HAFTUNGSFÄLLE auf alpinen Wegen, Steigen und Pisten

HAFTUNGSFÄLLE auf alpinen Wegen, Steigen und Pisten
Das stetig steigende Interesse der Bevölkerung an Freizeitaktivitäten in der Natur –
kombiniert mit Abenteuerlust und dem Bedürfnis nach nachhaltigen Erlebnissen – lässt
auch im Bergsportbereich in immer größerem Ausmaß Haftungsfragen entstehen. Mit
dem Vortrag wird bezweckt, die allgemeinen Haftungsgrundlagen zu durchleuchten
und den Meinungsstand zu speziellen Problemen im Zusammenhang mit der
Benützung von alpinen Wegen und Steigen zu erörtern. Es wird primär versucht, einen
Zusammenhang zu den alpinen Vereinen herzustellen, die häufig als Halter solcher
Wege und Steige fungieren. Zudem hat aber auch das Tourengehen auf Schipisten in
den letzten Jahren einen enormen Aufschwung genommen und sich v.a. in
Ballungsräumen zu einem Trendsport entwickelt. Diesem Phänomen widmet sich der 2.
Teil des Referats „Haftungsfälle auf Pisten“.

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Haftung für Unfälle mit Gabelstapler, Elektrohubstapler

Haftung für Unfälle mit Gabelstapler, Elektrohubstapler

Mit Art 1 Z 3 lit b der Richtlinie 2005/14/EG (5. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie) vom 11. 5. 2005 wurde Art 4 lit b der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. 4. 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht durch Neufassung von Unterabs 2 in dem Sinne abgeändert, dass die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung gewisser von der Versicherungspflicht ausgenommener Fahrzeuge mit den trotz Versicherungspflicht nicht versicherten Fahrzeugen zu gewährleisten haben (2 Ob 89/12w, ZVR 2014/7; Kathrein, Verkehrsopferschutz neu – Das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, ZVR 2007/144, 243 [247]). Den Mitgliedstaaten wurde dadurch die Wahlmöglichkeit gewährt, diese Fahrzeuge künftig der Versicherungspflicht zu unterwerfen, oder dafür zu sorgen, dass durch solche Fahrzeuge Geschädigte von einem nationalen Garantiefonds entschädigt werden (Haupfleisch/Hirtler, Die 5. Kraftfahrzeug-Haftpflicht-versicherungs-Richtlinie [KH-RL], ZVR 2005/115, 388; Pronebner, Die europaweite Umsetzung der 5. Kraft-fahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie, ZVR 2010/132, 293 [294]).

In Österreich geschah die notwendige Umsetzung dadurch, dass Fahrzeuge, die gemäß § 1 Abs 2 lit a, b und d sowie Abs 2a KFG von der Anwendbarkeit dieses Bundesgesetzes ausgenommen waren, in § 6 des neuen Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetzes (VOEG) dem Regime des Garantiefonds unterstellt wurden (2 Ob 89/12w; Baran, Umsetzung der 5. Kfz-Haftpflichtversicherungs-RL im Versicherungs- und Kraftfahrrecht, ZVR 2007/145, 250 [254]; Grubmann, KHVG4 § 6 VOEG Anm 1).

Das neu kodifizierte VOEG trat am 1. 7. 2007 in Kraft. Nach § 6 Abs 1 Z 1 VOEG hat der Fachverband Entschädigung für Personen- und Sachschäden zu leisten, die im Inland durch ein Fahrzeug im Sinn des § 1 Abs 2 lit a, b und d sowie Abs 2a KFG 1967 verursacht wurden. Zu den Fahrzeugen nach § 1 Abs 2 lit b KFG gehören auch Transportkarren, als welche auch Elektrohubstapler qualifiziert wurden (7 Ob 199/10f; 2 Ob 89/12w; RIS-Justiz RS0126375).

Eine in den Materialien des Ministerialentwurfs bei § 6 VOEG noch enthaltene „Beschränkung der Leistungspflicht auf Schäden, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr eintreten“ schien in den Materialien zur Regierungsvorlage nicht mehr auf. Grund dafür dürfte eine auf die Richtlinienwidrigkeit dieser Einschränkung hinweisende Stellungnahme des ÖAMTC gewesen sein (Kathrein, ZVR 2007, 248). In diesem Sinne sprach der erkennende Senat in 2 Ob 89/12w (ZVR 2014/7 [Kathrein]) aus, dass die Entschädigungspflicht des Fachverbands für nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge gemäß § 6 VOEG nicht an deren Verwendung auf öffentlichen Straßen gebunden ist. Mit BGBl I 2013/12 (VersRÄG 2013) wurde die in § 6 Abs 3 VOEG geregelte Ausnahme von der Entschädigungspflicht nach Abs 1 leg cit dahin erweitert, dass nunmehr auch Schäden durch einen Unfall mit in § 1 Abs 2 lit a und b KFG 1967 abgeführten Fahrzeugen im geschlossenen Bereich zwischen in den Arbeitsbetrieb eingebundenen Personen von der Haftung des beklagten Verbands ausgenommen sind.

 

Behandlungsfehler in der Schwangerschaft durch falsche Pränataldiagnostik

Behandlungsfehler während der Schwangerschaft/Pränataldiagnostik

 

Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandanten von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler  dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde lag:

 

Infolge eines Diagnosefehlers bei einem vorgenommenen Organscreening in der 21. Schwangerschaftswoche wurde ein schwerer Herzfehler des Kindes meiner Mandanten nicht erkannt. Bei richtiger Interpretation der Ultraschallbilder hätte den Kindeseltern mittgeteilt werden müssen, dass Auffälligkeiten/Unstimmigkeiten vorliegen und der notwendige Vier-Kammer-Blick des Kinderherzens nicht darstellbar ist sowie weitere Untersuchungen veranlassen oder die Kindesmutter an eine Spezialklinik für Pränataldiagnostik verweisen müssen. Gegenständlich konnten diagnoserelevante Strukturen nicht dargestellt werden/waren nicht einsehbar, sodass entweder eine Wiederbestellung oder Überweisung an eine Spezialambulanz für Pränataldiagnostik medizinisch indiziert gewesen wäre. Infolge Unterlassung dieser medizinisch indizierten Vorgangsweise und der unrichtigen Diagnose wurde ein schwer behindertes  Kind geboren.

 

Bei lege artis vorgenommener und den Richtlinien der ÖGUM (Österreichische Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin) entsprechende Untersuchung und Interpretation der Ultraschallbilder wäre der schwere Herzfehler erkennbar gewesen. Es ist Aufgabe eines Untersuchers, im Rahmen eines Organscreenings so lange zu untersuchen, bis alle vorgeschriebenen Herzebenen dokumentiert sind. Dies wurde gegenständlich aber rechtswidrig und schuldhaft vorwerfbar außer Acht gelassen. Bei Kenntnis dieses schweren Herzfehlers hätten sich die Kindeseltern für einen zulässigen Spätschwangerschaftsabbruch entschieden.

 

 

 

Ein Ärzten anzulastendes Fehlverhalten liegt dann vor, wenn diese nicht nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung vorgehen, also die übliche Sorgfalt eines ordentlichen und pflichtgetreuen Durchschnittsarztes in der konkreten Situation vernachlässigen. Der Zweck der Pränataldiagnostik liegt auch darin, drohende Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes zu erkennen und der Mutter bzw. den Eltern dadurch eine sachgerechte Entscheidung über den gesetzlich zulässigen Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen. Schäden, die den Eltern entstehen, weil ihnen durch einen Arztfehler diese Entscheidungsmöglichkeit genommen wird sind vom Schutzzweck des Behandlungsvertrages umfasst.  

 

Das bei der Untersuchung verwendete Ultraschallgerät ist ein Medizinprodukt gem. § 2 Abs 1 Medizinproduktgesetz (MPG). Gem. § 4 der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) ist sicherzustellen, dass jede mit der Verwendung eines Medizinproduktes befasste Person in die Handhabung dieses Medizinproduktes entsprechend eingewiesen wurde. Darüber hinaus ist gem. § 6 Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) bei Medizinprodukten – wie gegenständlich das verwendete Ultraschallgerät – einer wiederkehrenden sicherheitstechnischen Prüfung zu unterziehen. Auch auf dieser Anspruchsgrundlage, Verwendung  des Ultraschallgerätes durch eine nicht entsprechende zertifizierte Person sowie Unterlassung der vorgesehenen sicherheitstechnischen Prüfungen, könnte sich bei nicht entsprechender Schulung/Handhabung und Wartung/Überprüfung eine Haftung des Betreibers und/oder Anwenders ergeben.

 

Aufgrund der Mitteilung/Schocknachricht an die Eltern wonach ihr vermeintlich gesundes Kind ein Leben lang an einer schwersten Behinderung leiden wird, erlitten diese posttraumatische Belastungsstörungen mit Krankheitswert sowie Anpassungsstörungen im Sinne einer depressiven Reaktion. Laut ständiger Rechtsprechung ist für derart seelische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert wegen der durch die Dauerfolgen schwerster Verletzungen eines nahen Angehörigen bewirkten dauerhaften Lebensumstände ein Schmerzengeld berechtigt.

 

In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht ein Schmerzengeldanspruch der Eltern auch dann, wenn nicht die Verletzung des Angehörigen selbst einen Schock auslöse, sondern beispielsweise erst seine Betreuung aufgrund einer Überlastungssituation zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des pflegenden Familienmitgliedes im Sinne von krankheitswertigen psychischen Beeinträchtigungen wie Schlaflosigkeit, Erschöpfungszustände, Schlafstörungen, posttraumatische Belastungsstörung, Hoffnungslosigkeit, traurige Verstimmung und Antriebsstörungen führen. Mittlerweile ist aufgrund oberstgerichtlicher Rechtsprechung gesichert, dass bei schwersten Verletzungen naher Angehöriger, so etwa bei lebenslänglicher Pflegebedürftigkeit eines Kindes durch eine Mutter oder dauernde Pflege eines Schwerversehrten ein Anspruch auf Schmerzengeld besteht.

 

Nach ständiger Rechtsprechung haben die Eltern aber auch Anspruch auf Ersatz für sämtliche bisherigen und künftigen Aufwendungen, Pflegeleistungen und sonstigen Vermögensnachteile, die mit der Obsorge, Pflege und Erziehung ihres behinderten Kindes im Zusammenhang stehen. Wird das behinderte Kind von seinen Angehörigen betreut und gepflegt, so ist der objektive Wert der Arbeitsleistungen als Grundlage der Vergütung heranzuziehen, das heißt jene Kosten, die durch die Befriedigung des Pflegebedarfs durch professionelle Kräfte anfallen würden. Darüber hinaus gebührt auch Ersatz für die Zeit, die der pflegende Angehörige sonst außer Haus als Freizeit verbracht hätte. Lt. Rechtsprechung ist unter Anwendung von § 273 ZPO dafür ein 10 %iger Zuschlag zu den Pflegekosten durchaus angemessen.

 

Da bei derartigen Behandlungsfehlern Dauer-/Spätfolgeschäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen sind, haben die Kindeseltern gem. § 228 ZPO ein berechtigtes Interesse an der Feststellung für sämtliche zukünftigen, derzeit nicht bekannten Folgen und Schäden aus dem nicht lege artis vorgenommenen Organscreening.

 

 

 

 

 

Schmerzensgeld Höchstbeträge in Österreich

Derzeit höchste Schmerzengeldzusprüche in Österreich im Rechtsvergleich mit Deutschland

 

In 30 Jahren entwickelte sich in der österreichischen Rechtsprechung fast eine Vervierfachung des Schmerzengeldes:

 

1987 erstmals Überschreiten ATS 1 Mio.-Grenze (ca. € 72.700): LG Innsbruck

1997 erstmals Zuspruch ATS 2 Mio. (ca € 145.000): OLG Wien

2001 erstmals Zuspruch ATS 3 Mio. (ca € 218.000): OGH

2014 € 220.000: OLG Linz

2016 € 250.000: LG Innsbruck–derzeit höchster Zuspruch.

 

In den Entscheidungen des OGH zu 2 Ob 295/01y; 2 Ob 61/02p; 2 Ob 314/02v wurde ausgesprochen, dass es „tendenziell geboten, das Schmerzengeld nicht zu knapp zu bemessen“. Mit einer weiteren Erhöhung des Schmerzengeldes, wie auch von der Literatur gefordert, ist zu rechnen.

 

Das derzeit höchste Schmerzengeld wurde vom LG Innsbruck 27. 6. 2016, 69 Cg 36/11 k mit einem Betrag in der Höhe von € 250.000,00 zugesprochen. Dabei handelt es sich um einen unbekämpften Zuspruch der I. Instanz, ohne Überprüfung durch das Höchstgericht für ein neunjähriges Mädchen (Sonderschülerin), das 2 Monate nach seiner Geburt zufolge ärztlichen Narkosefehlers bei Hernienoperation aufgrund Sauerstoffmangels (hypoxisch-ischämisches Ereignis) eine irreparable Hirnschädigung mit einer alle Körperteile und –funktionen betreffenden schwersten globalen psychomotorisch-kombinierten Entwicklungsstörung iVm einer Kombination von motorischen, perzeptiven, sprachlichen, sozialen und emotionalen Auffälligkeiten sowie lebenslanger Pflegebedürftigkeit, absoluter Immobilität (kann nicht einmal ihre Körperposition im Bett selbständig verändern), Stuhl- und Harninkontinenz, völlig verzerrten visuellen, akustischen, kinästhetischen, gustatorischen, taktilen und olfaktorischen Sinneswahrnehmungen sowie aufgrund ihrer geistigen Behinderung auch Unfähigkeit, die Sprache für und in der menschlichen Interaktion zu benutzen, ohne Besserungsaussichten erlitt. Überdies wurde gem. § 1326 ABGB eine Verunstaltungsentschädigung in der Höhe von € 25.000 zugesprochen.

 

Das OLG Linz als Berufungsgericht hat am 21. 10. 2014, zu 2 R 150/14 p einen Schmerzengeldbetrag in der Höhe von € 220.000 zugesprochen. Dabei handelte es sich um einen 59-jährigem Mann mit komplettem Querschnittsyndrom ab etwa 10 cm über dem Bauchnabel und kompletter Aufhebung der Beweglichkeit der unteren Extremitäten; linke obere Extremität aufgrund Läsion des Armnervengeflechts nicht aktiv einsetzbar, rechte Hand nur zur Bedienung des elektrischen Rollstuhls sowie zum Erreichen des Mundes, des Kopfhaares und des Nackens; etliche weitere Knochenbrüche; muss Windelhosen tragen, Stuhlentleerungen nur mittels drei mal pro Woche durch geführtem Einlauf möglich, Harnlassen über suprapubischem Harnblasenkatheter, vollkommene Aufhebung der Sexualfunktion, kann aufgrund Schluckstörung nur püriertes und eingedicktes Essen zu sich nehmen, weiter Tracheostoma mit Sprechkanüle und ohne Besserungsaussichten.

 

In der Entscheidung des OGH vom 18. 4. 2002, zu 2 Ob 237/01v wurde das bisher höchste Schmerzengeld durch den OGH mit € 218.018,50 (=ATS 3.000.000) zugesprochen. Diese Entscheidung betraf einen bei einem Geisterfahrerunfall schuldlos schwerstverletztem jungem Mann (neben Schädelhirntrauma des Grades II und zahlreichen Knochenbrüchen samt schweren inneren Verletzungen hohe Querschnittsymptomatik mit Lähmung des Rumpfes und aller vier Extremitäten, weiters Augenmuskellähmung und Lähmung des Atemnervs [bis an sein Lebensende künstliche Beatmungsnotwendigkeit, verbunden mit daraus resultierender ständiger Todesangst.

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Schwere Verbrennungen durch einen Akku einer E-Zigarette

 

Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandantin von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um Ansprüche aus einem Kaufvertrag und dem Produkthaftungsgesetz (PHG) wegen schwerer Verbrennungen durch einen mangelhaften sich selbstentzündenden Akku einer E-Zigarette, dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde liegt:

 

 

Meine Mandantin hat für die Verwendung einer E- Zigarette Lithium-Ionen-Akkus gekauft. Aufgrund der bei diesen Akkus dem Verkäufer bekannten Explosion -und Feuergefahr bestand eine aus dem Kaufvertrag bestehende Nebenverpflichtung derart, meiner Mandantin eine entsprechende Anleitung/Warnung zur sachgemäßen Verwendung und Aufbewahrung dieses Kaufgegenstands zu erteilen. Eine derartige Anleitung und Aufklärung noch vor dem Kaufvertragsabschluss war umso mehr verpflichtend, da diesen Lithium-Ionen-Akkus bei falscher Verwendung/Anwendung Eigenschaften wie Explosionsgefahr und Selbstentzündung immanent waren und dadurch die körperliche Gesundheit und Integrität meiner Mandantin massiv gefährden könnten. Eine derartige verpflichtende Anleitung und Aufklärung ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Lediglich auf der Rechnung, sohin erst nach abgeschlossenem Verkauf, war nachstehender Aufdruck vermerkt:

 

„Achten Sie bei LI-Ion-Akkus auf die richtige Verwendung, Überlastung bzw. falsche Anwendung kann zur Explosion des Akkus und Gesundheitsschäden verursachen.“

 

 

Eine derartiger lediglich auf der Rechnung, noch dazu vollkommen untauglicher, befindlicher Vermerk auf mögliche Gesundheitsschäden wegen bestehender Explosionsgefahr dieser Lithium-Ionen-Akkus stellt nicht die von der Judikatur geforderte Anleitung und Aufklärung bei derart gesundheitsgefährdenden Verkaufsgütern dar. Laut ständiger Rechtsprechung ist einem Käufer die entsprechende Anleitung/Warnpflicht zu erteilen, wenn die sachgemäße Verwendung des Kaufgegenstands bestimmte Eigenschaften, wie gegenständlich die Gefahren der Explosion und Selbstentzündung, aufweisen.

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Behandlungsfehler und Organisationsverschulden in der Arztpraxis

Herzinfarkt/Notfallmanagement in der Arztpraxis Behandlungsfehler und Organisationsverschulden

 

 

Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandanten von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler in einer Krankenanstalt, dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde lag:

 

Der Gatte/Vater meiner Mandanten hat bei einem Kardiologen in dessen Ordination ohne Vornahme eines obligatorisch verpflichtenden Kontroll-EKG, ohne mündlicher und schriftlicher Patientenaufklärung, ohne Überprüfung des Vorliegens der klinischen Voraussetzungen und ohne Dokumentation darüber eine Belastungsuntersuchung in Form einer Fahrradergometrie vorgenommen und erlitt dadurch infolge Unterlassung einer kontinuierlichen Beobachtung während dieser Belastungsuntersuchung – wodurch das Vorliegen von absoluten Abbruchkriterien nicht bemerkt wurde – nach Beendigung am WC in der Ordination einen Kreislaufkollaps mit Herzkreislaufstillstand.

 

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Behandlungsfehler in der Schwangerschaft durch falsche Pränataldiagnostik

Behandlungsfehler während der Schwangerschaft/Pränataldiagnostik

 

Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandanten von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler  dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde lag:

 

Infolge eines Diagnosefehlers bei einem vorgenommenen Organscreening in der 21. Schwangerschaftswoche wurde ein schwerer Herzfehler des Kindes meiner Mandanten nicht erkannt. Bei richtiger Interpretation der Ultraschallbilder hätte den Kindeseltern mittgeteilt werden müssen, dass Auffälligkeiten/Unstimmigkeiten vorliegen und der notwendige Vier-Kammer-Blick des Kinderherzens nicht darstellbar ist sowie weitere Untersuchungen veranlassen oder die Kindesmutter an eine Spezialklinik für Pränataldiagnostik verweisen müssen. Gegenständlich konnten diagnoserelevante Strukturen nicht dargestellt werden/waren nicht einsehbar, sodass entweder eine Wiederbestellung oder Überweisung an eine Spezialambulanz für Pränataldiagnostik medizinisch indiziert gewesen wäre. Infolge Unterlassung dieser medizinisch indizierten Vorgangsweise und der unrichtigen Diagnose wurde ein schwer behindertes  Kind geboren.

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Verbrennung am Operationstisch durch Hochfrequenzchirurgie

Unter dieser Rubrik berichte ich unter ausdrücklicher Zustimmung und Ermächtigung meiner Mandanten von aktuellen interessanten Fällen in meiner Kanzlei. Bei diesem Fall handelt es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler in einer Krankenanstalt, dem nachstehender kurz zusammengefasster Sachverhalt wie folgt zugrunde lag:

„Mein Mandant wurde in einer österreichischen Krankenanstalt  unter Verwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten operiert. Die Operation selbst war erfolgreich. Bei der Anwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten wie bei meinem Mandanten ist eine lege artis vorgenommene Operationslagerung derart vorzunehmen, wonach jeder gewollte oder zufällige Kontakt des Patienten mit geerdeten Metallteilen zu vermeiden ist. Diese Gefahr/Risiko bei der Verwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten hat sich bei meinem Mandanten bei der Operation verwirklicht und erlitt dieser großflächige Verbrennungen II. Grades im Rückenbereich.“

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