Motorradfahrer, plötzlich auftretendes Hindernis, Fehlreaktion,Mitverschulden

OGH vom 27.10.2016, 2 Ob 160/16t

Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad und stürzte wegen eines auf der Fahrbahn liegenden Fahrzeugteils. Dabei handelte es sich um den linken hinteren Kotflügel des Zwillingsrads eines Sattelzugfahrzeugs, das diesen Teil zuvor auf der Fahrbahn verloren hatte. Beim Unfall wurde der Kläger verletzt und sein Motorrad beschädigt. Der Kläger näherte sich der späteren Unfallstelle mit seinem Motorrad mit einer Geschwindigkeit von ca 90 km/h und hielt dabei einen Tiefenabstand zu dem vor ihm fahrenden PKW von ca 35 bis 40 m ein. Im Bereich der leichten Rechtskurve bemerkte er, dass der vor ihm fahrende PKW-Lenker sein Fahrzeug um einen halben bis einen Meter nach links auslenkte. Erst als dieser PKW die Auslenkstelle passiert hatte, sah er selbst den am Boden liegenden Fahrzeugteil, worauf er eine blockierende Bremsung mit dem Hinterrad einleitete, das nach links „verschwenkte“ und dadurch das Motorrad in eine Schräglage brachte, sodass es im Bereich von 30 m westlich BL auf die Fahrbahn stürzte. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Motorrad noch eine Geschwindigkeit von 80 bis 85 km/h und kam bei einer Verzögerung zwischen 3,5 und 4 m/s² zu Sturz.

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Verkehrsunfall, Schadensteilung

Schadensteilung bei Verkehrsunfällen

Stand: Februar 2016

Die folgende Tabelle gibt einen ausführlichen Überblick über die aktuelle Judikatur zur Schadensteilung bei Verkehrsunfällen aufgrund der Anrechnung eines Mitverschuldens bzw einer mitwirkenden Betriebsgefahr nach § 1304 ABGB und § 7 bzw § 11 EKHG.

Vorbemerkungen

Die Übersicht beschränkt sich auf Entscheidungen der letzten Jahre. Ausführliche Übersichten mit älteren Entscheidungen bieten Harrer (in Schwimann, ABGB VI3, § 1304 Rz 41 ff) und Schauer (in Schwimann, ABGB VII3, § 7 EKHG Rz 12 ff und § 11 EKHG Rz 22 ff).
Das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts begründet gem § 106 Abs 2 KFG ein Mitverschulden, soweit diese Sorglosigkeit für den Körperschaden (mit-)kausal war (Beweislastumkehr). Das Mitverschulden wirkt sich jedoch nur auf den Schmerzengeldanspruch aus. Die Rsp bewertet es – unabhängig davon, ob den Haftpflichtigen eine Verschuldens- oder eine Gefährdungshaftung trifft – idR mit 25 % (zB 2 Ob 62/05i = ZRInfo 2005/365 = ZVR 2006/4), im Einzelfall kann es aber gegenüber einem schweren Verschulden des Unfallgegners auch gänzlich zu vernachlässigen sein (2 Ob 13/06k = Zak 2006/680).
Bei einem Verstoß gegen die Sturzhelmpflicht nach § 106 Abs 7 KFG beim Motorradfahren gelten die gleichen Grundsätze (2 Ob 190/07s; OLG Graz REDOK 1768; vgl 2 Ob 7/86 = ZVR 1987/14: Mitverschulden von 1/3 gegenüber einem relativ geringfügigen Verschulden des Unfallgegners). Motorradschutzkleidung ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Nichtverwendung auf Überlandstrecken wertete der OGH jedoch zuletzt ebenfalls als Sorglosigkeit in eigener Sache, die es rechtfertigt, den Schmerzengeldanspruch des bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall verletzten Motorradfahrers in Bezug auf die vermeidbaren Verletzungen im 25 % zu kürzen (2 Ob 119/15m = Zak 2015/695; anders noch OLG Innsbruck ZVR 2006/226). Schon zuvor wurde einem Mofa-Beifahrer ein Mitverschulden angelastet, weil er barfuß unterwegs war und sich die Verletzungen bei Verwendung festen Schuhwerks vermeiden hätten lassen (OLG Innsbruck ZVR 2012/131).
Im Nichttragen eines Fahrradhelms beim Radfahren sieht die Rsp grundsätzlich kein Mitverschulden (2 Ob 42/12h = Zak 2012/352; 2 Ob 135/04y = Zak 2005/20 = ZVR 2006/33). Im Fall eines Radfahrers, der mit sportlichen Ambitionen am Straßenverkehr teilnahm und sich dabei durch Windschattenfahren besonderen Risiken aussetzte, hat der OGH allerdings jüngst den fehlenden Helm als Sorglosigkeit qualifiziert und das Schmerzengeld für vermeidbare Kopfverletzungen wegen Mitverschuldens um 25 % gekürzt (2 Ob 99/14v = Zak 2014/828). Für unter 12-jährige Kinder gilt zwar eine ausdrückliche Radhelmpflicht (§ 68 Abs 6 StVO), diese Vorschrift wendet sich jedoch an die Aufsichtsperson. Dem Kind kann das Nichttragen eines Helms im Fall eines Verkehrsunfalls nicht als Mitverschulden an seinen Verletzungen angerechnet werden. Nicht ausgeschlossen ist eine Haftung des Aufsichtspflichtigen gegenüber dem Kind bzw seine Regresspflicht gegenüber dem schädigenden Dritten.
Aus dem Nichttragen heller oder reflektierender Kleidung bei Dunkelheit lässt sich noch kein Mitverschulden eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Fußgängers ableiten (2 Ob 9/13g = Zak 2013/474; 2 Ob 188/07x = Zak 2008/56).

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