Schmerzengeld, Höchstbetrag, € 250.000

 Aktuelle (Fort-)Entwicklungen beim Schmerzengeld,

Das LG Innsbruck in einer rechtskräftigen Entscheidung I. Instanz den bisher nominell höchsten Schmerzengeldbetrag von 250.000 € zugesprochen hat (69 Cg 36/11k). Bei der Geschädigten handelt es sich um ein neunjähriges Kind, das seit dem zweiten Lebensmonat aufgrund eines Arztfehlers an einer irreparablen Hirnschädigung leidet, die mit absoluter Immobilität, lebenslanger Pflegebedürftigkeit, völlig verzerrten Sinneswahrnehmungen und der Unfähigkeit, Sprache zur Interaktion zu nutzen, verbunden ist. Zusätzlich zum Schmerzengeld erhielt sie 25.000 € als Verunstaltungsentschädigung.

Nochmals ist festzuhalten, dass es sich dabei um keinen Zuspruch durch den OGH handelt. Es ist aber in Zukunft davon auszugehen, dass auch diese Instanz bei der nächsten Möglichkeit seine bisherige Judikatur zum Schmerzengeld entsprechend anpassen wird.

Unerlassener Kaiserschnitt, Sauerstoffmangel, Schmerzensgeld

OGH vom 29.09.2016, 9 Ob 6/16x

Der Beklagte ist Gynäkologe und betreute die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft. Aufgrund eines von ihm falsch beurteilten CTG, das eine sofortige Einleitung der Entbindung erforderlich gemacht hätte, sowie weiterer ihm zurechenbaren Verzögerungen kam es erst mit einer Verspätung von fünf Stunden zur Entbindung. Dabei wurden ein Nabelschnurknoten sowie eine Nabelschnurumschlingung festgestellt. Aufgrund der damit verbundenen Sauerstoffunterversorgung weist die Klägerin schwere Hirnschäden auf. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lag ein Sauerstoffmangel bereits bei der Erstellung des ersten CTG vor. Wieweit zu diesem Zeitpunkt bereits eine Schädigung des kindlichen Gehirns vorlag, lässt sich nachträglich nicht sagen. Je länger eine Sauerstoffunterversorgung stattfindet, desto schwerer ist die Schädigung. Zum damaligen Zeitpunkt war der Gesamtschaden jedenfalls noch nicht eingetreten. Es ist allerdings nicht feststellbar, wie viel des Schadens damals bereits eingetreten war. Dadurch, dass die Entbindung nicht in der erforderlichen Entschlossenheit angestrebt wurde, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schaden größer geworden.

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Geburtsvorgang, Behandlungsfehler, Schmerzengeld

OGH vom 29.09.2016, 9 Ob 6/16x

Der Beklagte ist Gynäkologe und betreute die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft. Aufgrund eines von ihm falsch beurteilten CTG, das eine sofortige Einleitung der Entbindung erforderlich gemacht hätte, sowie weiterer ihm zurechenbaren Verzögerungen kam es erst mit einer Verspätung von fünf Stunden zur Entbindung. Dabei wurden ein Nabelschnurknoten sowie eine Nabelschnurumschlingung festgestellt. Aufgrund der damit verbundenen Sauerstoffunterversorgung weist die Klägerin schwere Hirnschäden auf. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lag ein Sauerstoffmangel bereits bei der Erstellung des ersten CTG vor. Wieweit zu diesem Zeitpunkt bereits eine Schädigung des kindlichen Gehirns vorlag, lässt sich nachträglich nicht sagen. Je länger eine Sauerstoffunterversorgung stattfindet, desto schwerer ist die Schädigung. Zum damaligen Zeitpunkt war der Gesamtschaden jedenfalls noch nicht eingetreten. Es ist allerdings nicht feststellbar, wie viel des Schadens damals bereits eingetreten war. Dadurch, dass die Entbindung nicht in der erforderlichen Entschlossenheit angestrebt wurde, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schaden größer geworden.

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Feuerwerksrakete, Produkthaftung, Schmerzengeld

OGH 5 Ob 200/16x

Nach der sowohl auf dem Kartonteil der Außenverpackung als auch auf jeder einzelnen Feuerwerksrakete angebrachten Sicherheitsinformation und der Gebrauchsanweisung sollte sich der Verwender „sofort mindestens 8 Meter mit dem Rücken zur Rakete gerichtet entfernen“. Diese für jeden Verwender völlig einsichtige und naheliegende Sicherheitsvorkehrung hat der Kläger missachtet und sich nach nur ca 4 bis 5 m „instinktiv“ zur Rakete umgedreht, weil er beim Abbrennen der Zündschnur eine – nach seiner Darstellung in der Revision – ungewöhnliche Art Zischen hörte. Wer aber beim Abbrennen der Zündschnur einer Rakete ein ungewöhnliches Geräusch wahrnimmt, muss dies noch viel eher als zusätzlichen Gefahrenhinweis erkennen und sich als für jedermann vernünftigste Reaktion so rasch und so weit als möglich aus dem Nahbereich der Rakete entfernen. Dass sich der Kläger genau gegenteilig verhalten hat, begründet jedenfalls ein beträchtliches Mitverschulden.

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Feuerwerksrakete, Schmerzengeld

OGH 5 Ob 200/16

Nach der sowohl auf dem Kartonteil der Außenverpackung als auch auf jeder einzelnen Feuerwerksrakete angebrachten Sicherheitsinformation und der Gebrauchsanweisung sollte sich der Verwender „sofort mindestens 8 Meter mit dem Rücken zur Rakete gerichtet entfernen“. Diese für jeden Verwender völlig einsichtige und naheliegende Sicherheitsvorkehrung hat der Kläger missachtet und sich nach nur ca 4 bis 5 m „instinktiv“ zur Rakete umgedreht, weil er beim Abbrennen der Zündschnur eine – nach seiner Darstellung in der Revision – ungewöhnliche Art Zischen hörte. Wer aber beim Abbrennen der Zündschnur einer Rakete ein ungewöhnliches Geräusch wahrnimmt, muss dies noch viel eher als zusätzlichen Gefahrenhinweis erkennen und sich als für jedermann vernünftigste Reaktion so rasch und so weit als möglich aus dem Nahbereich der Rakete entfernen. Dass sich der Kläger genau gegenteilig verhalten hat, begründet jedenfalls ein beträchtliches Mitverschulden.

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Spirale, Behandlungsfehler, Schmerzensgeld

OGH 23.11.2017, 1 Ob 138/16z, Spirale, Behandlungsfehler

 In dieser Entscheidung hatte der OGH die Frage zu klären, ob ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnitts-(fach-)arzt in der konkreten Situation des behandelnden Gynäkologen als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB gemessen am jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte und nach den aktuell anerkannten Regeln ärztlicher Kunst in der Lage gewesen wäre, das Risiko des Abwanderns einer Spirale in den Bauchraum abzusehen und ob er über dieses erhebliche Risiko folglich hätte aufklären müssen. Gegenständlich ist die Spirale nach dem lege artis erfolgten Einsetzen in den Bauchraum abgewandert, verwuchs dort mit dem Dünndarm und musste operativ entfernt werden. Ob die „Spirale” im konkreten Fall wie vom Gynäkologen behauptet durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum abgewandert ist, ist aber, weil beides unter das Risiko des „Abwanderns“ einzuordnen ist, unerheblich. Der vom Gericht festgestellte Inhalt des mit der „Spirale“ ausgelieferten und Warnhinweise enthaltenden Beipackzettels, wurde als zumutbarer Erkenntnisstands eines solchen Facharztes betrachtet und deswegen die Haftung für sämtliche damit verbundenen Folgen und Schäden, ausgesprochen.

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Schmerzengeld, Entwicklung der Rechtsprechung

Höchstschmerzengeld € 250.000,00

Nunmehr hat das LG Innsbruck mit einem Urteil vom 27.06.2016, 69 Cg 36/11 k, den bisher höchsten Schmerzengeldzuspruch des OLG Linz zu 2 R 150/14 p von € 220.000,00 Betrag überschritten und einen Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 250.000,00 zugesprochen. Er betraf ein im Urteilszeitpunkt neunjähriges Mädchen, das bereits zwei Monate nach seiner Geburt wegen eines ärztlichen Narkosefehlers bei einer Hernienoperation aufgrund Sauerstoffmangels (hypoxisch-ischämisches Ereignis) eine irreparable Hirnschädigung mit einer alle Körperteile und -funktionen betreffenden schwersten globalen psychomotorisch-kombinierten Entwicklungsstörung iVm einer Kombination von motorischen, perzeptiven, sprachlichen, sozialen und emotionalen Auffälligkeiten sowie lebenslanger Pflegebedürftigkeit, absoluter Immobilität (kann nicht einmal ihre Körpersituation im Bett selbstständig verändern), Stuhl- und Harninkontinenz, völlige verzerrten visuellen, akustischen, kinästhetischen, gustatorischen, taktilen und olfaktionrischen Sinneswahrnehmungen sowie aufgrund seiner geistigen Behinderung auch Unfähigkeit, die Sprache für und in der menschlichen Interaktion zu benutzen, ohne Besserungsaussichten erlitten hatte. Überdies wurde der Zuspruch einer Verunstaltungsentschädigung in der  Höhe von € 25.000,00 gewährt.

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Schmerzengeld, Höchstzuspruch € 250.000,00

Höchstschmerzengeld € 250.000,00

Nunmehr hat das LG Innsbruck mit einem Urteil vom 27.06.2016, 69 Cg 36/11 k, den bisher höchsten Schmerzengeldzuspruch des OLG Linz zu 2 R 150/14 p von € 220.000,00 Betrag überschritten und einen Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 250.000,00 zugesprochen. Er betraf ein im Urteilszeitpunkt neunjähriges Mädchen, das bereits zwei Monate nach seiner Geburt wegen eines ärztlichen Narkosefehlers bei einer Hernienoperation aufgrund Sauerstoffmangels (hypoxisch-ischämisches Ereignis) eine irreparable Hirnschädigung mit einer alle Körperteile und -funktionen betreffenden schwersten globalen psychomotorisch-kombinierten Entwicklungsstörung iVm einer Kombination von motorischen, perzeptiven, sprachlichen, sozialen und emotionalen Auffälligkeiten sowie lebenslanger Pflegebedürftigkeit, absoluter Immobilität (kann nicht einmal ihre Körpersituation im Bett selbstständig verändern), Stuhl- und Harninkontinenz, völlige verzerrten visuellen, akustischen, kinästhetischen, gustatorischen, taktilen und olfaktionrischen Sinneswahrnehmungen sowie aufgrund seiner geistigen Behinderung auch Unfähigkeit, die Sprache für und in der menschlichen Interaktion zu benutzen, ohne Besserungsaussichten erlitten hatte. Überdies wurde der Zuspruch einer Verunstaltungsentschädigung in der  Höhe von € 25.000,00 gewährt.

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Intraoperative Wachheit, Aufklärungspflicht

 

Aufklärungspflicht auch bei äußerst geringen Risken, Intraoperative Wachheit

Die Aufklärungspflicht eines Arztes reicht umso weiter, je weniger die Operation aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist (hier: Sterilisation). Gerade bei nicht dringlichen Operationen gilt, dass der Patient selbst die Abwägung vornehmen soll, ob er trotz des statistisch unwahrscheinlichen Risikos nachteiliger Folgen sich der geplanten Operation unterziehen oder aber seinen bisherigen Gesundheitszustand unverändert belassen will. Daher kann sich eine Aufklärungspflicht auch ergeben, wenn die Wahrscheinlichkeit des Risikoeintritts zahlenmäßig sehr gering ist, hier die intraoperative Wachheit.

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Schmerzengeld für Erblindung, psychisches Leid € 150.000,00

In der Entscheidung des OGH zu 3 Ob 1128/11 m wurden einem wegen eines Spitalsfehlers erblindeten Kind ein Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 150.000,00 und eine Verunstaltungsentschädigung in der Höhe von € 15.000,00 zugesprochen. Bei der Beurteilung des Schmerzengeldes und der Verunstaltungsentschädigungen betrachteten die Höchstrichter zunächst eine frühere Entscheidung, in der das bisher höchste Schmerzengeld in Österreich, vor 10 Jahre, in der Höhe von ATS 218.000,00 zugesprochen wurden.

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