschwistern auszugehen“ sei; „auch wenn das ungeborene Kind den Mutterleib noch nicht verlassen hat, bedeute dies im Umkehrschluss nicht, dass ein gemeinsamer Haushalt noch nicht vorgelegen“ habe. „Natürlich bestehe auch bei einem Kleinkind, das die gesamte Schwangerschaft der Mutter miterlebt, typischerweise eine innige Beziehung zum ungeborenen Kind; das Kleinkind erlebe über neun Monate hinweg mit, wie sich die gesamte Kernfamilie auf ein neues Familienmitglied einstellt, der Bauch der Mutter wächst und darin neues Leben entsteht. Auch ein Kleinkind [sei] gefühlsmäßig in der Lage, die Freude der Kernfamilie auf ein neues Familienmitglied mitzuerleben und daran teilzuhaben. Ein Kleinkind [werde] natürlich auch die Trauer der Eltern über den Verlust eines Familienangehörigen miterleben und verstehen, dass etwas ‚Schlimmes und für die Familie Einschneidendes‘ passiert ist.“

In diesem Fall wurde ausgesprochen, dass die von der Rechtsprechung geforderte intensive Gefühlsgemeinschaft zu ihrer ungeborenen Schwester nicht vorlag. Die Auffassung des gegen diese Entscheidung angerufenen Berufungsgerichts, dass einem noch nicht einmal zweijährigem Kind, das „noch keine Vorstellung von Geburt und Tod in Form der Endgültigkeit des Sterbens hat, sodass es von einem nachhaltigen Trauerprozess nicht betroffen sein kann“, ein Trauerschmerzengeld aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls (2 Ob 55/08i), nämlich dem Tod der Schwester wenige Stunden nach deren Geburt, nicht zusteht, ist vertretbar.

Schmerzengeld, Höchstbetrag, € 250.000

 Aktuelle (Fort-)Entwicklungen beim Schmerzengeld,

Das LG Innsbruck in einer rechtskräftigen Entscheidung I. Instanz den bisher nominell höchsten Schmerzengeldbetrag von 250.000 € zugesprochen hat (69 Cg 36/11k). Bei der Geschädigten handelt es sich um ein neunjähriges Kind, das seit dem zweiten Lebensmonat aufgrund eines Arztfehlers an einer irreparablen Hirnschädigung leidet, die mit absoluter Immobilität, lebenslanger Pflegebedürftigkeit, völlig verzerrten Sinneswahrnehmungen und der Unfähigkeit, Sprache zur Interaktion zu nutzen, verbunden ist. Zusätzlich zum Schmerzengeld erhielt sie 25.000 € als Verunstaltungsentschädigung.

Nochmals ist festzuhalten, dass es sich dabei um keinen Zuspruch durch den OGH handelt. Es ist aber in Zukunft davon auszugehen, dass auch diese Instanz bei der nächsten Möglichkeit seine bisherige Judikatur zum Schmerzengeld entsprechend anpassen wird.

Haftung für Unfälle mit Gabelstapler, Elektrohubstapler

Haftung für Unfälle mit Gabelstapler, Elektrohubstapler

Mit Art 1 Z 3 lit b der Richtlinie 2005/14/EG (5. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie) vom 11. 5. 2005 wurde Art 4 lit b der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. 4. 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht durch Neufassung von Unterabs 2 in dem Sinne abgeändert, dass die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung gewisser von der Versicherungspflicht ausgenommener Fahrzeuge mit den trotz Versicherungspflicht nicht versicherten Fahrzeugen zu gewährleisten haben (2 Ob 89/12w, ZVR 2014/7; Kathrein, Verkehrsopferschutz neu – Das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, ZVR 2007/144, 243 [247]). Den Mitgliedstaaten wurde dadurch die Wahlmöglichkeit gewährt, diese Fahrzeuge künftig der Versicherungspflicht zu unterwerfen, oder dafür zu sorgen, dass durch solche Fahrzeuge Geschädigte von einem nationalen Garantiefonds entschädigt werden (Haupfleisch/Hirtler, Die 5. Kraftfahrzeug-Haftpflicht-versicherungs-Richtlinie [KH-RL], ZVR 2005/115, 388; Pronebner, Die europaweite Umsetzung der 5. Kraft-fahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie, ZVR 2010/132, 293 [294]).

In Österreich geschah die notwendige Umsetzung dadurch, dass Fahrzeuge, die gemäß § 1 Abs 2 lit a, b und d sowie Abs 2a KFG von der Anwendbarkeit dieses Bundesgesetzes ausgenommen waren, in § 6 des neuen Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetzes (VOEG) dem Regime des Garantiefonds unterstellt wurden (2 Ob 89/12w; Baran, Umsetzung der 5. Kfz-Haftpflichtversicherungs-RL im Versicherungs- und Kraftfahrrecht, ZVR 2007/145, 250 [254]; Grubmann, KHVG4 § 6 VOEG Anm 1).

Das neu kodifizierte VOEG trat am 1. 7. 2007 in Kraft. Nach § 6 Abs 1 Z 1 VOEG hat der Fachverband Entschädigung für Personen- und Sachschäden zu leisten, die im Inland durch ein Fahrzeug im Sinn des § 1 Abs 2 lit a, b und d sowie Abs 2a KFG 1967 verursacht wurden. Zu den Fahrzeugen nach § 1 Abs 2 lit b KFG gehören auch Transportkarren, als welche auch Elektrohubstapler qualifiziert wurden (7 Ob 199/10f; 2 Ob 89/12w; RIS-Justiz RS0126375).

Eine in den Materialien des Ministerialentwurfs bei § 6 VOEG noch enthaltene „Beschränkung der Leistungspflicht auf Schäden, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr eintreten“ schien in den Materialien zur Regierungsvorlage nicht mehr auf. Grund dafür dürfte eine auf die Richtlinienwidrigkeit dieser Einschränkung hinweisende Stellungnahme des ÖAMTC gewesen sein (Kathrein, ZVR 2007, 248). In diesem Sinne sprach der erkennende Senat in 2 Ob 89/12w (ZVR 2014/7 [Kathrein]) aus, dass die Entschädigungspflicht des Fachverbands für nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge gemäß § 6 VOEG nicht an deren Verwendung auf öffentlichen Straßen gebunden ist. Mit BGBl I 2013/12 (VersRÄG 2013) wurde die in § 6 Abs 3 VOEG geregelte Ausnahme von der Entschädigungspflicht nach Abs 1 leg cit dahin erweitert, dass nunmehr auch Schäden durch einen Unfall mit in § 1 Abs 2 lit a und b KFG 1967 abgeführten Fahrzeugen im geschlossenen Bereich zwischen in den Arbeitsbetrieb eingebundenen Personen von der Haftung des beklagten Verbands ausgenommen sind.

 

Schmerzensgeld Höchstbeträge in Österreich

Derzeit höchste Schmerzengeldzusprüche in Österreich im Rechtsvergleich mit Deutschland

 

In 30 Jahren entwickelte sich in der österreichischen Rechtsprechung fast eine Vervierfachung des Schmerzengeldes:

 

1987 erstmals Überschreiten ATS 1 Mio.-Grenze (ca. € 72.700): LG Innsbruck

1997 erstmals Zuspruch ATS 2 Mio. (ca € 145.000): OLG Wien

2001 erstmals Zuspruch ATS 3 Mio. (ca € 218.000): OGH

2014 € 220.000: OLG Linz

2016 € 250.000: LG Innsbruck–derzeit höchster Zuspruch.

 

In den Entscheidungen des OGH zu 2 Ob 295/01y; 2 Ob 61/02p; 2 Ob 314/02v wurde ausgesprochen, dass es „tendenziell geboten, das Schmerzengeld nicht zu knapp zu bemessen“. Mit einer weiteren Erhöhung des Schmerzengeldes, wie auch von der Literatur gefordert, ist zu rechnen.

 

Das derzeit höchste Schmerzengeld wurde vom LG Innsbruck 27. 6. 2016, 69 Cg 36/11 k mit einem Betrag in der Höhe von € 250.000,00 zugesprochen. Dabei handelt es sich um einen unbekämpften Zuspruch der I. Instanz, ohne Überprüfung durch das Höchstgericht für ein neunjähriges Mädchen (Sonderschülerin), das 2 Monate nach seiner Geburt zufolge ärztlichen Narkosefehlers bei Hernienoperation aufgrund Sauerstoffmangels (hypoxisch-ischämisches Ereignis) eine irreparable Hirnschädigung mit einer alle Körperteile und –funktionen betreffenden schwersten globalen psychomotorisch-kombinierten Entwicklungsstörung iVm einer Kombination von motorischen, perzeptiven, sprachlichen, sozialen und emotionalen Auffälligkeiten sowie lebenslanger Pflegebedürftigkeit, absoluter Immobilität (kann nicht einmal ihre Körperposition im Bett selbständig verändern), Stuhl- und Harninkontinenz, völlig verzerrten visuellen, akustischen, kinästhetischen, gustatorischen, taktilen und olfaktorischen Sinneswahrnehmungen sowie aufgrund ihrer geistigen Behinderung auch Unfähigkeit, die Sprache für und in der menschlichen Interaktion zu benutzen, ohne Besserungsaussichten erlitt. Überdies wurde gem. § 1326 ABGB eine Verunstaltungsentschädigung in der Höhe von € 25.000 zugesprochen.

 

Das OLG Linz als Berufungsgericht hat am 21. 10. 2014, zu 2 R 150/14 p einen Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 220.000 zugesprochen. Dabei handelte es sich um einen 59-jährigem Mann mit komplettem Querschnittsyndrom ab etwa 10 cm über dem Bauchnabel und kompletter Aufhebung der Beweglichkeit der unteren Extremitäten; linke obere Extremität aufgrund Läsion des Armnervengeflechts nicht aktiv einsetzbar, rechte Hand nur zur Bedienung des elektrischen Rollstuhls sowie zum Erreichen des Mundes, des Kopfhaares und des Nackens; etliche weitere Knochenbrüche; muss Windelhosen tragen, Stuhlentleerungen nur mittels drei mal pro Woche durch geführtem Einlauf möglich, Harnlassen über suprapubischem Harnblasenkatheter, vollkommene Aufhebung der Sexualfunktion, kann aufgrund Schluckstörung nur püriertes und eingedicktes Essen zu sich nehmen, weiter Tracheostoma mit Sprechkanüle und ohne Besserungsaussichten.

 

In der Entscheidung des OGH vom 18. 4. 2002, zu 2 Ob 237/01v wurde das bisher höchste Schmerzengeld durch den OGH mit € 218.018,50 (=ATS 3.000.000) zugesprochen. Diese Entscheidung betraf einen bei einem Geisterfahrerunfall schuldlos schwerstverletztem jungem Mann (neben Schädelhirntrauma des Grades II und zahlreichen Knochenbrüchen samt schweren inneren Verletzungen hohe Querschnittsymptomatik mit Lähmung des Rumpfes und aller vier Extremitäten, weiters Augenmuskellähmung und Lähmung des Atemnervs [bis an sein Lebensende künstliche Beatmungsnotwendigkeit, verbunden mit daraus resultierender ständiger Todesangst.

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Schmerzengeldentabelle Stand 11/2017

Schmerzengeld, Trauerschmerzengeld/Schockschäden und Verunstaltungsentschädigung

 

Stand: November 2017

Bei schweren Verletzungen mit gravierenden Dauerfolgen verlieren die Schmerzengeldsätze von Hartl (zur Fassung 2017 siehe Zak 2017/117, 71) an Aussagekraft. Hier steht bei der Bemessung ein Vergleich mit Schmerzengeldzusprüchen aus der Vergangenheit im Mittelpunkt. Die beiden folgenden Tabellen bieten eine ausführliche Übersicht über Zusprüche aus der jüngeren OGH-Judikatur. Eine dritte Tabelle stellt aktuelle Entscheidungen zur Höhe der Verunstaltungsentschädigung dar. Nachdem der OGH die Schmerzengeldbeträge seit 2000 deutlich erhöht hat, dürfte er die angehobenen Beträge nun bis auf weiteres als Referenzwerte ansehen.

Nach der Rsp des OGH ist beim Vergleich jedoch die seit der Vorentscheidung eingetretene Geldentwertung zu berücksichtigen (zuletzt 2 Ob 214/14f = Zak 2015/439, 238). In den Tabellen sind daher auch die mit dem VPI valorisierten Beträge (gerundet auf volle 100) angeführt, wobei konkret die Inflation zwischen dem jeweiligen Entscheidungsdatum erster Instanz im Vorverfahren und dem derzeit letzten veröffentlichten VPI-Wert für September 2017 berücksichtigt ist.

 

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Sessellift, Unfall im Einstiegsbereich, Haftung des Betreibers

OGH vom 25.05.2016 2 Ob 77/16m

 Der Kläger war am 4. 4. 2013 im Schigebiet G***** zum Schifahren unterwegs. Er beabsichtigte gegen Mittag den Sessellift „W*****“ bergwärts zu nehmen. Bei diesem Sessellift handelt es sich um eine kuppelbare Sesselbahn mit sechs Sitzplätzen und einem Einstiegsförderband. Bei der Anlagentype werden die Fahrbetriebsmittel (Sessel) bei der Stationsdurchfahrt vom Förderseil getrennt, was bedeutet, dass die Durchfahrtsgeschwindigkeit der Sessel in der Station sehr langsam ist. Das in Fahrtrichtung mitlaufende Einstiegsförderband hat die Aufgabe, die Fahrgäste bis zur Einstiegskante bzw zum Übernahmepunkt zu transportieren, an dem sich die Fahrgäste in das ankommende Fahrbetriebsmittel setzen. Die Zugangsregelung für die Fahrgäste erfolgt durch einen Zugangsschranken, der sich abhängig von der Sesselfolge und der Seilgeschwindigkeit öffnet und für kurze Zeit offen bleibt. Der Öffnungs-/Schließintervall beträgt ca 3,5 Sekunden, wobei die geöffnete Stellung der Schranke ca 1,5 Sekunden beträgt. Der Bereich vom Zugangsschranken zum Förderband fällt leicht ab. Die eingestellte Fahrgeschwindigkeit des Sessellifts betrug zum Unfallzeitpunkt 4 m/sek. Maximal kann es zehn Sekunden dauern, bis man sich in den Sessel hineinsetzen kann, zumal bei vier Metern Fahrgeschwindigkeit der Liftanlage alle zehn Sekunden ein Sessel durchfährt. Die Fahrgeschwindigkeit des Förderbands beträgt 0,72 m/sek. Das Förderband hat eine Länge von 4,55 m. Vom Betreten des Förderbands bis zum Ende des Förderbands dauert es rund sechs Sekunden. Nach Betätigen der „Gefahr-Aus-Taste“ dauert die Bremszeit 3,8 Sekunden bis zum Stillstand der gesamten Liftanlage samt Förderband.

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Motorradfahrer, plötzlich auftretendes Hindernis, Fehlreaktion,Mitverschulden

OGH vom 27.10.2016, 2 Ob 160/16t

Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad und stürzte wegen eines auf der Fahrbahn liegenden Fahrzeugteils. Dabei handelte es sich um den linken hinteren Kotflügel des Zwillingsrads eines Sattelzugfahrzeugs, das diesen Teil zuvor auf der Fahrbahn verloren hatte. Beim Unfall wurde der Kläger verletzt und sein Motorrad beschädigt. Der Kläger näherte sich der späteren Unfallstelle mit seinem Motorrad mit einer Geschwindigkeit von ca 90 km/h und hielt dabei einen Tiefenabstand zu dem vor ihm fahrenden PKW von ca 35 bis 40 m ein. Im Bereich der leichten Rechtskurve bemerkte er, dass der vor ihm fahrende PKW-Lenker sein Fahrzeug um einen halben bis einen Meter nach links auslenkte. Erst als dieser PKW die Auslenkstelle passiert hatte, sah er selbst den am Boden liegenden Fahrzeugteil, worauf er eine blockierende Bremsung mit dem Hinterrad einleitete, das nach links „verschwenkte“ und dadurch das Motorrad in eine Schräglage brachte, sodass es im Bereich von 30 m westlich BL auf die Fahrbahn stürzte. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Motorrad noch eine Geschwindigkeit von 80 bis 85 km/h und kam bei einer Verzögerung zwischen 3,5 und 4 m/s² zu Sturz.

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Feuerwerksrakete, Schmerzengeld

OGH 5 Ob 200/16

Nach der sowohl auf dem Kartonteil der Außenverpackung als auch auf jeder einzelnen Feuerwerksrakete angebrachten Sicherheitsinformation und der Gebrauchsanweisung sollte sich der Verwender „sofort mindestens 8 Meter mit dem Rücken zur Rakete gerichtet entfernen“. Diese für jeden Verwender völlig einsichtige und naheliegende Sicherheitsvorkehrung hat der Kläger missachtet und sich nach nur ca 4 bis 5 m „instinktiv“ zur Rakete umgedreht, weil er beim Abbrennen der Zündschnur eine – nach seiner Darstellung in der Revision – ungewöhnliche Art Zischen hörte. Wer aber beim Abbrennen der Zündschnur einer Rakete ein ungewöhnliches Geräusch wahrnimmt, muss dies noch viel eher als zusätzlichen Gefahrenhinweis erkennen und sich als für jedermann vernünftigste Reaktion so rasch und so weit als möglich aus dem Nahbereich der Rakete entfernen. Dass sich der Kläger genau gegenteilig verhalten hat, begründet jedenfalls ein beträchtliches Mitverschulden.

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