Schiunfall, Judikaturübersicht, Stand 08/2016

Zak-Wintersportunfalltabelle

Schadensteilung bei Wintersportunfällen

Stand: August 2016

Der Beitrag bietet einen ausführlichen Überblick über die Judikatur zur Schadensteilung bei Wintersportunfällen aufgrund der Anrechnung eines Mitverschuldens.

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Sessellift, Unfall im Einstiegsbereich, Haftung des Betreibers

OGH vom 25.05.2016 2 Ob 77/16m

 Der Kläger war am 4. 4. 2013 im Schigebiet G***** zum Schifahren unterwegs. Er beabsichtigte gegen Mittag den Sessellift „W*****“ bergwärts zu nehmen. Bei diesem Sessellift handelt es sich um eine kuppelbare Sesselbahn mit sechs Sitzplätzen und einem Einstiegsförderband. Bei der Anlagentype werden die Fahrbetriebsmittel (Sessel) bei der Stationsdurchfahrt vom Förderseil getrennt, was bedeutet, dass die Durchfahrtsgeschwindigkeit der Sessel in der Station sehr langsam ist. Das in Fahrtrichtung mitlaufende Einstiegsförderband hat die Aufgabe, die Fahrgäste bis zur Einstiegskante bzw zum Übernahmepunkt zu transportieren, an dem sich die Fahrgäste in das ankommende Fahrbetriebsmittel setzen. Die Zugangsregelung für die Fahrgäste erfolgt durch einen Zugangsschranken, der sich abhängig von der Sesselfolge und der Seilgeschwindigkeit öffnet und für kurze Zeit offen bleibt. Der Öffnungs-/Schließintervall beträgt ca 3,5 Sekunden, wobei die geöffnete Stellung der Schranke ca 1,5 Sekunden beträgt. Der Bereich vom Zugangsschranken zum Förderband fällt leicht ab. Die eingestellte Fahrgeschwindigkeit des Sessellifts betrug zum Unfallzeitpunkt 4 m/sek. Maximal kann es zehn Sekunden dauern, bis man sich in den Sessel hineinsetzen kann, zumal bei vier Metern Fahrgeschwindigkeit der Liftanlage alle zehn Sekunden ein Sessel durchfährt. Die Fahrgeschwindigkeit des Förderbands beträgt 0,72 m/sek. Das Förderband hat eine Länge von 4,55 m. Vom Betreten des Förderbands bis zum Ende des Förderbands dauert es rund sechs Sekunden. Nach Betätigen der „Gefahr-Aus-Taste“ dauert die Bremszeit 3,8 Sekunden bis zum Stillstand der gesamten Liftanlage samt Förderband.

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Schifahrer, Variantenschifahrer, Lawinenauslösung

Variantenschifahrer haftet für Lawinenauslösung

Wenn jemand selbst einfachste Überlegungen, ob das Befahren eines Hangs im freien Schigeländer zu einer Gefährdung anderer Personen führen könnte, nicht anstellte und durch eine hierbei ausgelöste Lawine eine leicht abzuwendende Gefahrenquelle für die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum Dritter schuf, die auch für einen Durchschnittsschifahrer ohne Alpinkompetenz zumindestens erkennbar gewesen wäre, so ist ihm dies als rechtswidrig und fahrlässig vorzuwerfen. Denn es gehrt zum Allgemeinwissen von Personen, die in Alpinländern wohnen oder sich dort mehr oder weniger regelmäßig, etwa auch zur Ausübung des Schisports, aufhalten, dass es Lawinen gibt, dass diese die Gesundheit bzw. Leib und Leben von Personen, aber auch Eigentum gefährden können und dass diese aus physikalischen Gründen nicht in der Ebene abgehen können, sondern es eines Gefälle hiefür bedarf, wobei die Gefahr eines Abrutschens von Schnee bzw.  eines Abgehens von Lawinen umso größer ist, je höher das Gefälle ist.

OLG Innsbruck vom 15.12.2015 zu 4 R 152/15 g

Pistensicherungspflicht, Fangnetz, atypische Gefahren

OGH vom 19.02.2016, GZ 2 Ob 186/15i

Ein Pistenhalter hat nur atypische Gefahren zu sichern, also solche, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar sind. Das betrifft vor allem Hindernisse, die ein Schifahrer nicht ohne weiteres erkennen oder trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden kann (RIS-Justiz RS0023417). Die Verpflichtung zur Pistensicherung erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch auf den Pistenrand, weil mit dem Sturz eines Schifahrers über den Pistenrand hinaus jederzeit, also auch bei mäßiger Geschwindigkeit, gerechnet werden muss (6 Ob 638/87 ZVR 1988/158; 1 Ob 583/89, 6 Ob 661/94; 1 Ob 217/04z; je mwN). Atypische Gefahrenquellen sind daher auch dann zu sichern, wenn sie sich knapp neben der Piste befinden (1 Ob 217/04z; 2 Ob 284/06p). Es wurde in diesem Zusammenhang auch bereits mehrfach ausgesprochen, dass bei Schipisten, die bis auf wenige Meter an abbrechende Felsen, Steilflanken oder ähnliche Geländeformationen heranführen, eben wegen dieser jederzeitigen Sturzgefahr geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen sind (1 Ob 401/97w; 1 Ob 41/00m; 8 Ob 26/03m; 1 Ob 217/04z).

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Pistenhalter, Pistensicherungspflicht, Pistenraupe

OGH: Haftung iZm Betrieb von Rodelbahnen (hier:Kollision mit Pistenraupe) GZ 2 Ob 132/15y,

Eine Pistenraupe ist zwar grundsätzlich kein fixes und starres Hindernis; durch das gleichzeitige Abfahren mit der Rodlergruppe blieb sie jedoch hier sehr wohl ein permanentes Hindernis – und überdies bestand die (sich letztlich auch verwirklichte) Gefahr, jederzeit und daher auch im steileren Bereich der vorliegend blauen Piste wegen einzelner Teilnehmer der Rodlergruppe erforderlichenfalls (fast) zum Stillstand kommen zu müssen und damit für die jeweils nachkommenden Rodler eine atypische Gefahr iSd dargelegten schweren Vermeidbarkeit trotz Erkennbarkeit des Hindernisses zu erzeugen; insoweit kann daher die Rsp zu den atypischen Gefahren auf Schipisten jedenfalls auch auf den hier konkret zur Beurteilung anstehenden Sachverhalt durchaus übertragen werden

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Wintersportunfälle, Schadensteilung

 Schadensteilung bei Wintersportunfällen

Stand: Februar 2016

Der Beitrag bietet einen ausführlichen Überblick über die Judikatur zur Schadensteilung bei Wintersportunfällen aufgrund der Anrechnung eines Mitverschuldens.

Vorbemerkungen

Neben dem Ausmaß der schuldhaft bzw sorglos herbeigeführten Gefahr, der Bedeutung der übertretenen Verhaltensregel und dem Verschuldensgrad ist für die Schadensteilung auch bedeutsam, wer das primär unfallauslösende Verhalten gesetzt hat (4 Ob 173/05b = Zak 2006/132; 3 Ob 171/05a).
Nicht schon der Sturz selbst, sondern nur ein diesem vorangegangenes, vermeidbares Fehlverhalten kann ein Mitverschulden begründen (1 Ob 180/14y = Zak 2014/794; 9 Ob 30/14y = Zak 2014/507; 1 Ob 217/04z; 7 Ob 289/00a; 10 Ob 170/00y; 4 Ob 299/98v = ZVR 1999/66). In Betracht kommen etwa Verstöße gegen Pistenregeln (zB Vorrangverletzung), fahrtechnische Fehler (zB Verkanten) und unkontrolliertes Fahren (zB dem Fahrkönnen oder den Verhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeit). Die Behauptungs- und Beweislast für ein Mitverschulden des Geschädigten trifft den Schädiger (zB 5 Ob 212/05w). Dem Umstand, dass im Regelfall nur der verletzte Skifahrer sein Verhalten vor dem Sturz genau kennt, trägt die Rsp aber mit einer Beweiserleichterung durch einen Anscheinsbeweis Rechnung, die in zwei, nicht klar differenzierten Formen auftaucht: Einerseits wird – vergleichbar mit § 1298 ABGB – von einem bewiesenen objektiven Sorgfaltsverstoß auf subjektive Vorwerfbarkeit geschlossen, andererseits lässt ein Sturz in der Nähe eines Gefahrenbereichs (zB unmittelbar vor einem anderen Skifahrer) prima facie den Schluss auf einen Mitverschulden begründenden Sorgfaltsverstoß zu (1 Ob 217/04z; 7 Ob 289/00a; 10 Ob 170/00y; anders 4 Ob 299/98v = ZVR 1999/66). Insb indiziert Verkanten ein Mitverschulden (zumindest bei fortgeschrittenen Skifahrern: 9 Ob 30/14y = Zak 2014/507; 7 Ob 289/00a).
In sieben Bundesländern gilt für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr beim Wintersport eine Helmpflicht (die Ausnahmen sind Tirol und Vorarlberg). Jedenfalls bei mündigen Minderjährigen (dh im Alter von 14 bis 15 Jahren) kann das Nichttragen eines Helms zur Anrechnung eines Mitverschuldens in Bezug auf die durch den Helm vermeidbaren Unfallfolgen führen. Ob das Tragen eines Schutzhelms beim Ski- und Snowboardfahren darüber hinaus unabhängig vom Alter des Wintersportlers zur üblichen Sorgfalt gehört, deren Nichteinhaltung im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen ist, wird in der Lit unterschiedlich beurteilt (bejahend Schürz, Helmpflicht beim Wintersport, ZVR 2013, 10; verneinend Fluch, Helmpflicht beim Sport – ein Rechtsupdate, Zak 2014, 428).

 

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Snowpark, Bagjumpanlage,Veranstalterhaftung

OGH: Zur Frage der Sorgfaltsverbindlichkeiten des Betreibers einer „Bagjump“- Anlage (in einem Snowpark)

Während die Warnhinweise im Bereich der „Bagjump“-Anlage eher allgemein gehalten waren („[…] kann zu Verletzungen führen“; „lerne die Schi- und Snowboardgrundlagen, bevor Du springst“; „sorge dafür, dass Du nicht auf dem Kopf landest“), stellten die Werbemaßnahmen „Erleben Sie das gute Gefühl eines missglückten Backflips“ eine gewisse Verharmlosung der mit der Benutzung der Anlage verbundenen Gefahren dar; jedenfalls suggerierten sie potenziellen Benutzern eine gewisse Gefahrlosigkeit; dafür hat aber der Veranstalter einzustehen, wird doch der potenzielle Benutzer vor dem Hintergrund, dass ohnehin ein Luftkissen den Sturz auffängt („gutes Gefühl“), zur Überschätzung seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten geradezu animiert, wobei auch nicht unbeachtet bleiben kann, dass derartige Anlagen wohl überwiegend von männlichen Jugendlichen benutzt werden, deren Risikobereitschaft als hoch einzuschätzen ist.

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Skiunfall, Pistensicherungspflichten

Wer beim Skifahren den besondern Kick sucht, sei gewarnt. Wenn etwas passiert, gibt es nicht immer einen Haftpflichtigen. Das zeigt ein aktuelles Urteil.

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