Behandlungsfehler, rechtzeitige Operationsaufklärung

OGH 1 Ob 252/15p

Aufklärung über Komplikationen und Operationsrisiken

Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, setzt eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten – die dann auch die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in seine körperliche Unversehrtheit ausschließt – nicht nur eine ausreichende Aufklärung voraus, die den Einwilligenden instandsetzen soll, die Tragweite seiner Erklärung zu überschauen (RIS-Justiz RS0026413). Diese Aufklärung hat auch so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist bleibt, um das Für und Wider der Operation abzuwägen (RIS-Justiz RS0118651 [insb T2]). Die Überlegungsfrist hat umso länger zu sein, je weniger dringlich die ärztliche Maßnahme ist bzw je größer die damit verbundenen Gesundheitsrisiken sind.
Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht richtig auf die mangelnde Dringlichkeit der Operation und die Schwere des Eingriffs hingewiesen. Aus den erstgerichtlichen Feststellungen ergibt sich zudem, dass eine derartige Operation überwiegend bei Kindern und Jugendlichen durchgeführt wird, wobei sich mittelfristig gute bis sehr gute Erfolge im Ausmaß von 50 bis 70 % der Fälle einstellen, wogegen die Erfolgsaussichten bei Erwachsenen – der Kläger war damals 46 Jahre alt – niedriger sind. Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen die dem Kläger gewährte Überlegungsfrist als zu kurz und damit dessen Einwilligung als nicht wirksam qualifiziert hat, liegt keine erhebliche Fehlbeurteilung vor, die vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste. Soweit die Rekurswerberin zur Stützung ihres Rechtsstandpunkts auf die Entscheidung (Zurückweisungsbeschluss) zu 7 Ob 64/11d (= Zak 2011/440 = iFamZ 2011/157 = RdM 2011/150) verweist, ist sie darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in jenem Fall – anders als im vorliegenden – bereits rund 14 Tage vor dem Eingriff über die medizinischen Möglichkeiten einer Operation aufgeklärt worden war, sich allerdings zunächst für die Schmerztherapie entschieden hatte. Wenn der Oberste Gerichtshof die Auffassung des dortigen Berufungsgerichts, die ausführliche Aufklärung am Vortag der Operation sei rechtzeitig gewesen, als „zumindest vertretbar“ angesehen hat, lässt sich daraus für den hier zu beurteilenden Fall nichts Abschließendes gewinnen. Dort handelte es sich offenbar auch um eine „herkömmliche“ Hüftgelenksoperation, die mit dem hier durchgeführten Eingriff nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden kann.

Behandlungsfehler, Arzthaftung, Ärztepfusch in Österreich

1. Behandlungsvertrag

Grundlage der Haftung des behandelnden Arztes/Krankenhausträgers für einen Behandlungsfehler / Arzthaftung / Ärztepfusch ist der Behandlungsvertrag. Dieser enthält – neben Elementen von Dienst- undWerkvertrag – wesentliche Elemente des Beratungsvertrags. Der Arzt schuldet dem Patienten zwar eine fachgerechte Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg. Auskunfts- und Belehrungspflichten bestehen auch dann, wenn ein Vertragspartner erkennt, dass ein Kontrahent darüber irrt, mit wem er den Behandlungsvertrag geschlossen hat.

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Der geburtshilfliche Schadensfall

1.) Der sog. „geburtshilfliche Schadensfall“ ist für alle Betroffenen ein schwerwiegender Einschnitt in die gesamte Lebensführung und Lebensplanung. Er bietet im Vergleich zu anderen Arzthaftungsfällen eine Reihe von Besonderheiten. Geburtsverletzungen treffen das Individuum noch bevor es die Chance zu einer gewissen Lebensentfaltung hatte. Was ist nun eine solche Geburtsverletzung, wann ist sie vermeidbar, wann führt sie zum Schadenersatz und in welcher Höhe können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden? Weiterlesen

Neuere Judikatur zur Arzthaftung

1. Behandlungsvertrag

Grundlage der Haftung des behandelnden Arztes/Krankenhausträgers ist der Behandlungsvertrag. Dieser enthält – neben Elementen von Dienst- und Werkvertrag – wesentliche Elemente des Beratungsvertrags (5 Ob 148/07 m Zak 2008/164, 95). Der Arzt schuldet dem Patienten zwar eine fachgerechte Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg (8 Ob 34/08 w Zak 2008/370, 217). Weiterlesen

Behandlungsfehler – was tun?

Wenn man unverschuldet schwer erkrankt oder verletzt wird, stellt sich nach Bewältigung der vordringlichsten Frage, wie werde ich wieder gesund, wo gibt es für mich die besten Ärzte und Rehabilitation, auch die Frage, welche Ansprüche gegen welchen Schädiger in welcher Höhe geltend zu machen sind. Jeder geschädigte Patient, der in diese Situation gerät, befindet sich in einer ganz individuellen Situation, sodass es allgemeine Ratgeber nicht geben kann, sondern nur einen ersten Überblick dem sich entnehmen lässt, welche Wege beschritten werden können und was in jedem Fall beachtet werden sollte. Weiterlesen

Arzthaftung, Behandlungsfehler, Aufklärungspflicht

Im anhängigen Verfahren zu diesem Sachverhalt bin ich als Klagevertreter tätig, mittlerweile wurde die Haftung des Rechtsträgers des Krankenhauses und des behandelnden Arztes mit Urteil des OGH bestätigt. Diese Entscheidung wurde auch in der Fachzeitschrift Recht der Medizin, Ausgabe 01/2010 unter Leitsatz RdM-LS 2010/03 publiziert und kann auch der gesamte Text der Entscheidung im Rechtsinformationssystem (RIS) unter www.ris.bka.gv.at zu GZ 8 Ob 113/09 i abgefragt werden.
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Ersatz der Kosten einer alternativen Behandlungsmethode

In seiner Entscheidung vom 19.05.2009 hat der OGH ausgesprochen, dass der Schädiger auch die Kosten einer alternativen Behandlungsmethode (Außenseitermethode), gegenständlich die Delfintherapie, zu ersetzen hat, wenn zunächst eine herkömmliche Behandlungsmethode erfolglos versucht wurde und sodann eine alternative Behandlungsmethode erfolgreich war.

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