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Aufklärungspflicht, minderjähriger Patient Eine wirksame Einwilligung des Patienten setzt voraus, dass dieser das Wesen, die Bedeutung und die Tragweite des ärztlichen Eingriffs in seinen Grundsätzen erkannt hat (RIS-Justiz RS 0026473). Fehlt daher einem Patienten die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist Aufklärungsadressat jene Person, die anstelle des nicht willensfähigen Patienten die Einwilligung in die ärztliche Behandlungsmaßnahme […]

 OGH Arzthaftung zur Frist zwischen Aufklärung und Operation vom 18.10.2016, 3 Ob 194/16z  Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt bzw den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu den ärztlichen Maßnahmen erteilt hätte (RIS-Justiz RS0108185, RS0111528 [T1], RS0038485). Die ärztliche Aufklärung hat grundsätzlich so […]

OGH 23.11.2017, 1 Ob 138/16z  Behandlungsfehler Gynäkologe, Spirale  In dieser Entscheidung hatte der OGH die Frage zu klären, ob ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnitts-(fach-)arzt in der konkreten Situation des behandelnden Gynäkologen als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB gemessen am jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte und nach den aktuell anerkannten Regeln ärztlicher Kunst in der Lage gewesen […]

OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm typischen Gefahren) Bei Vorliegen sog typischer Gefahren ist die ärztliche Aufklärungspflicht verschärft; „Typisch” bezieht sich dabei nicht darauf, ob eine Komplikation häufig oder sogar sehr selten auftritt, sondern darauf, ob das selbst bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermeidbare Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und erheblich ist […]

Verbrennungen wegen fehlerhafter Lagerung am OP-Tisch Im Rahmen einer vorgenommenen Koronarartherienbypass-Operation durch Hochfrequenzchirurgie erlitt mein Mandant infolge nicht lege artis vorgenommener Operationslagerung großflächige Verbrennungen im Rückbereich II. Grades. Bei der Anwendung von Hochfrequenz-Chirurgiegeräten ist eine lege artis vorgenommene Operationslagerung derart vorzunehmen, wonach jeder gewollte oder zufällige Kontakt des Patienten mit geerdeten Metallteilen sorgfältig zu vermeiden […]

Aufklärungsgespräch Die Aufklärung habe grundsätzlich im unmittelbaren persönlichen Gespräch zu erfolgen, ein Informationsblatt über die vorzunehmende Behandlung/Operation habe lediglich unterstützende Wirkung. Die Aufklärungspflicht sei bei typischen, der Behandlung/Operation inhärenten Gefahren verschärft, über welche der Arzt immer aufzuklären hat, dies umso mehr bei vorliegen (nur) einer Wahlbehandlung/operation.Die Typizität ergäbe sich nicht aus der Komplikationshäufigkeit, sondern sei […]

  Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrages schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wofür der aktuelle Stand der Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft maßgeblich ist. Die pränatale Diagnostik dient im gegebenen Kontext regelmäßig zur Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes.

OGH 30.03.2016, 4 Ob 42/16d Die Klägerin wurde 2014 im Zuge einer ärztlichen Behandlung bei einer Lokalanästhesie an ihrer Nasenschleimhaut verätzt, weil die vom erstbeklagten HNO-Facharzt als Oberflächenanästhetikum verwendete Pantocain-Lösung von der drittbeklagten Partei fälschlicherweise statt mit destilliertem Wasser zu 96 % mit Alkohol hergestellt wurde. Die klagende Partei begehrte an Schmerzengeld, Heilungskosten und Barauslagen abzüglich […]

OGH 4 Ob 48/16m Das Schmerzengeld hat die Aufgabe, eine Globalentschädigung für alle durch die eingetretenen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen zu gewähren (RIS-Justiz RS0031191). Die mit der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit einhergehenden Unlustgefühle sind dabei mitzuberücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0022442). Seelische Schmerzen sind ersatzfähig, wenn sie Folge […]

OGH 1 Ob 252/15p Aufklärung über Komplikationen und Operationsrisiken Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, setzt eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten – die dann auch die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in seine körperliche Unversehrtheit ausschließt – nicht nur eine ausreichende Aufklärung voraus, die den Einwilligenden instandsetzen soll, die Tragweite seiner Erklärung zu überschauen (RIS-Justiz RS0026413). Diese […]

1. Behandlungsvertrag Grundlage der Haftung des behandelnden Arztes/Krankenhausträgers ist der Behandlungsvertrag. Dieser enthält – neben Elementen von Dienst- und Werkvertrag – wesentliche Elemente des Beratungsvertrags (5 Ob 148/07 m Zak 2008/164, 95). Der Arzt schuldet dem Patienten zwar eine fachgerechte Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg (8 Ob 34/08 w Zak 2008/370, 217).

Im anhängigen Verfahren zu diesem Sachverhalt bin ich als Klagevertreter tätig, mittlerweile wurde die Haftung des Rechtsträgers des Krankenhauses und des behandelnden Arztes mit Urteil des OGH bestätigt. Diese Entscheidung wurde auch in der Fachzeitschrift Recht der Medizin, Ausgabe 01/2010 unter Leitsatz RdM-LS 2010/03 publiziert und kann auch der gesamte Text der Entscheidung im Rechtsinformationssystem […]