Schmerzengeld, Höchstbetrag, € 250.000

 Aktuelle (Fort-)Entwicklungen beim Schmerzengeld,

Das LG Innsbruck in einer rechtskräftigen Entscheidung I. Instanz den bisher nominell höchsten Schmerzengeldbetrag von 250.000 € zugesprochen hat (69 Cg 36/11k). Bei der Geschädigten handelt es sich um ein neunjähriges Kind, das seit dem zweiten Lebensmonat aufgrund eines Arztfehlers an einer irreparablen Hirnschädigung leidet, die mit absoluter Immobilität, lebenslanger Pflegebedürftigkeit, völlig verzerrten Sinneswahrnehmungen und der Unfähigkeit, Sprache zur Interaktion zu nutzen, verbunden ist. Zusätzlich zum Schmerzengeld erhielt sie 25.000 € als Verunstaltungsentschädigung.

Nochmals ist festzuhalten, dass es sich dabei um keinen Zuspruch durch den OGH handelt. Es ist aber in Zukunft davon auszugehen, dass auch diese Instanz bei der nächsten Möglichkeit seine bisherige Judikatur zum Schmerzengeld entsprechend anpassen wird.

Sessellift, Unfall im Einstiegsbereich, Haftung des Betreibers

OGH vom 25.05.2016 2 Ob 77/16m

 Der Kläger war am 4. 4. 2013 im Schigebiet G***** zum Schifahren unterwegs. Er beabsichtigte gegen Mittag den Sessellift „W*****“ bergwärts zu nehmen. Bei diesem Sessellift handelt es sich um eine kuppelbare Sesselbahn mit sechs Sitzplätzen und einem Einstiegsförderband. Bei der Anlagentype werden die Fahrbetriebsmittel (Sessel) bei der Stationsdurchfahrt vom Förderseil getrennt, was bedeutet, dass die Durchfahrtsgeschwindigkeit der Sessel in der Station sehr langsam ist. Das in Fahrtrichtung mitlaufende Einstiegsförderband hat die Aufgabe, die Fahrgäste bis zur Einstiegskante bzw zum Übernahmepunkt zu transportieren, an dem sich die Fahrgäste in das ankommende Fahrbetriebsmittel setzen. Die Zugangsregelung für die Fahrgäste erfolgt durch einen Zugangsschranken, der sich abhängig von der Sesselfolge und der Seilgeschwindigkeit öffnet und für kurze Zeit offen bleibt. Der Öffnungs-/Schließintervall beträgt ca 3,5 Sekunden, wobei die geöffnete Stellung der Schranke ca 1,5 Sekunden beträgt. Der Bereich vom Zugangsschranken zum Förderband fällt leicht ab. Die eingestellte Fahrgeschwindigkeit des Sessellifts betrug zum Unfallzeitpunkt 4 m/sek. Maximal kann es zehn Sekunden dauern, bis man sich in den Sessel hineinsetzen kann, zumal bei vier Metern Fahrgeschwindigkeit der Liftanlage alle zehn Sekunden ein Sessel durchfährt. Die Fahrgeschwindigkeit des Förderbands beträgt 0,72 m/sek. Das Förderband hat eine Länge von 4,55 m. Vom Betreten des Förderbands bis zum Ende des Förderbands dauert es rund sechs Sekunden. Nach Betätigen der „Gefahr-Aus-Taste“ dauert die Bremszeit 3,8 Sekunden bis zum Stillstand der gesamten Liftanlage samt Förderband.

Weiterlesen

Motorradfahrer, plötzlich auftretendes Hindernis, Fehlreaktion,Mitverschulden

OGH vom 27.10.2016, 2 Ob 160/16t

Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad und stürzte wegen eines auf der Fahrbahn liegenden Fahrzeugteils. Dabei handelte es sich um den linken hinteren Kotflügel des Zwillingsrads eines Sattelzugfahrzeugs, das diesen Teil zuvor auf der Fahrbahn verloren hatte. Beim Unfall wurde der Kläger verletzt und sein Motorrad beschädigt. Der Kläger näherte sich der späteren Unfallstelle mit seinem Motorrad mit einer Geschwindigkeit von ca 90 km/h und hielt dabei einen Tiefenabstand zu dem vor ihm fahrenden PKW von ca 35 bis 40 m ein. Im Bereich der leichten Rechtskurve bemerkte er, dass der vor ihm fahrende PKW-Lenker sein Fahrzeug um einen halben bis einen Meter nach links auslenkte. Erst als dieser PKW die Auslenkstelle passiert hatte, sah er selbst den am Boden liegenden Fahrzeugteil, worauf er eine blockierende Bremsung mit dem Hinterrad einleitete, das nach links „verschwenkte“ und dadurch das Motorrad in eine Schräglage brachte, sodass es im Bereich von 30 m westlich BL auf die Fahrbahn stürzte. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Motorrad noch eine Geschwindigkeit von 80 bis 85 km/h und kam bei einer Verzögerung zwischen 3,5 und 4 m/s² zu Sturz.

Weiterlesen

Feuerwerksrakete, Schmerzengeld

OGH 5 Ob 200/16

Nach der sowohl auf dem Kartonteil der Außenverpackung als auch auf jeder einzelnen Feuerwerksrakete angebrachten Sicherheitsinformation und der Gebrauchsanweisung sollte sich der Verwender „sofort mindestens 8 Meter mit dem Rücken zur Rakete gerichtet entfernen“. Diese für jeden Verwender völlig einsichtige und naheliegende Sicherheitsvorkehrung hat der Kläger missachtet und sich nach nur ca 4 bis 5 m „instinktiv“ zur Rakete umgedreht, weil er beim Abbrennen der Zündschnur eine – nach seiner Darstellung in der Revision – ungewöhnliche Art Zischen hörte. Wer aber beim Abbrennen der Zündschnur einer Rakete ein ungewöhnliches Geräusch wahrnimmt, muss dies noch viel eher als zusätzlichen Gefahrenhinweis erkennen und sich als für jedermann vernünftigste Reaktion so rasch und so weit als möglich aus dem Nahbereich der Rakete entfernen. Dass sich der Kläger genau gegenteilig verhalten hat, begründet jedenfalls ein beträchtliches Mitverschulden.

Weiterlesen