Unerlassener Kaiserschnitt, Sauerstoffmangel, Schmerzensgeld

OGH vom 29.09.2016, 9 Ob 6/16x

Der Beklagte ist Gynäkologe und betreute die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft. Aufgrund eines von ihm falsch beurteilten CTG, das eine sofortige Einleitung der Entbindung erforderlich gemacht hätte, sowie weiterer ihm zurechenbaren Verzögerungen kam es erst mit einer Verspätung von fünf Stunden zur Entbindung. Dabei wurden ein Nabelschnurknoten sowie eine Nabelschnurumschlingung festgestellt. Aufgrund der damit verbundenen Sauerstoffunterversorgung weist die Klägerin schwere Hirnschäden auf. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lag ein Sauerstoffmangel bereits bei der Erstellung des ersten CTG vor. Wieweit zu diesem Zeitpunkt bereits eine Schädigung des kindlichen Gehirns vorlag, lässt sich nachträglich nicht sagen. Je länger eine Sauerstoffunterversorgung stattfindet, desto schwerer ist die Schädigung. Zum damaligen Zeitpunkt war der Gesamtschaden jedenfalls noch nicht eingetreten. Es ist allerdings nicht feststellbar, wie viel des Schadens damals bereits eingetreten war. Dadurch, dass die Entbindung nicht in der erforderlichen Entschlossenheit angestrebt wurde, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schaden größer geworden.

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Geburtsvorgang, Behandlungsfehler, Schmerzengeld

OGH vom 29.09.2016, 9 Ob 6/16x

Der Beklagte ist Gynäkologe und betreute die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft. Aufgrund eines von ihm falsch beurteilten CTG, das eine sofortige Einleitung der Entbindung erforderlich gemacht hätte, sowie weiterer ihm zurechenbaren Verzögerungen kam es erst mit einer Verspätung von fünf Stunden zur Entbindung. Dabei wurden ein Nabelschnurknoten sowie eine Nabelschnurumschlingung festgestellt. Aufgrund der damit verbundenen Sauerstoffunterversorgung weist die Klägerin schwere Hirnschäden auf. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lag ein Sauerstoffmangel bereits bei der Erstellung des ersten CTG vor. Wieweit zu diesem Zeitpunkt bereits eine Schädigung des kindlichen Gehirns vorlag, lässt sich nachträglich nicht sagen. Je länger eine Sauerstoffunterversorgung stattfindet, desto schwerer ist die Schädigung. Zum damaligen Zeitpunkt war der Gesamtschaden jedenfalls noch nicht eingetreten. Es ist allerdings nicht feststellbar, wie viel des Schadens damals bereits eingetreten war. Dadurch, dass die Entbindung nicht in der erforderlichen Entschlossenheit angestrebt wurde, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schaden größer geworden.

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Aufklärung über Operationsrisiko bei minderjährigen Patienten

Aufklärungspflicht, minderjähriger Patient

Eine wirksame Einwilligung des Patienten setzt voraus, dass dieser das Wesen, die Bedeutung und die Tragweite des ärztlichen Eingriffs in seinen Grundsätzen erkannt hat (RIS-Justiz RS 0026473). Fehlt daher einem Patienten die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist Aufklärungsadressat jene Person, die anstelle des nicht willensfähigen Patienten die Einwilligung in die ärztliche Behandlungsmaßnahme zu geben hat (Prutsch, die ärztliche Aufklärung² [2004] 82).

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Aufklärung bei kosmetischer Operation

Aufklärungspflicht, kosmetische Operation

Nach ständiger Rechtssprechung ist der Arzt aufgrund des Behandlungsvertrages verpflichtet, den Patienten über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen einer Behandlung zu unterrichten (RIS-Justiz RS 0038176). Für die nachteiligen Folgen einer ohne Einwilligung oder ausreichende Aufklärung vorgenommenen Behandlung des Patienten haftet der Arzt selbst dann, wenn dem Arzt bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen sind, es sei denn, dass der Arzt behauptet und beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (RIS-Justiz RS 0038485).

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Frist zwischen Aufklärung und Operation

 OGH Arzthaftung zur Frist zwischen Aufklärung und Operation vom 18.10.2016, 3 Ob 194/16z

 Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt bzw den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu den ärztlichen Maßnahmen erteilt hätte (RIS-Justiz RS0108185, RS0111528 [T1], RS0038485). Die ärztliche Aufklärung hat grundsätzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten noch eine angemessene Überlegungsfrist offen bleibt.

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Spirale, Behandlungsfehler, Schmerzensgeld

OGH 23.11.2017, 1 Ob 138/16z, Spirale, Behandlungsfehler

 In dieser Entscheidung hatte der OGH die Frage zu klären, ob ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnitts-(fach-)arzt in der konkreten Situation des behandelnden Gynäkologen als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB gemessen am jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte und nach den aktuell anerkannten Regeln ärztlicher Kunst in der Lage gewesen wäre, das Risiko des Abwanderns einer Spirale in den Bauchraum abzusehen und ob er über dieses erhebliche Risiko folglich hätte aufklären müssen. Gegenständlich ist die Spirale nach dem lege artis erfolgten Einsetzen in den Bauchraum abgewandert, verwuchs dort mit dem Dünndarm und musste operativ entfernt werden. Ob die „Spirale” im konkreten Fall wie vom Gynäkologen behauptet durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum abgewandert ist, ist aber, weil beides unter das Risiko des „Abwanderns“ einzuordnen ist, unerheblich. Der vom Gericht festgestellte Inhalt des mit der „Spirale“ ausgelieferten und Warnhinweise enthaltenden Beipackzettels, wurde als zumutbarer Erkenntnisstands eines solchen Facharztes betrachtet und deswegen die Haftung für sämtliche damit verbundenen Folgen und Schäden, ausgesprochen.

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Gynäkologe, Behandlungsfehler, Spirale

OGH 23.11.2017, 1 Ob 138/16z  Behandlungsfehler Gynäkologe, Spirale

 In dieser Entscheidung hatte der OGH die Frage zu klären, ob ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnitts-(fach-)arzt in der konkreten Situation des behandelnden Gynäkologen als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB gemessen am jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte und nach den aktuell anerkannten Regeln ärztlicher Kunst in der Lage gewesen wäre, das Risiko des Abwanderns einer Spirale in den Bauchraum abzusehen und ob er über dieses erhebliche Risiko folglich hätte aufklären müssen. Gegenständlich ist die Spirale nach dem lege artis erfolgten Einsetzen in den Bauchraum abgewandert, verwuchs dort mit dem Dünndarm und musste operativ entfernt werden. Ob die „Spirale” im konkreten Fall wie vom Gynäkologen behauptet durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum abgewandert ist, ist aber, weil beides unter das Risiko des „Abwanderns“ einzuordnen ist, unerheblich. Der vom Gericht festgestellte Inhalt des mit der „Spirale“ ausgelieferten und Warnhinweise enthaltenden Beipackzettels, wurde als zumutbarer Erkenntnisstands eines solchen Facharztes betrachtet und deswegen die Haftung für sämtliche damit verbundenen Folgen und Schäden, ausgesprochen.

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Typische Behandlungsrisiken, erhöhte Aufklärungspflicht

OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm typischen Gefahren)

Bei Vorliegen sog typischer Gefahren ist die ärztliche Aufklärungspflicht verschärft; „Typisch” bezieht sich dabei nicht darauf, ob eine Komplikation häufig oder sogar sehr selten auftritt, sondern darauf, ob das selbst bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermeidbare Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und erheblich ist (dh geeignet, die Entscheidung der Patienten zu beeinflussen); der uninformierte Patient wird überrascht, weil er nicht mit der aufgetretenen Komplikation rechnete

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Typische Operationsrisiken, erhöhte Aufklärungspflicht

OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm typischen Gefahren)

Bei Vorliegen sog typischer Gefahren ist die ärztliche Aufklärungspflicht verschärft; „Typisch” bezieht sich dabei nicht darauf, ob eine Komplikation häufig oder sogar sehr selten auftritt, sondern darauf, ob das selbst bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermeidbare Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und erheblich ist (dh geeignet, die Entscheidung der Patienten zu beeinflussen); der uninformierte Patient wird überrascht, weil er nicht mit der aufgetretenen Komplikation rechnete

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Schmerzengeld, Höchstzuspruch € 250.000,00

Höchstschmerzengeld € 250.000,00

Nunmehr hat das LG Innsbruck mit einem Urteil vom 27.06.2016, 69 Cg 36/11 k, den bisher höchsten Schmerzengeldzuspruch des OLG Linz zu 2 R 150/14 p von € 220.000,00 Betrag überschritten und einen Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 250.000,00 zugesprochen. Er betraf ein im Urteilszeitpunkt neunjähriges Mädchen, das bereits zwei Monate nach seiner Geburt wegen eines ärztlichen Narkosefehlers bei einer Hernienoperation aufgrund Sauerstoffmangels (hypoxisch-ischämisches Ereignis) eine irreparable Hirnschädigung mit einer alle Körperteile und -funktionen betreffenden schwersten globalen psychomotorisch-kombinierten Entwicklungsstörung iVm einer Kombination von motorischen, perzeptiven, sprachlichen, sozialen und emotionalen Auffälligkeiten sowie lebenslanger Pflegebedürftigkeit, absoluter Immobilität (kann nicht einmal ihre Körpersituation im Bett selbstständig verändern), Stuhl- und Harninkontinenz, völlige verzerrten visuellen, akustischen, kinästhetischen, gustatorischen, taktilen und olfaktionrischen Sinneswahrnehmungen sowie aufgrund seiner geistigen Behinderung auch Unfähigkeit, die Sprache für und in der menschlichen Interaktion zu benutzen, ohne Besserungsaussichten erlitten hatte. Überdies wurde der Zuspruch einer Verunstaltungsentschädigung in der  Höhe von € 25.000,00 gewährt.

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