Behandlungsfehler in der Schwangerschaft durch falsche Pränataldiagnostik

Behandlungsfehler während der Schwangerschaft/Pränataldiagnostik

 

Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandanten von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler  dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde lag:

 

Infolge eines Diagnosefehlers bei einem vorgenommenen Organscreening in der 21. Schwangerschaftswoche wurde ein schwerer Herzfehler des Kindes meiner Mandanten nicht erkannt. Bei richtiger Interpretation der Ultraschallbilder hätte den Kindeseltern mittgeteilt werden müssen, dass Auffälligkeiten/Unstimmigkeiten vorliegen und der notwendige Vier-Kammer-Blick des Kinderherzens nicht darstellbar ist sowie weitere Untersuchungen veranlassen oder die Kindesmutter an eine Spezialklinik für Pränataldiagnostik verweisen müssen. Gegenständlich konnten diagnoserelevante Strukturen nicht dargestellt werden/waren nicht einsehbar, sodass entweder eine Wiederbestellung oder Überweisung an eine Spezialambulanz für Pränataldiagnostik medizinisch indiziert gewesen wäre. Infolge Unterlassung dieser medizinisch indizierten Vorgangsweise und der unrichtigen Diagnose wurde ein schwer behindertes  Kind geboren.

 

Bei lege artis vorgenommener und den Richtlinien der ÖGUM (Österreichische Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin) entsprechende Untersuchung und Interpretation der Ultraschallbilder wäre der schwere Herzfehler erkennbar gewesen. Es ist Aufgabe eines Untersuchers, im Rahmen eines Organscreenings so lange zu untersuchen, bis alle vorgeschriebenen Herzebenen dokumentiert sind. Dies wurde gegenständlich aber rechtswidrig und schuldhaft vorwerfbar außer Acht gelassen. Bei Kenntnis dieses schweren Herzfehlers hätten sich die Kindeseltern für einen zulässigen Spätschwangerschaftsabbruch entschieden.

 

 

 

Ein Ärzten anzulastendes Fehlverhalten liegt dann vor, wenn diese nicht nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung vorgehen, also die übliche Sorgfalt eines ordentlichen und pflichtgetreuen Durchschnittsarztes in der konkreten Situation vernachlässigen. Der Zweck der Pränataldiagnostik liegt auch darin, drohende Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes zu erkennen und der Mutter bzw. den Eltern dadurch eine sachgerechte Entscheidung über den gesetzlich zulässigen Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen. Schäden, die den Eltern entstehen, weil ihnen durch einen Arztfehler diese Entscheidungsmöglichkeit genommen wird sind vom Schutzzweck des Behandlungsvertrages umfasst.  

 

Das bei der Untersuchung verwendete Ultraschallgerät ist ein Medizinprodukt gem. § 2 Abs 1 Medizinproduktgesetz (MPG). Gem. § 4 der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) ist sicherzustellen, dass jede mit der Verwendung eines Medizinproduktes befasste Person in die Handhabung dieses Medizinproduktes entsprechend eingewiesen wurde. Darüber hinaus ist gem. § 6 Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) bei Medizinprodukten – wie gegenständlich das verwendete Ultraschallgerät – einer wiederkehrenden sicherheitstechnischen Prüfung zu unterziehen. Auch auf dieser Anspruchsgrundlage, Verwendung  des Ultraschallgerätes durch eine nicht entsprechende zertifizierte Person sowie Unterlassung der vorgesehenen sicherheitstechnischen Prüfungen, könnte sich bei nicht entsprechender Schulung/Handhabung und Wartung/Überprüfung eine Haftung des Betreibers und/oder Anwenders ergeben.

 

Aufgrund der Mitteilung/Schocknachricht an die Eltern wonach ihr vermeintlich gesundes Kind ein Leben lang an einer schwersten Behinderung leiden wird, erlitten diese posttraumatische Belastungsstörungen mit Krankheitswert sowie Anpassungsstörungen im Sinne einer depressiven Reaktion. Laut ständiger Rechtsprechung ist für derart seelische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert wegen der durch die Dauerfolgen schwerster Verletzungen eines nahen Angehörigen bewirkten dauerhaften Lebensumstände ein Schmerzengeld berechtigt.

 

In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht ein Schmerzengeldanspruch der Eltern auch dann, wenn nicht die Verletzung des Angehörigen selbst einen Schock auslöse, sondern beispielsweise erst seine Betreuung aufgrund einer Überlastungssituation zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des pflegenden Familienmitgliedes im Sinne von krankheitswertigen psychischen Beeinträchtigungen wie Schlaflosigkeit, Erschöpfungszustände, Schlafstörungen, posttraumatische Belastungsstörung, Hoffnungslosigkeit, traurige Verstimmung und Antriebsstörungen führen. Mittlerweile ist aufgrund oberstgerichtlicher Rechtsprechung gesichert, dass bei schwersten Verletzungen naher Angehöriger, so etwa bei lebenslänglicher Pflegebedürftigkeit eines Kindes durch eine Mutter oder dauernde Pflege eines Schwerversehrten ein Anspruch auf Schmerzengeld besteht.

 

Nach ständiger Rechtsprechung haben die Eltern aber auch Anspruch auf Ersatz für sämtliche bisherigen und künftigen Aufwendungen, Pflegeleistungen und sonstigen Vermögensnachteile, die mit der Obsorge, Pflege und Erziehung ihres behinderten Kindes im Zusammenhang stehen. Wird das behinderte Kind von seinen Angehörigen betreut und gepflegt, so ist der objektive Wert der Arbeitsleistungen als Grundlage der Vergütung heranzuziehen, das heißt jene Kosten, die durch die Befriedigung des Pflegebedarfs durch professionelle Kräfte anfallen würden. Darüber hinaus gebührt auch Ersatz für die Zeit, die der pflegende Angehörige sonst außer Haus als Freizeit verbracht hätte. Lt. Rechtsprechung ist unter Anwendung von § 273 ZPO dafür ein 10 %iger Zuschlag zu den Pflegekosten durchaus angemessen.

 

Da bei derartigen Behandlungsfehlern Dauer-/Spätfolgeschäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen sind, haben die Kindeseltern gem. § 228 ZPO ein berechtigtes Interesse an der Feststellung für sämtliche zukünftigen, derzeit nicht bekannten Folgen und Schäden aus dem nicht lege artis vorgenommenen Organscreening.

 

 

 

 

 

Unerlassener Kaiserschnitt, Sauerstoffmangel, Schmerzensgeld

OGH vom 29.09.2016, 9 Ob 6/16x

Der Beklagte ist Gynäkologe und betreute die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft. Aufgrund eines von ihm falsch beurteilten CTG, das eine sofortige Einleitung der Entbindung erforderlich gemacht hätte, sowie weiterer ihm zurechenbaren Verzögerungen kam es erst mit einer Verspätung von fünf Stunden zur Entbindung. Dabei wurden ein Nabelschnurknoten sowie eine Nabelschnurumschlingung festgestellt. Aufgrund der damit verbundenen Sauerstoffunterversorgung weist die Klägerin schwere Hirnschäden auf. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lag ein Sauerstoffmangel bereits bei der Erstellung des ersten CTG vor. Wieweit zu diesem Zeitpunkt bereits eine Schädigung des kindlichen Gehirns vorlag, lässt sich nachträglich nicht sagen. Je länger eine Sauerstoffunterversorgung stattfindet, desto schwerer ist die Schädigung. Zum damaligen Zeitpunkt war der Gesamtschaden jedenfalls noch nicht eingetreten. Es ist allerdings nicht feststellbar, wie viel des Schadens damals bereits eingetreten war. Dadurch, dass die Entbindung nicht in der erforderlichen Entschlossenheit angestrebt wurde, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schaden größer geworden.

Weiterlesen

Geburtsvorgang, Behandlungsfehler, Schmerzengeld

OGH vom 29.09.2016, 9 Ob 6/16x

Der Beklagte ist Gynäkologe und betreute die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft. Aufgrund eines von ihm falsch beurteilten CTG, das eine sofortige Einleitung der Entbindung erforderlich gemacht hätte, sowie weiterer ihm zurechenbaren Verzögerungen kam es erst mit einer Verspätung von fünf Stunden zur Entbindung. Dabei wurden ein Nabelschnurknoten sowie eine Nabelschnurumschlingung festgestellt. Aufgrund der damit verbundenen Sauerstoffunterversorgung weist die Klägerin schwere Hirnschäden auf. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lag ein Sauerstoffmangel bereits bei der Erstellung des ersten CTG vor. Wieweit zu diesem Zeitpunkt bereits eine Schädigung des kindlichen Gehirns vorlag, lässt sich nachträglich nicht sagen. Je länger eine Sauerstoffunterversorgung stattfindet, desto schwerer ist die Schädigung. Zum damaligen Zeitpunkt war der Gesamtschaden jedenfalls noch nicht eingetreten. Es ist allerdings nicht feststellbar, wie viel des Schadens damals bereits eingetreten war. Dadurch, dass die Entbindung nicht in der erforderlichen Entschlossenheit angestrebt wurde, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schaden größer geworden.

Weiterlesen

Aufklärung über Operationsrisiko bei minderjährigen Patienten

Aufklärungspflicht, minderjähriger Patient

Eine wirksame Einwilligung des Patienten setzt voraus, dass dieser das Wesen, die Bedeutung und die Tragweite des ärztlichen Eingriffs in seinen Grundsätzen erkannt hat (RIS-Justiz RS 0026473). Fehlt daher einem Patienten die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist Aufklärungsadressat jene Person, die anstelle des nicht willensfähigen Patienten die Einwilligung in die ärztliche Behandlungsmaßnahme zu geben hat (Prutsch, die ärztliche Aufklärung² [2004] 82).

Weiterlesen

Aufklärung bei kosmetischer Operation

Aufklärungspflicht, kosmetische Operation

Nach ständiger Rechtssprechung ist der Arzt aufgrund des Behandlungsvertrages verpflichtet, den Patienten über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen einer Behandlung zu unterrichten (RIS-Justiz RS 0038176). Für die nachteiligen Folgen einer ohne Einwilligung oder ausreichende Aufklärung vorgenommenen Behandlung des Patienten haftet der Arzt selbst dann, wenn dem Arzt bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen sind, es sei denn, dass der Arzt behauptet und beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (RIS-Justiz RS 0038485).

Weiterlesen

Frist zwischen Aufklärung und Operation

 OGH Arzthaftung zur Frist zwischen Aufklärung und Operation vom 18.10.2016, 3 Ob 194/16z

 Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt bzw den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu den ärztlichen Maßnahmen erteilt hätte (RIS-Justiz RS0108185, RS0111528 [T1], RS0038485). Die ärztliche Aufklärung hat grundsätzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten noch eine angemessene Überlegungsfrist offen bleibt.

Weiterlesen

Spirale, Behandlungsfehler, Schmerzensgeld

OGH 23.11.2017, 1 Ob 138/16z, Spirale, Behandlungsfehler

 In dieser Entscheidung hatte der OGH die Frage zu klären, ob ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnitts-(fach-)arzt in der konkreten Situation des behandelnden Gynäkologen als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB gemessen am jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte und nach den aktuell anerkannten Regeln ärztlicher Kunst in der Lage gewesen wäre, das Risiko des Abwanderns einer Spirale in den Bauchraum abzusehen und ob er über dieses erhebliche Risiko folglich hätte aufklären müssen. Gegenständlich ist die Spirale nach dem lege artis erfolgten Einsetzen in den Bauchraum abgewandert, verwuchs dort mit dem Dünndarm und musste operativ entfernt werden. Ob die „Spirale” im konkreten Fall wie vom Gynäkologen behauptet durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum abgewandert ist, ist aber, weil beides unter das Risiko des „Abwanderns“ einzuordnen ist, unerheblich. Der vom Gericht festgestellte Inhalt des mit der „Spirale“ ausgelieferten und Warnhinweise enthaltenden Beipackzettels, wurde als zumutbarer Erkenntnisstands eines solchen Facharztes betrachtet und deswegen die Haftung für sämtliche damit verbundenen Folgen und Schäden, ausgesprochen.

Weiterlesen

Gynäkologe, Behandlungsfehler, Spirale

OGH 23.11.2017, 1 Ob 138/16z  Behandlungsfehler Gynäkologe, Spirale

 In dieser Entscheidung hatte der OGH die Frage zu klären, ob ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnitts-(fach-)arzt in der konkreten Situation des behandelnden Gynäkologen als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB gemessen am jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte und nach den aktuell anerkannten Regeln ärztlicher Kunst in der Lage gewesen wäre, das Risiko des Abwanderns einer Spirale in den Bauchraum abzusehen und ob er über dieses erhebliche Risiko folglich hätte aufklären müssen. Gegenständlich ist die Spirale nach dem lege artis erfolgten Einsetzen in den Bauchraum abgewandert, verwuchs dort mit dem Dünndarm und musste operativ entfernt werden. Ob die „Spirale” im konkreten Fall wie vom Gynäkologen behauptet durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum abgewandert ist, ist aber, weil beides unter das Risiko des „Abwanderns“ einzuordnen ist, unerheblich. Der vom Gericht festgestellte Inhalt des mit der „Spirale“ ausgelieferten und Warnhinweise enthaltenden Beipackzettels, wurde als zumutbarer Erkenntnisstands eines solchen Facharztes betrachtet und deswegen die Haftung für sämtliche damit verbundenen Folgen und Schäden, ausgesprochen.

Weiterlesen

Typische Behandlungsrisiken, erhöhte Aufklärungspflicht

OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm typischen Gefahren)

Bei Vorliegen sog typischer Gefahren ist die ärztliche Aufklärungspflicht verschärft; „Typisch” bezieht sich dabei nicht darauf, ob eine Komplikation häufig oder sogar sehr selten auftritt, sondern darauf, ob das selbst bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermeidbare Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und erheblich ist (dh geeignet, die Entscheidung der Patienten zu beeinflussen); der uninformierte Patient wird überrascht, weil er nicht mit der aufgetretenen Komplikation rechnete

Weiterlesen

Typische Operationsrisiken, erhöhte Aufklärungspflicht

OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm typischen Gefahren)

Bei Vorliegen sog typischer Gefahren ist die ärztliche Aufklärungspflicht verschärft; „Typisch” bezieht sich dabei nicht darauf, ob eine Komplikation häufig oder sogar sehr selten auftritt, sondern darauf, ob das selbst bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermeidbare Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und erheblich ist (dh geeignet, die Entscheidung der Patienten zu beeinflussen); der uninformierte Patient wird überrascht, weil er nicht mit der aufgetretenen Komplikation rechnete

Weiterlesen